Parlamentswahlen Ukraine

Eine Chance für neue Kräfte?

Parteien formieren sich für die ukrainischen Parlamentswahlen

Analyse12.07.2019Beate Apelt
Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist Favorit bei der Parlamentswahl
Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist Favorit bei der Parlamentswahlpicture alliance/APA/picturedesk.com

Am 21. Juli finden vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine statt. In kürzester Zeit bereiten sich die Parteien darauf vor. Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben sowohl alte Kräfte als auch neue Parteien, die bisher nur auf dem Papier bestehen. Ob es einen echten Wandel gibt, wird jedoch erst die Arbeit im Parlament zeigen.

Als der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Ende seiner Inaugurationsrede die Auflösung des Parlaments verkündete, kam dies zwar nicht völlig unerwartet, war aber dennoch ein Paukenschlag. Während die Hand des in einer beispiellosen Protestwahl ins Amt gewählten Schauspielers fast noch vom Amtseid auf Bibel und Verfassung lag, zeigte seine erste Amtshandlung bereits einen mangelnden Respekt der letzteren: Experten schlossen fast einhellig aus, dass eine Auflösung der Werchowna Rada weniger als sechs Monate vor dem regulären Wahltermin verfassungsmäßig möglich sei. Doch wo ein politischer Wille ist, ist zumindest in der Ukraine auch ein Weg. Das Verfassungsgericht bestätigte Ende Juni die Rechtmäßigkeit der Parlamentsauflösung und machte den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen am 21. Juli. Dem Präsidenten gibt dies die Möglichkeit, den Schwung der Präsidentschaftswahl zu nutzen, bevor die absehbar ausbleibenden Wunder seiner Präsidentschaft in Enttäuschung bei den Wählern umschlagen. Denn das derzeitige Parlament hat er gegen sich, die von ihm bisher eingereichten Gesetzentwürfe liefen ins Leere, wurden nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. 

Online für Listenplätze bewerben

Nur wenige Wochen bleiben nun neuen wie alten Parteien, Listen und Mehrheitskandidaten aufzustellen und um die Wählerstimmen zu werben. Der bisher lediglich auf dem Papier existenten Partei des Präsidenten „Diener des Volkes“ – namensgleich mit der Fernsehserie, in der Selenskyj den volksnahen Präsidenten Holoborodko spielt – sagen die Umfrageinstitute einen deutlichen Sieg voraus. Laut Democratic Initiatives Foundation und Rasumkow-Zentrum etwa wollen 42,7 Prozent der Wähler, die sich bereits entschieden haben, für „Diener des Volkes“ stimmen. Dies könnte nach Einschätzung einiger Experten am Ende sogar zu einer absoluten Mehrheit führen und Koalitionspartner überflüssig machen. Die Vielzahl an erwarteten Parlamentssitzen stellt den Präsidenten vor die Herausforderung, genügend geeignete Kandidaten sowohl für die Liste als auch für die Mehrheitswahlkreise zu rekrutieren. Seine Bedingung ist, dass keine derzeitigen oder ehemaligen Abgeordneten für ihn antreten dürfen. Dass dies nicht ganz einfach zu bewerkstelligen ist, zeigt schon, dass jedermann sich online für einen Listenplatz bewerben kann. Zu den aussichtsreichsten Listenkandidaten gehört aber etwa auch der Chef des Fernsehsenders 1+1, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört, dem enge Verbindungen zu Selenskyj nachgesagt werden.

Neue Gesichter und die alte Garde

Auf neue Gesichter setzt ebenfalls Swjatoslaw Wakartschuk, populärster Sänger der Ukraine und mit seiner Band „Okean Elsy“ eine Größe des Musikgeschäfts im ganzen postsowjetischen Raum. In die Reihen seiner jüngst gegründeten Partei „Stimme“ strömen zivilgesellschaftliche Aktivisten. Die Umfragewerte der Partei steigen seit ihrer Gründung stetig an und befinden sich derzeit bei 6,4 Prozent.

Neben diesen neuen Parteiprojekten sind auch Akteure der alten politischen Garde aussichtsreich im Rennen. Den zweiten Platz könnte bei der Wahl die prorussische Plattform „Für das Leben“ um den Putin-Vertrauten Viktor Medwetschuk erreichen, die sich klar gegen eine EU- und NATO-Orientierung der Ukraine ausspricht. Sie kommt derzeit auf 10,5 Prozent. Die Partei „Vaterland“ der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kann sich auf eine ältere Stammwählerschaft vor allem in kleineren Städten stützen und liegt bei 10,2 Prozent. Ex-Präsident Petro Poroschenko kommt immerhin noch auf 9,8 Prozent, nachdem er seine Partei, den „Block Petro Poroschenko“, in „Europäische Solidarität“ umbenannt und auch optisch ein Rebranding vollzogen hat. Die Abkürzung des Parteinamens ist nicht zufällig identisch mit der Abkürzung für „Europäische Union“ und damit zugleich (die einzige) programmatische Aussage.