„Ein liberales Europa braucht Großbritannien“

Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué zu einem möglichen Brexit

Meinung03.02.2016
Der britische Union Jack und die Fahne der Europäischen Union.
CC BY-SA 2.0 Peter O'Connor aka anemoneprojectors & Justus Blümer/ Flickr/ bearbeitet

EU-Ratspräsident Tusk hat ein Reformpaket der Europäischen Union vorgelegt und kommt damit einer Forderung Großbritanniens nach. Die Kompromissvorschläge sollen einen drohenden "Brexit" verhindern. Dazu gehören eine "Notbremse", die es erlaubt, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger für bis zu vier Jahre zu beschränken. Außerdem sollen die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt sowie die Rolle nationaler Parlamente und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Premierminister David Cameron will die Briten voraussichtlich noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU durchsetzen. 

1. Professor Paqué, das klingt nach Erpressung: Erfüllt ihr unsere Forderungen nicht, stimmen wir für den Ausstieg. Sollte ein "Brexit"  um jeden Preis verhindert werden oder gibt es Grenzen?

Einige britische Forderungen sind nicht nur nachvollziehbar, sondern wünschenswert: mehr Wettbewerb im gemeinsamen Markt, weniger bürokratische Hemmnisse, bessere Durchsetzung der Subsidiarität. Das ist liberal: Die EU-Kommission soll sich um das kümmern, wo es zentralen Regelungsbedarf gibt, und nicht um alles andere, was sich privatwirtschaftlich oder auf nationaler und regionaler Ebene regeln lässt. Abzulehnen ist aber jede Beschränkung der Freizügigkeit. Die darf es nicht geben, das heißt: auch keine Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Mitgliedsländer.

Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit
Karl-Heinz Paqué fordert eine komplette Agenda 2030, um das vorübergehende Wunder des Arbeitsmarkts in nachhaltigen Fortschritt zu verwandeln.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Welchen Effekt könnte das Verhalten Großbritanniens auf die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben? Darf jetzt jedes Mitglied individuelle Forderungen nach "Notbremsen" unter Androhung eines EU-Ausstiegs an Brüssel stellen? 

Jede politische Sonderbehandlung eines Landes birgt die Gefahr in sich, dass sie Nachahmer animiert, auch Drohungen auszustoßen, um ihre Interessen durchzusetzen. Allerdings gehört das Ausloten der eigenen Verhandlungsmacht zum normalen politischen Verhandlungsprozess. Die Briten wissen eben, dass Europa sie braucht, aber genauso wissen sie, dass die Briten Europa brauchen, vielleicht noch mehr als umgekehrt. Gerade Liberale - übrigens in Großbritannien und in Kontinentaleuropa - wünschen, dass das Mutterland des Freihandels in der EU bleibt. Ich rate deshalb zu etwas mehr Gelassenheit. Gegenseitige Vorwürfe helfen nicht weiter.

Der liberale Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte heute der Presse, die britische Notbremse lege eine "Axt an die Freizügigkeit" und fälle so einen Grundpfeiler der europäischen Integration. Welche Reformen wären denn aus Ihrer Sicht notwendig, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken, statt zu schwächen?

Lambsdorff hat Recht: Die Freizügigkeit darf nicht zur Disposition stehen. Stattdessen sollte die Chance genutzt werden, den Weg in Richtung einer wirklich freiheitlichen Marktordnung Europas fortzusetzen, ohne unnötige Bürokratie und zentralistischen Dirigismus. Da ist noch viel zu tun. Gerade in dieser Hinsicht sind die Briten glaubwürdig - immerhin ging das Land schon 1846 zum Freihandel über, früher als alle kontinentaleuropäischen Nationen, und es gab später niemals einen Rückfall in den Protektionismus. Ein liberales Europa braucht Großbritannien. Wohlgemerkt: ein Großbritannien, das seiner liberalen Tradition treu bleibt und sich nicht von Tory-Rechtskonservatismus und UKIP-Rechtspopulismus erpressen lässt."

Britische Forderungen an die EU - Was meinen Sie?

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