Durchsichtige Vorschläge

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Instrumentalisierung von Terror zugunsten des Wahlkampfes

Meinung09.01.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
SLS
Tobias Koch

In ihrem Beitrag für das Handelsblatt kritisiert unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Umgang der deutschen Politik mit dem Terror, der für den Wahlkampf 2017 missbraucht wird. 

"In einer Lage wie nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt würden wir uns alle eins wünschen: Besonnenheit. Auch dass die Großkoalitionäre sachlich, abgestimmt und konstruktiv vorgingen, die Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihres Vollzuges genau analysierten und schließlich verhältnismäßige Schlussfolgerungen zögen.

Stattdessen schalten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Vizekanzler Sigmar Gabriel in den Wahlkampfmodus. Der Bundesinnenminister will die gesamten Landesverfassungsschutzämter abschaffen und abermals die Befugnisse des Bundeskriminalamts ausweiten, der Vizekanzler faselt von einem "Grundrecht auf Sicherheit". Dabei sind die Vorschläge zu Beginn des Wahljahrs ein durchsichtiges Manöver. Denn die Defizite im Verfassungsschutz sind spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle im Jahr 2011 bekannt. Eine in der letzten Legislatur zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung eingesetzte Regierungskommission hat im August 2013 einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht sieht beispielsweise die Möglichkeit der Zusammenlegung von Landesverfassungsschutzämtern, der Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes vor.

Statt diese besonnenen Vorschläge der Experten aufzunehmen, befürwortet der Bundesinnenminister einen sicherheitspolitischen
Kahlschlag zugunsten des Bundes. Sicherlich werden nicht 16 verschiedene Landesämter zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebraucht. Doch ist die Kenntnis der lokalen Strukturen häufig Voraussetzung, um Verfassungsfeinde frühzeitig zu entdecken. Zweckmäßig wäre deswegen eine Zusammenlegung der Landesverfassungsschutzämter in vier schlagfertige, länderübergreifende Strukturen Nord, Süd, Ost, West. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden 2015 geschaffen. Ein großes Versäumnis ist es dabei, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Rechenschaft für seine vorgeschlagenen
Maßnahmen gänzlich schuldig geblieben ist. Der Terrorist vom Berliner Breitscheidplatz war den Behörden wohlbekannt, er wurde zudem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als Gefährder geführt. An diesem GTAZ sind neben den Verfassungsschutzbehörden der Länder auch die dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Sicherheitsbehörden beteiligt.

Warum wurde der bekannte Gefährder nicht in Abschiebehaft genommen? Die aktuelle Gesetzeslage lässt die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten zu. Anstatt immer wieder neue Eingriffsbefugnisse zu fordern, die - wie Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung - anlasslos und mit weiter Streubreite die gesamte Bevölkerung betreffen, sollten die auf die wirklich gefährlichen Personen zugeschnittenen Gesetze angewendet werden. Was hingegen fehlt, ist eine klare Kompetenzverteilung im GTAZ, die auf einer Rechtsgrundlage fußt. An dieser Stelle und nicht andernorts sollte der Bundesinnenminister ein Gesetzgebungsverfahren anstoßen und seinen Widerstand aufgeben. Denn wenn auf der einen Seite nicht eindeutig ist, in welcher der am GTAZ beteiligten Behörden im Fall eines konkreten Gefährders die Fäden zusammenlaufen,ist auf der anderen Seite auch die politische Verantwortlichkeit nicht klar. Wer also trägt denn diese politische Verantwortlichkeit im Fall des Terroristen vom Breitscheidplatz?

Diese entscheidende Frage darf der Bundesinnenminister nicht unbeantwortet lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass de Maizière nun abermals eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) fordert, als ob es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz im April 2016 nie gegeben hätte. Die gerichtlichen Vorgaben sind von dem federführenden Bundesinnenminister noch nicht umgesetzt, schon ruft er wieder nach neuen Befugnissen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse wie Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung auf das verfassungsrechtlich zulässige Maß herabgestutzt. Wieso sollen diese anlassbezogenen und weit in die Privatsphäre der betroffenen Gefährder eingreifenden Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung nicht ausreichen? Nein, de Maizières, wie er sie selber nennt, "Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten" sind in Wirklichkeit keine Leitlinien für einen starken Staat.

Es sind Leitlinien für einen gefräßigen Staat, der seit dem 11. September 2001 sukzessive dabei ist, seine Besinnung zu verlieren. Ein starker Staat, auf den sich die Bürger tatsächlich verlassen können, das ist ein Staat, der in seinen Kernaufgaben wie etwa auch dem Gesetzesvollzug im Bereich der inneren Sicherheit stark ist und der seine Bürger ansonsten zwar in Ruhe, aber nicht im Stich lässt. Dieser starke Staat konzentriert sich auf die tatsächlich gefährlichen Personen und wirkt auch präventiv einer Radikalisierung entgegen. Ein solcher Staat stellt seine Bürger nicht unter einen Generalverdacht, er achtet ihre Freiheitsrechte und verteidigt sie auch in Krisensituationen.

Dieser Artikel ist erstmals im Handelsblatt (Ausgabe vom 09.01.2017) erschienen.