Die Zukunft der Demokratie
Gefährdungen der Demokratie

Impulse zu ihrer Verteidigung aus liberaler Sicht
Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D., Leiter der deutschen Delegation in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von 1992 bis 1998
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum © picture alliance/Eventpress/Roland

Gerhart Baum hielt diese Rede bei dem Neujahrsempfang der Rhein-Sieg Rundschau/Bonner Rundschau und Rhein-Sieg-Anzeiger 25/01/2019 in Siegburg.

Blick auf die Lage

Das ist ein Jahreswechsel, der nachdenklicher macht als in früheren Jahren. Dunkle Wolken sind aufgezogen. In unserem Lande  müssen wir uns an ganz neue Koalitionssituationen gewöhnen. Welche Bündnisse werde es nach den Wahlen in Ostdeutschland notwendig sein Eine von Neonazis durchsetzte Partei sitzt inzwischen in allen Landtagen und im Bundestag. Im Bund ist nach Scheitern von Jamaika alles beim Alten geblieben. Die frühere 2. Volkspartei erodiert. Wie lange wird die Große Koalition, die ja keine mehr ist und die nur noch wenige wollten, halten? In dieser bedrohlichen Weltlage muss das Land verlässlich regiert werden. Monatelange Koalitionsverhandlungen und zerstörerische innerparteiliche Auseinandersetzungen dürfen sich nicht wiederholen.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Weltbank befürchtet eine weltweite Abschwächung des Wachstums, womöglich eine Rezession. Unser exportabhängiges Land wird das empfindlich spüren. Viele Staaten sind in die Hände finanzpolitische Hasardeure geraten.

Die Vereinten Nationen sind geschwächt. Konflikte haben sich verstärkt. Acht Jahre lang ist der Sicherheitsrat der VN durch Vetos von Russland und China gelähmt, einen Beitrag zum Frieden in Syrien herbeizuführen. Der Nahe Osten ist unfriedlicher denn je. Man kann nicht sicher sein, wie sich die neue Weltmacht China, die über ihre Verhältnisse gelebt hat, in Zukunft verhält. Trump bricht Verträge, stellt bewährte Partnerschaften, wie die zu Europa, in Frage, legt die Axt an den Freihandel. Die multilaterale Weltordnung wird von ihm missachtet. Und das macht Schule – überall treten kleine Trumps auf – jetzt in Italien in Polen, Ungarn, Rumänien. Es sind Politiker, die bewusst das Recht brechen und damit ihren Ländern Schaden zufügen - und sie werden gewählt. Trotz allem: Die USA bleiben unser wichtigster Partner in der Freien Welt. Das Problem der USA  ist nicht allein die amoralische Person Trump. Die USA sind ein zutiefst zerrissenes Land. Und wir blicken mit Sorge auf Großbritannien, ein Land, das Krieg gegen sich selbst führt und ebenso zerrissen ist wie etwa Polen. Putin – Russland gleitet ab in wachsende  Unterdrückung und  Armut und sucht innenpolitische Zustimmung mit außenpolitischer Aggression.

Wieder steigen weltweit die Militärausgaben. Nicht Abrüstung steht auf der Tagesordnung. Es droht neues Wettrüsten Bisherige Vereinbarungen stehen auf dem Spiel. Eine Katastrophe wäre, wenn der Verzicht auf Mittelstreckenraketen – vor 32 Jahren wurde er als Meilenstein der Abrüstung gefeiert – jetzt  auf der Strecke bliebe.

In dieser bedrohlichen Weltlage muss das Land verlässlich regiert werden. Monatelange Koalitionsverhandlungen und zerstörerische innerparteiliche Auseinandersetzungen dürfen sich nicht wiederholen.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Gerhart Baum

Weltoffenheit

In unserer Gesellschaft erleben wir einen Riss zwischen denen, die weltoffen sind und den anderen, die in einen überholten Nationalstaat zurückkriechen wollen. Wir leben längst, ob es uns gefällt oder nicht, in einer kosmopolitischen Situation mit undichten Grenzen und universeller wechselseitiger Abhängigkeit. Aber, was fehlt „ist das kosmopolitische Bewusstsein“, sagt Ulrich Beck. Heimat ja. Die brauchen wir.

Weltoffenheit und Heimat schließen sich auch nicht aus. Aber um welchen Nationalstaat soll es gehen in einem zusammenwachsenden Europa? Doch wohl nicht um das völkisch-ethnische Gebilde, das in der Nazibarbarei endete! Auf vielen Feldern liegt die Problemlösungskompetenz nicht mehr allein bei den Nationalstaaten, vielfach auch nicht mehr bei der Politik. Das verkennen alle, die die Flucht in die verklärte Geborgenheit eines vergangenen Nationalstaatenidylls antreten wollen. Zurück zum Stammesfeuer. „Kosmopolitismus mit der Nachtmütze“ nannte das Thomas Mann. Mit der Nachtmütze hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Also keine Utopie mehr, sondern „Retrotopie“ ,wie sie Zygmunt Bauman in seinem letzten Buch sorgenvoll beschreibt. Zusammenhalt in einem Staat, in einer gemeinsamen Rechts-und Werteordnung , geprägt durch Kultur und Geschichte: das ist nach wie vor notwendig. „Patriotismus ist Voraussetzung für Weltbürgertum“ (Dahrendorf). Genauer gesagt: Verfassungspatriotismus.   

Europa

„Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere“ – das war bis zu seinem Tode der ständige Appell von Hans Dietrich Genscher. Er kritisierte die Bedenkenträger, die „Ja, aber...“  Europäer, wie er sie nannte.

In der globalisierten Welt brauchen wir ein starkes Europa. Wenn es Europa gut geht, geht es auch uns gut. Es wäre ganz falsch, Europa  im kommenden Wahlkampf runterzureden. Wir sollten seine Erfolge verteidigen. Die Europagegner wollen Europa zerstören. Sie wollen bestimmenden Einfluss erringen in diesem „Weltwunder“ (Prantl), dem einzigen supranationalen Parlament , das es auf der Welt gibt. Aufbruch und Leidenschaft, Mut zur Zukunft für dieses einzigartigen Projekt: Das ist Gebot der Stunde, nicht kleinliche Erbsenzählerei.

Die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde, wie sie nur nach der entsetzlichen Barbarei des vorige Jahrhunderts entstehen konnte, soeben ist sie 70 Jahre alt geworden, muss weiter Verpflichtung unserer Politik sein. Dass sie weltweit immer wieder missachtet wird, darf kein Gegenargument sein.

In der globalisierten Welt brauchen wir ein starkes Europa. Wenn es Europa gut geht, geht es auch uns gut.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Gerhart Baum

Angst und Unsicherheit      

Es gibt gewichtige Gründe, sich intensiv mit dem Zustand unserer Gesellschaft zu befassen. Das Bielefelder „Institut für Gewalt- und Konfliktforschung“  analysierte 10 Jahre lang „Deutsche Zustände“. Es untersuchte, also schon vor der Flüchtlingswelle, also vor 2015, wie rechtspopulistische Meinungen in neue Milieus eingedrungen sind. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass eine deutliche Tendenz zu einer „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Mittelschichten festzustellen ist. Eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hat an Boden gewonnen.

Der Flüchtlingszuzug hat sich dann als Brandbeschleuniger erwiesen. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, verantwortlich für diese Untersuchungen, stellt fest: viele Menschen „sind innerlich ausgewandert, fühlen sich vergessen, abgehängt und haben Angst vor Abstieg und Ächtung“. Er gibt uns das Stichwort: Angst! Angst ist „der hinterhältigste aller Dämonen unseren heutigen offenen Gesellschaften“, sagt der große Soziologe Zygmunt Baumann. Es gibt Anlass für berechtigte Ängste, aber auch ganz und gar unberechtigte Ängste. Es ist unverantwortlich, diese auch noch  die auch noch zu schüren.

Zur Zeit gibt es im Haus der Geschichte in Bonn eine bemerkenswerte Ausstellung, mit dem Titel „Angst - eine deutsche Gefühlslage?“ Sie bringt Beispiele aus den letzten Jahrzehnten. Und es ist nicht abwegig von „German Angst“ zu sprechen, wie das ausländische Beobachter tun.

Alles ist im Fluss. Die Probleme sind beweglich, exterritorial verursacht, und nicht im Zaum gehalten durch unsere eigenen Gesetze. Macht und Politik fallen auseinander. Für eine wachsende Zahl von Menschen ist die Zukunft nicht mehr attraktiv. Sie fühlen sich unsicher. Das Vertrauen in die Idee des Fortschritts wird schwächer. Sehnsucht nach Sicherheit wird zum beherrschenden Thema. Vergessen wir nicht: der Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahre 2008  war ein Schock und hat Ängste hinterlassen. Er hat die Welt an den Rand einer ökonomischen Katastrophe geführt und Vertrauen zerstört - und diese Bedrohung ist nicht vorbei. Es offenbarte sich  die ganze strukturelle Hilflosigkeit der von uns Gewählten. Sie konnten nur noch den Schaden begrenzen. Raubtierkapitalismus, von dem Helmut Schmidt so gerne sprach, ist nur zu lebendig. Automobilkonzerne, die die Käufer täuschen. Dunkle Finanzgeschäfte zum Schaden des Staates, auch durch angesehene Banken. Wirtschaftsführer, die nicht mehr von ethischen Maßstäben, sondern von Gier geleitet werden, die hohe Abfindungen erhalten, selbst wenn sie gescheitert sind.

Es ist die Globalisierung, die die Welt verändert. In den reichen Ländern sind Teile der Mittelschichten weltweit unter Druck geraten, während in den armen Ländern immerhin neue Mittelschichten entstanden sind. Die Realeinkommen einfacher Arbeitnehmer in den reichen Ländern stiegen nur mäßig. Die Gewinne werden ungleich verteilt, am auffälligsten in den USA, aber auch bei uns. Dennoch: die Globalisierung hat vielen Menschen weltweit aus der Armut herausgeholfen. Nur, sie muss gebändigt werden. Ralf Dahrendorf hat schon 1997 davor gewarnt, dass Globalisierung den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die soziale Frage zur ernsten Bedrohung der Freiheitsordnung werden kann. Es kann sich keine Gesellschaft  ungestraft leisten, eine beträchtliche Zahl von Menschen vom wachsenden Wohlstand auszuschließen.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Überall, aber vor allem in unserem Land, das Rassismus zur Grundlage von Völkermord gemacht hat, müssen wir entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit ankämpfen.

„Rassismus ist das Produkt der Angst einer Mehrheit vor einer Minderheit, die gleichzeitig zum Sündenbock aller negativen Entwicklungen erklärt wird“. Das sagte der kürzlich verstorbene Heiner Geissler. Wir sind ein Einwanderungsland-schon seit den 60er Jahren.

Wir sitzen längst nicht mehr im komfortablen Zuschauerraum, von dem aus wir die Krisen dieser Welt betrachten. Nein, wir sind mittendrin im Geschehen. Die Klimakatastrophe gehört dazu und natürlich die Zuwanderung von Flüchtlingen als Folge von Kriegen, Armut und Hunger. Wir können und müssen die Ursachen bekämpfen. Machen wir uns aber keine Illusionen: das ist schwierig. Warum haben wir immer noch nicht für den Zuzug auf unseren Arbeitsmarkt praktikable Regelungen.

Wir sitzen längst nicht mehr im komfortablen Zuschauerraum, von dem aus wir die Krisen dieser Welt betrachten. Nein, wir sind mittendrin im Geschehen.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Gerhart Baum

Angst und Innere Sicherheit    

Merkwürdig: Je sicherer eine Gesellschaft ist, desto grösser ist die Empörung, wenn etwas geschieht - vor allem wenn die Täter Flüchtlinge sind. Natürlich müssen wir uns mit Tat und Tätern befassen. Aber es besteht ein groteskes Missverhältnis zu anderen Bedrohungen, etwa durch häusliche Gewalt. Die Opfer sind zumeist Frauen und Kinder. Für 2017 wurde häufiger als jeden dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner getötet - 147 weibliche Todesopfer.

Nie habe ich in den letzten Jahrzehnten eine so nervöse und gereizte Stimmung erlebt wie jetzt. Die sich positiv entwickelnden Kriminalstatistiken werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Die Anträge auf Waffenscheine haben nach der Kölner Silvesternacht sprunghaft zugenommen.

Die Folge der Angstszenarien ist eine nicht abreißende Serie oft eher hilfloser staatlicher Maßnahmen. Oft genug musste das Bundesverfassungsgericht gegen den Gesetzgeber ins Spiel gebracht werden - bis heute. Mich beunruhigt nicht, dass den Tätern nachgespürt wird. Aber mich beunruhigt,  dass uns, den gesetzestreuen Bürgern, nachgespäht wird. Mich beunruhigt ein hochgeputschtes Medieninteresse in solchen Fällen. Mich beunruhigt, dass das Internet zum Entstehen einer hysterischen Stimmung beiträgt. Mich beunruhigen die Fahndungspannen: das Attentat an der Berliner Gedächtniskirche hätte verhindert werden können. Mich beunruhigt allerdings auch die unzureichende Ausstattung von Justiz und Polizei. Warum hat man damit so lange gezögert?

Internet und Menschenwürde

Alle von hier von mir erwähnten politischen Entwicklungen und Gefährdungen haben einen Bezug zu dieser neuen Kommunikationstechnologie. Sie ist der Inbegriff der Zeitenwende. Sie verändert die Welt. Einerseits ist sie Zukunftsmotor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung, aber andererseits auch Bedrohung für Selbstbestimmung und Freiheit. Sie verändert in rasender Geschwindigkeit alle Bereiche unserer Gesellschaft, und es verändert uns selbst. Wir sind auf das Internet angewiesen – es bereichert und öffnet ganz neue Perspektiven. Aber gleichzeitig müssen wir es fürchten. Die Dinge, die uns dienen sollen, nehmen uns in ihren Dienst. Wir sind ihre Sklaven.  

Unsere Menschenwürde wird beschädigt. Wir müssen verhindern, dass sie einem ungebremsten Fortschrittsglauben ausgeliefert wird.

Im Digitalkapitalismus geht es heute um die Marktmacht der Plattformen, wie es im Industriekapitalismus um die Macht des Kapitals ging. Wir haben es heute mit der Macht der Daten zu tun. Die Akteure habe das Ziel, unser Verhalten vorauszusehen und zu beeinflussen. Und gegen sie haben wir noch nicht genügend Abwehrkräfte entwickelt. Wer die Daten kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft und er manipuliert sie. Ein Beispiel: die NSA in USA, über die Snowden uns aufgeklärt hat, hat eine Speicherkapazität von ausgedruckt 42 Billionen Aktenschränken! Die künstliche Intelligenz wird in ihrer Wirkung auf den Menschen immer noch unterschätzt.  

In Verbindung mit den Biowissenschaften werden Systeme entwickelt, die das klassische Individuum so verändern sollen, dass sein Denken beeinflusst wird. Computer, die Gedanken lesen, Systeme, die Gesichtsausdruck und Stimmungslage aufnehmen und analysieren. Der neue Quantencomputer, der ungleich leistungsfähiger ist als die heutigen Systeme ändert die Biologie des Menschen.

Dringend notwendig ist deshalb, eine an ethischen Maßstäben orientierte digitale Weltordnung. Und der Maßstab ist auch hier die Menschenwürde, das Recht auf Privatheit, das schon in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“  von 1948 festgeschrieben ist. Das Internet ist ein wirksames Instrument in den Händen der Menschenrechtsverteidiger. Aber autoritäre Systeme nutzen es als ein schlagkräftiges Mittel der Unterdrückung. Die chinesische Suchmaschine Baidu zum Beispiel weiß, wo sich in Kürze eine Menschenmenge bilden wird- und der Staat kann eingreifen.  

„Die digitale Moderne ist im Begriff, eine Buchführung unseres gesamten Lebens zu organisieren“, hat Frank Schirrmacher schon vor Jahren festgestellt. Daten sind Macht. Mit ihnen lassen sich Wahlen manipulieren, wie zugunsten von Trump. Streckenweise mutiert das Internet zur Hassmaschine, zu einer „Kloake“, wie Timothy Garton Ash das bezeichnet hat. Viele Veränderungen, die wir erleben, bilden sich in der Sprache ab. Aus Sprache wird Gewalt.

Das Internet verändert unser Denken und die Art, wie wir zu Entscheidungen gelangen. Es bietet Verschwörungstheorien und Falschmeldungen Raum zu weiter Verbreitung. Mit unzähligen Hackerangriffen werden Firmen lahmgelegt und erpresst. Der jetzt aufgezeigte Hackerangriff auf Politiker hat mich überhaupt nicht überrascht. Die Gefahren von Cyberkriminalität und Cyberwar werden immer noch unterschätzt.

Der Staat muss uns gegen die privaten und staatlichen Supermächte schützen, wie er das mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung tut. Wir können das nur begrenzt selbst tun. Aber die neue Gesetzgebung schützt nur partiell – und auch nur die personenbezogenen Daten – nicht die Strukturen und Institutionen unserer Gesellschaft. Die Politik in Deutschland hat bisher wenig unternommen, um die Bürger hinreichend zu schützen, obwohl sie durch das Bundesverfassungsgericht mit Einführung eines sogenannten Computergrundrechts von 2008, das ich mit erstritten habe, dazu verpflichtet ist.

Unsere Menschenwürde wird beschädigt. Wir müssen verhindern, dass sie einem ungebremsten Fortschrittsglauben ausgeliefert wird.

Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum
Gerhart Baum

Kunst und Kultur in der Demokratie

Auch Kunst und Kultur sind auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Sie öffnen die Augen, stärken das Bewusstsein. Kunst hilft, die Wirklichkeit einzuordnen. Sie ist geistige Nahrung zur Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft. Sie appelliert an die Geistfähigkeit des Menschen. Kunst ist Maßstab für Demokratiebewusstsein – und sie ist grenzüberschreitend im wahrsten Sinne des Wortes. NRW ist ein bedeutendes Kulturland. Kulturpolitik wird wieder ernst genommen. Sorge macht mir, dass die Bundeskulturpolitik immer stärker  auf die Hauptstadt zentriert ist.

Ausblick und Zuversicht

Unsere Demokratie ist stark. Die große Mehrheit der Deutschen steht zu dieser Demokratie  und zu Europa. Nur müssen sie auch zeigen, dass sie denen nicht folgen, die ein anderes „System“ wollen . Es macht besorgt, wenn Allensbach ermittelt, dass 77 % der Befragten in Westdeutschland die Demokratie für die beste Staatsform halten, aber nur 42% in Ostdeutschland.  Aber wir haben keine Weimarer Verhältnisse und auch die Werteordnung des „Westens“  steht nicht zur Disposition. Entscheidend aber ist, dass wir die Demokratie aktiv mit Leben erfüllen. Nichts ist sicher und beständig. Es sind nicht einzelne voneinander losgelöste Gefährdungen über die wir hier sprechen. Zusammen genommen ist es eine Zeitenwende. Diesen  Gefahren zu begegnen, das ist anstrengend. Demokratie ist anstrengend. Unsere Gesellschaft hat in der Vergangenheit zur Lösung großer Probleme ungeahnte Kräfte entwickelt - wie jetzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es muss ernst genommen werden, was viele Bürger bedrückt. Der letzte Bundestagswahlkampf  wurde an den Bürgern vorbei geführt. Die Gesellschaft muss Haltung zeigen. Zur Haltung gehört auf keinen Fall die Aufgabe eigener Prinzipien und die Anbiederung an den Populismus. Das Original ist allemal besser. Gerade die massiven Angriffe auf unsere Werteordnung sollten uns zur Besinnung bringen.

Wir haben in 70 Jahren eine Demokratie aufgebaut. Es war ein langer Weg. Das Grundgesetz wurde durch Reformen in Staat und Gesellschaft und auch durch den Glücksfall der Institution eines  Bundesverfassungsgerichts immer wieder auf neue Lebenswirklichkeiten hin fortentwickelt. Entwickeln wir Mut zur Zukunft. Beseitigen wir Hemmnisse für die wirtschaftliche Zukunft. Seien wir uns bewusst, dass Bildung die wichtigste Investition in die Zukunft ist. „Bildung für alle“, wie Dahrendorf sie als Konzept entwickelt hat – ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der Familien.

Die Parteien sollten sich öffnen, und auch Nichtmitglieder bei bestimmten Entscheidungen beteiligen. Parteien haben ein Innenleben, das zur Abschottung neigt. Wahlkampf und Wahl reichen nicht mehr. Über neue Formen des Dialogs mit den Bürgern muss nachgedacht werden.

Und auch die Medien müssen sich verändern. Sie zielen zu stark auf die politischen Eliten. Sie setzen oft viel zu viel voraus. Die Medien sind viel zu sehr nur der Tagesaktualität verpflichtet. Gezeigt wird vornehmlich, was nicht gelingt. Von erfolgreichen Veränderungen ist zu wenig die Rede.

Der Schlüssel für die Zukunft ist unser Grundgesetz. Wir feiern in diesem Jahr sein 70. Jubiläum. Es hat diesem Lande gut getan. Die Demokratie hat sich erfolgreich entwickelt und manche Stürme überstanden. Es war in den letzten Jahrzehnten ja nicht gerade windstill in der Republik.

Die Erinnerung an die Nazibarbarei blieb in unserer Gesellschaft lebendig und stärkt sie - es gibt bis heute keinen „Schlussstrich“, sondern „Aufarbeitung“. Wir befinden uns auf festem Boden, wenn wir unser Grundgesetz leben und uns seinem sittlichen Leitprinzip verpflichtet fühlen: der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Toleranz, der Achtung von Minderheiten. Im Grundgesetz steckt alles drin: Schutz der Menschenwürde und des Lebens, die Religionsfreiheit, die säkulare Verfasstheit des Staates, die Sozialbindung des Eigentums, der Sozialstaat, der Kulturstaat. Das Grundgesetz gibt verbindliche Aufträge an Staat und Gesellschaft. Das ist das Licht, das uns in dunkler Zeit den Weg erhellt. Das Grundgesetz ist die geronnene Erfahrung unserer Geschichte, eine Reaktion auf die deutsche Barbarei. Es ist schwer zu definieren, was unsere Gesellschaft im innersten zusammenhält, wenn man sich nicht am Grundgesetz orientiert. In dessen Präambel werden wir Deutschen aufgefordert „in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen“. Seien wir uns auch zu Beginn des Jahres 2019 dieses Auftrags bewusst.