Ein Anachronismus im Digitalisierungszeitalter?

Diskussionsabend in Frankfurt zu Datenschutz und Datenrecht

Nachricht09.02.2017Kamran Rostam
Digitalisierung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung tritt nach jahrelangen Verhandlungen ab Mai 2018 ein einheitlicher, europäischer Rechtsrahmen für die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Kraft. Mehr als 30 hessische Landesgesetze sind davon betroffen und müssen angepasst werden, doch keine einzige der Gesetzesänderungen befinde sich aktuell in der Umsetzung, so Jörg-Uwe Hahn, ehem. Justiz- und Europaminister, in seinem Impulsvortrag zu Beginn der Veranstaltung zum Thema Datenschutz.

Panel
v.l.n.r.: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Werner Schlierike, und Tim Hordorff

Zusammen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch und Tim Herdorff von der Liberalen Hochschulgruppe Frankfurt, entwickelte sich im Gästehaus der Goethe-Universität Frankfurt ein munterer Austausch über die Zukunftsaufgaben eines modernen staatlichen Datenschutzes und den notwendigen Grad an eigenverantwortlicher, privater Handlungsvorsorge. Die Moderation übernahm dabei Werner Schlierike (Radiojournalist beim Hessischen Rundfunk).

Einig war sich das Panel vorallem in einem wichtigen Punkt: Datenschutz als Begriff erscheint inzwischen veraltet und wird der digitalisierten Welt mit einer großen Zahl an sinnvollen und nützlichen Datenerhebungen nicht mehr gerecht. Ein Datenrecht hingegen stellt begrifflich dar, welchen zentralen Stellenwert die rechtmäßige und vereinbarte Verarbeitung von personenbezogenen Daten inzwischen einnimmt.

Prof. Ronellenfitsch erinnerte mit dem Bild eines Höhlenmenschen, der sich abkapselt und nun von dem eindringendem Bösen bedroht werde, an ein veraltetes, anachronistisches Verständnis von Privatheit in der digitalisierten Realität. Selbstbestimmung über personenbezogenene Daten und Verlässlichkeit auf eine korrekte und unverfremdete Verarbeitung dieser stehen für ihn dagegen für eine zeitgemäße Datenschutzpolitik.

Tim Hordorff von der LHG Frankfurt warb im Gespräch mit Werner Schlierike vorallem für einen realistischen Blick auf das Mediennutzungsverhalten von jungen Menschen. Die enorme Gleichgültigkeit bei der Veröffentlichung von Informationen lasse sich nicht durch stets hinterherhinkende Gesetze steuern, die erzieherische und schulische Vermittlung eines Verständnisses über eigene Daten und deren Wert sei dabei viel wichtiger für verantwortlichen Umgang im Internet.

Zusammen mit den über 70 interessierten Teilnehmern kamen weitere Themen wie beispielweise das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA oder auch die Forderung nach einer Digitalcharta neuer Grundrechte zur Sprache und wurde auch anschließend in kleineren Gesprächen mit den Referenten vertieft.