Ein trauriger Tag: Die Briten gehen.

Auch die EU wird sich verändern müssen. Sie braucht mehr Zusammenarbeit im Großen und weniger Regulierung im Kleinen.

Meinung24.06.2016
Eine zerrissene Fahne der Europäischen Union.
Pixabay

Das britische Volk hat gesprochen: Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union (EU) verlassen. Das Ergebnis des Referendums ist knapp, aber nicht ganz so knapp, wie die meisten Umfragen erwarten ließen. Die Briten sind weiterhin gespalten, aber die Mehrheit hat entschieden. Als gute Demokraten werden sie das Ergebnis akzeptieren, auch wenn es das Land vor riesige Herausforderungen stellt. Aber auch die EU muss Lehren daraus zu ziehen. Welche? Unser stellv. Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué gibt erste Antworten – aus liberaler Sicht.

Das britische Votum hat viele überrascht, auch den Verfasser dieser Zeilen. Er hat bis zum Schluss mit einer Mehrheit von „Remain“ gerechnet, und er hat sich genau dies gewünscht. Nun ist es anders gekommen, und das knappe Votum von etwa 52 Prozent pro Brexit ist klar genug, um kaum politische Zweifel aufkommen zu lassen: Die Briten werden gehen. Ein trauriger Tag, vor allem für Liberale auf dem Kontinent, denn Großbritannien ist und bleibt das Mutterland des freiheitlichen Denkens. Was kommt nun?

Großbritannien: Gigantische Herausforderungen

Für das Vereinigte Königreich kommt eine turbulente Zeit der Neuordnung mit ziemlich dramatischen Begleiterscheinungen: sicherlich der Rücktritt des Premierministers, vielleicht Neuwahlen des Unterhauses, der britische Antrag auf Austritt und zweijährige Verhandlungen mit der EU über die Konditionen – und dies alles bei düsteren Wirtschaftsaussichten, denn die Unsicherheit über die Zukunft wird kaum ein international tätiges Unternehmen motivieren, ausgerechnet jetzt Großbritannien als Standort auszubauen oder neu zu wählen. Hinzu kommt die Zentrifugalkraft im (noch?) Vereinigten Königreich: Schottland wird womöglich mit einem neuen Referendum in Richtung Unabhängigkeit steuern, und im Norden Irlands könnten alte Wunden neu aufgerissen werden.

Das sind beängstigende Szenarien in einem Land, das nicht nur regional, sondern  auch nach Generationen gespalten ist: Es waren die Älteren, die den Brexit mehrheitlich wollten, die Jüngeren standen dagegen. Es wird alle Kraft von Staatsmännern (und –frauen) erfordern, das Land auf einen stabilen und zukunftsweisenden Kurs zurückzuführen. Ob dies überhaupt gelingen kann, steht derzeit dahin.    

Europa: Neue Orientierungen

Für Europa werden die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien noch das kleinste Problem sein. Es ist ja das Vereinigte Königreich, das fast die Hälfte seiner Exporte zollfrei in die EU versendet, während die britischen Inseln für den Kontinent wirtschaftlich eine viel geringere Rolle spielen. Die britische Verhandlungsposition ist deshalb denkbar schlecht. Mehr als einen fairen Versuch, nach Schweizer  (oder norwegischem) Modell eine Art vertragsgebundene Assoziierung zu erhalten, können die Briten nicht erwarten, zumal die EU natürlich keinen attraktiven Präzedenzfall für künftige nationale „Exits“ schaffen will.   

Die eigentliche Frage für Europa ist aber viel grundsätzlicher. Sie lautet: Was können wir für die Zukunft aus dem Brexit lernen? Gar nichts, so lautet im ersten Ärger die vorschnelle Antwort von manchem Eurokraten. Diese Antwort ist falsch, denn hinter der breiten Unzufriedenheit mit der EU steht nicht nur die rückwärtsgewandte, nostalgische Sehnsucht vieler Briten nach Stärke, Stolz und Souveränität ihrer Nation, sondern auch eine konkrete Kritik an der Funktionsweise der EU – und die ist im Kern berechtigt. Sie wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Sie muss die Grundlage liefern für tiefgreifende Reformen.

Mehr Zusammenarbeit im Großen, weniger Regulierung im Kleinen

Die Richtung der Reformen liegt dabei auf der Hand. Sie lautet: weg von der Überregulierung des täglichen Lebens, hin zu den großen gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit. Die wichtigsten lauten schlagworthaft: Globalisierung der Märkte, Kampf gegen den Terrorismus, Zusammenarbeit der Geheimdienste,  Eindämmung autokratischer Tendenzen, Kontrolle der Außengrenzen, Gestaltung der Einwanderung, gemeinsame Energieversorgung, Koordination der Finanzpolitik. Es sind Herausforderungen, die offensichtlich alle betreffen und bei denen die Bedeutung dessen, was Ökonomen Größenvorteile („economies of scale“) nennen, fast allen einleuchtet. Wer würde schon im Vergleich zwischen der EU und den USA daran Zweifel haben, dass es den Amerikanern auf ihrem Kontinent besser gelingt, die nötigen Größenvorteile zu nutzen, als es die Europäer bisher geschafft haben? Die Schuldenkrise in der Eurozone und die Flüchtlingskrise sind dafür zwei deprimierende Beispiele, bei denen sich die EU über Jahre in frustrierendem Flickwerk verstrickte statt entschlossen gemeinsam zu handeln. Eben dies wollen die EU-Bürger – und zwar nicht nur auf dem Kontinent, sondern auch im Vereinigten Königreich.     

Was die EU-Bürger aber nicht wollen, das sind die ständigen und willkürlichen Eingriff in ihre kommunale, regionale und nationale Entscheidungsfreiheit – und zwar ausgerechnet dort, wo diese absolut sinnvoll ist. Der riesengroße Bereich der berüchtigten Brüsseler Direktiven zählt dazu. Nur ein Teil dieser Detailregulierungen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen, dienen der unbedingt nötigen Standardisierung zur Erleichterung des Gemeinsamen Marktes mit freiem Handel, freiem Kapitalverkehr und Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Das meiste sind einfach Versuche, die unterschiedlichen Vorlieben und Vorstellungen der Menschen in den Mitgliedsländern über einen Leisten zu schlagen und ihnen im paternalistischen Geist des Brüsseler Besserwissers bestimmte Normen aufzuzwingen. Hier muss endlich das Prinzip der Subsidiarität ernst genommen werden: im Zweifelsfalle für die dezentrale, bürgernahe Lösung. Wenn die sich dann im Laufe der Zeit von selbst durch demokratische Entscheidungen der unteren Ebenen angleicht, umso besser. Aber wenn nicht, ist dies auch gut und soll so bleiben. Im Übrigen dürfen sich natürlich auch Gruppen von Ländern auf gemeinsame Regelungen einigen, wenn sie es wünschen. Voraussetzung ist nur, dass sie andere nicht ausschließen oder gezielt diskriminieren – jeder muss mitmachen können.

Wohlgemerkt: Die derzeitigen Missstände sind keineswegs allein das Ergebnis einer bösen Brüsseler Bürokratie. Wenn es zu wenig Zusammenarbeit im Großen gibt, liegt das vor allem auch an mangelnder Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, die vorhandenen politischen Spielräume zu nutzen. Und wenn es umgekehrt zu den unsinnigsten Detailregulieren kommt, dann geschieht dies oft als Folge des Drucks von nationalen Regierungen und Lobbygruppen. Frei nach dem zynischen Motto: Lasst uns Brüssel instrumentalisieren und anschließend beschimpfen! Ergebnis: eine aggressive Stimmung , deren Ergebnis wir nun in Großbritannien als Scherbenhaufen besichtigen können.   

Europa des Pragmatismus

Es geht also nicht pauschal um pauschal um Brüssel vs. Berlin oder Paris. Und es geht auch nicht pauschal um „mehr“ oder „weniger“ Europa. Es geht stattdessen um eine gemeinsame Anstrengung, „mehr Europa im Großen“ und „weniger Europa im Kleinen“ zu verwriklichen. Und es geht um ein Europa, das durchaus unterschiedliche Geschwindigkeiten der Zusammenarbeit zulässt – jedenfalls dort, wo es keine zwingenden Gründe zur Kooperation und Koordination gibt. Nennen wir es als Arbeitstitel ein „Europa des Pragmatismus“. Es beschränkt die gemeinsamen Entscheidungen auf das unbedingt Nötige und Effiziente. Und es überlässt den Rest dem freien Willen zur Zusammenarbeit all derer, die diese wollen – oder auch nicht. Ein solches Europa wäre bürgernah. Es gäbe kaum noch sachliche Ansatzpunkte für populistische Angriffe, wie sie auch in Kontinentaleuropa zum täglichen politischen Tagesgeschäft gehören.

Klar ist: Eine solche EU ist kein emotionsgeladenes „Grand Design“, von dem so mancher Beobachter träumt, um den Menschen wieder eine europäische Vision zu servieren. Aber möglicherweise sind die Zeiten für solche Visionen auch vorbei – mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und fast 27 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Überzeugender ist es heute, mit einem realistischen Konzept der jungen Generation einen Weg zu weisen, wie Europa in der Globalisierung eine starke gemeinsame Stimme entwickelt, ohne an faszinierender Vielfalt einzubüßen.

Und übrigens: An einem solchen Europa könnte eines Tages sogar auch das britische Volk wieder Gefallen finden. Vielleicht in der nächsten Generation, die nicht mehr so viele nostalgisch-imperiale Emotionen mit sich herumschleppt wie die Älteren. Die Tür könnte also offenbleiben, jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte.