Ein schwarzer Tag für Ungarns Pressefreiheit

Eine der größten Zeitungen Ungarns hat ihren Betrieb eingestellt

Meinung11.10.2016Maté Hajba
Népszabadság

Eine der angesehensten Zeitungen Ungarns hat ihren Betrieb eingestellt. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Regierung unter Viktor Orbán dabei eine Rolle gespielt hat. Maté Hajba, Direktor der ungarischen Free Market Foundation, sieht darin einen weiteren Schritt hin zur völligen Vereinheitlichung der Medienlandschaft des Landes. Für ihn ist es „ein schwarzer Tag in der Geschichte Ungarns“. Für freiheit.org kommentiert er die Ereignisse.

"Die ohnehin eingeschränkte Pressefreiheit in Ungarn hat noch einen weiteren Schlag erlitten, diesmal mit der Einstellung einer der größten und traditionsreichsten ungarischen Tageszeitungen, Népszabadság. Die Zeitung war eine angesehene Nachrichtenquelle, besetzt mit ausgezeichneten Fachleuten. Die Free Market Foundation war gewiss nicht immer mit der Position der Zeitung einverstanden, aber dennoch waren wir freundschaftlich verbunden und sie hat oft über unsere Aktivitäten positiv berichtet. Der Verlag von Népszabadság wurde kürzlich von einer Person aus dem engen Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erworben. Orbán soll das Geschäft mit eingefädelt und zur Einstellung der Zeitung gedrängt haben, da das Oppositionsblatt sensible Einzelheiten zu Korruptionsfällen in der Regierungspartei Fidesz aufgedeckt hatte.

Orbáns Regierung hat die Pressefreiheit, die bürgerlichen Freiheiten und die demokratischen Werte vom ersten Tag an, als sie 2010 an die Macht kam, eingeschränkt.

Zoltán Kész, ehemaliger Direktor der Free Market Foundation und heute unabhängiger Abgeordneter im ungarischen Parlament dazu: "Ungarn muss sich vereinen und diesem Treiben ein Ende setzen. Genug ist genug. Die Regierung verachtet die europäischen Werte und den gesunden Menschenverstand. Für sie zählt nur der Machterhalt. Dank der Macht können sie so viel Geld stehlen, wie sie wollen. Korruption hat in Ungarn Hochkonjunktur. Die regierenden Politiker bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler und der Europäischen Union. Erstere erhalten keine Gegenleistung für die von ihnen gezahlten Steuern, letztere wird unaufhörlich von Viktor Orbán attackiert." Diese Einschätzung teile ich voll und ganz.

Traueraltar
"Traueraltar" am Rande einer Demonstration am 6.10. in Budapest

Dieser jüngste Skandal würde Viktor Orbáns Vorbild Wladimir Putin stolz machen, wohingegen diejenigen, denen die westlichen Werte lieb und teuer sind, zutiefst erzürnt sind. Die Mitarbeiter der Zeitung wurden vorher nicht informiert. Sie erfuhren aus den Medien, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen. Einige erhielten später einen Brief, aber es gab keine Erklärung.

Von nun an wird Fidesz wohl nicht mehr durch kritische Berichterstattungen gestört. Sie können nun offen und schamlos alles tun, was sie wollen. Sie können verstaatlichen, zentralisieren und sinnlos regulieren, nur um mehr Geld zu stehlen, was sie denn auch offen tun. Es ist jetzt an den Bürgern, der Zivilgesellschaft und an Nichtregierungsorganisationen, diesem Albtraum ein Ende zu bereiten.

Zurzeit verhandeln die Herausgeber von Népszabadság noch mit den Eigentümern. Wir müssen also jetzt unsere Unterstützung für den Erhalt der Zeitung deutlich machen, sonst wird es künftig nur noch eine einseitige Berichterstattung in Ungarn geben. Als Free Market Foundation werden wir jedenfalls nicht nachlassen und unsere Anstrengungen zur Wiedergewinnung unserer Freiheiten verdoppeln."

Maté Hajba, Direktor der Free Market Foundation, Budapest

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Mitteleuropa-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Dr. Detmar Doering
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
Tel.: +420 267 311 910