Eine Liberale mitten im Leben

Paqué meint: Helen Zille mahnt uns auf dem Kongress der Liberalen Internationale, die gesellschaftliche Wirklichkeit ins Auge zu fassen.

Meinung04.11.2015
Stiftung für die Freiheit, Kongress der Liberalen Internationale, Helen Zille, Karl-Heinz Paqué
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Der Kongress der Liberalen Internationale (LI) in Mexiko City hatte viele Höhepunkte. Dazu gehörten die Auftritte von Helen Zille, der liberalen Premierministerin der Kapprovinz in Südafrika, früher Bürgermeisterin von Kapstadt und 2014 mit dem Freiheitspreis der Stiftung für die Freiheit ausgezeichnet.

In einer Grundsatzrede warnte sie die Liberalen aus aller Welt vor ideologischem Dogmatismus. Wer für die Freiheit des Einzelnen eintritt, der darf gerade nicht die soziale Realität außer Acht lassen. Er darf nicht einfach abstrakt nach "Freiheit" rufen, sondern er muss den Menschen klarmachen, dass allein die Selbstverantwortung sie weiterführt, und zwar auch im eigenen Leben, selbst wenn dieses sich in schwierigem gesellschaftlichem Umfeld abspielt. Die Menschen fragen zu Recht: Was bringt ausgerechnet mir die Freiheit, und darauf müssen Liberale eine Antwort haben.

Helen Zille weiß, wovon sie redet. Als Politikerin der liberalen "Democratic Alliance" - und als Weiße - steht sie in Südafrika oft genug unter dem Generalverdacht, aus der hochnäsigen Position der früher Privilegierten zu argumentieren und eigentlich das Fortkommen der Anderen gar nicht wirklich zu wollen. Da reicht kein superkluger Verweis auf Freiheit als Selbstverwirklichung, wie er vielleicht in Ländern mit einer langen Geschichte der Inklusion und sozialen Fairness begründet sein mag.

Klassisches Beispiel dafür ist die Drogenpolitik. In Ländern wie Dänemark, Deutschland oder Holland mag der Konsum von (weichen) Drogen zu Recht liberalisiert werden, vor allem als Teil der souveränen privaten Entscheidungsfreiheit, aber auch um die Drogenszene zu entkriminalisieren, den Schwarzmarkt auszutrocknen und damit auch den gewalttätigen Drogenkartellen in Ländern wie Mexiko den Nährboden zu entziehen. In Südafrika sieht das anders aus: Dort können in sozial prekären Stadtvierteln bei der ohnehin weit verbreiteten Alkohol- und Drogensucht niedrige Preise dafür sorgen, dass die Szene noch weiter expandiert, sich verfestigt und die Willenskraft der Menschen nachhaltig schwächt. Der Elan zum Aufstieg aus dem Elend wird dann zerstört, gerade auch weil das Stigma des Kriminellen im legalen Drogenmilieu beseitigt wird. Die Schäden sind dann enorm, humanitär und sozial.

Gesellschaften sind eben sehr unterschiedlich. Dies gilt auch für die Prinzipien des Sozialstaats. Großzügige staatliche Hilfe ohne Bedingungen kann dort funktionieren, wo eine stabile traditionelle Ethik der Arbeit existiert, die den Empfänger der Unterstützung daran hindert, zum passiven Empfänger zu mutieren, der gar nicht mehr nach Arbeit sucht. Skandinavische Länder sind dafür gute Beispiele. Wo diese Ethik fehlt, müssen die Grenzen des Wohlfahrtsstaats viel enger gezogen.

Kurzum: Liberale sollten auf die soziale Geschichte und die aktuelle Lage eines Landes schauen, gerade wenn sie über globale Werte sprechen. "One size fits all", das gibt es weder in der Drogen- noch in der Sozialpolitik. Entsprechend weit ist Spannbreite einer liberalen Gesetzgebung, die diesen Namen verdient. Pragmatismus ist insofern keine Schwäche, sondern eine Notwendigkeit.