Macron

Ein Manifest gegen die Marktwirtschaft

Macrons Brief an die Bürger Europas plädiert für den Staatskapitalismus

Meinung07.03.2019Karl-Heinz Paqué
Macron auf gaullistischen Abwegen?
Macron auf gaullistischen Abwegen?picture alliance/Pool/Liewig Christian/Maxppp/MAXPPP/dpa

Der französische Präsident hat diese Woche einen Brief an die EU-Bürger geschrieben und über die Presse verbreitet. Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué, selbst Volkswirt, hat ihn gelesen und sieht zumindest den wirtschaftspolitischen Teil kritisch. Im Folgenden erklärt er warum.

"Freiheit, Schutz, Fortschritt." So lauten die drei sogenannten "Ambitionen", die Emmanuel Macron in seinem Brief an die Europäer postuliert. Das atmet mutiges Pathos – ganz im Stile des Dreiklangs "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" der Revolution von 1789, vor immerhin 230 Jahren. Man stutzt allerdings beim zweiten Begriff: Zwischen die offensiven Forderungen nach Freiheit und Fortschritt hat sich der defensive Ruf nach "Schutz" geschoben.

Und der ist tatsächlich die eigentliche Kernbotschaft. In einigen politischen Bereichen ist das durchaus nachvollziehbar, ja überfällig – geht es doch um zentrale "defensive" Staatsaufgaben, die Europa bisher nur unzureichend und halbherzig angegangen ist. So fordert Macron zu Recht die Sicherung der Außengrenzen Europas und eine gemeinsame Migrationspolitik sowie ein Zusammenrücken in der Organisation der militärischen Verteidigung (und dies sogar unter Einschluss des Vereinigten Königreiches nach einem Brexit!).

Weniger überzeugend ist allerdings sein Ruf nach einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie, die feindlichen Cyberattacken und ausländischer Wahlkampffinanzierung entgegenwirken soll. Nähert man sich dann nicht doch genau jenen Methoden, die autokratische Regime wie Ägypten, China oder Russland anwenden, um "ausländische Einmischungen" zu verbieten? Wird dann nicht auch die EU – in der Terminologie der deutschen politischen Stiftungen – zu einem "shrinking space"? Man staunt, wie wenig Zutrauen ausgerechnet der Präsident der stolzen französischen Republik in die Urteilskraft der Bürger moderner Demokratien hat.

Wirklich kritisch wird es aber in der Wirtschaftspolitik. Zugegeben, Emmanuel Macron steht grundsätzlich schon für einen freien Weltmarkt des Austauschs von Waren, Diensten und Informationen. Er ist kein plumper Protektionist im Stile eines Donald Trump. Aber was ist davon zu halten, wenn er in seinem Brief den folgenden Satz formuliert – als Leitlinie für Europa:

"Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun."

Es ist der Aufruf zu einer zwar defensiven, aber aggressiven Industrie- und Technologiepolitik, tief verwurzelt in der etatistischen Tradition, wie sie in Frankreich zuletzt in den Zeiten des Gaullismus der sechziger Jahre formuliert wurde. Mit modernen Vorzeichen kommt sie nahe an die staatskapitalistischen Methoden, wie sie vor allem China praktiziert und weiter plant. Mit sozialer Marktwirtschaft in der Tradition eines Ludwig Erhard hat dies jedenfalls nichts zu tun. Es folgt dem Motto: Wenn Ihr, Amerika und China, diese Politik betreibt, dann müssen wir dies eben auch machen!

Das ist der falsche Weg. Der richtige lautet: Einsatz für eine globale Wettbewerbspolitik und eine Reform der Welthandelsordnung (WTO), um durch einen weltweiten regulativen Rahmen und ein Netz von bilateralen Freihandelsverträgen Auswüchse des Staatskapitalismus einzudämmen. Dies ist ein langer steiniger Weg und ihn zu beschreiten heißt durchaus nicht, dass man auf Druckmittel in Form von Strafzöllen bei Verletzungen der WTO-Regeln verzichtet. Aber das langfristige Ziel muss sein, den Staatskapitalismus anderer zugunsten der freien und fairen Marktwirtschaft zurückzudrängen – und nicht mit einem eigenen Staatskapitalismus dagegenzuhalten.

Das muss deutlich ausgesprochen werden. Die Bundesregierung aber schweigt dazu – kein Wunder, da die Sozialdemokraten von Macrons Vorschlägen demonstrativ begeistert sind und Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon mit ähnlichen Ideen gespielt hat, allerdings bei gemäßigterer Wortwahl. Macron muss merken, wo die roten Linien eines marktwirtschaftlichen Deutschlands liegen. Bei seinen früheren Vorschlägen zur Reform der Eurozone durch Haftungsverbund hat er das wohl schon erkannt. Sie tauchen in seinem Brief nicht mehr auf. Auch Macron ist lernfähig.