Die Zahlmeister der Nation

Eine Steuerreform lässt auf sich warten

Meinung28.10.2016Friedrich Thelen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang SchäubleCC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org/ Kuebi = Armin Kübelbeck/ bearbeitet

Dieser Artikel ist zuerst im liberal-Magazin 6.2016 erschienen, das seit dem 10. Oktober 2016 im Handel ist. Das Heft können Sie auch online bestellen. 

Was bedeutet es für die Menschen in Deutschland "gut zu leben"? Über 15.000 Bürger wurden im Rahmen des Dialogs der Bundesregierung „Gut leben in Deutschland" befragt. Für die meisten sind neben der Bewahrung des Friedens, insbesondere die Höhe des eigenen Einkommens und dessen gerechte Verteilung wichtig. Für die Teilnehmer des Bürgerdialogs der entscheidet das eigene Einkommen maßgeblich darüber, persönliche Lebensziele erreichen zu können. Hierauf hat der Staat unmittelbaren Einfluss, denn die Bürger zahlen in Deutschland deutlich mehr Steuern und Abgaben als in den meisten anderen Industrieländern. Friedrich Tehlen hat für das Liberal-Magazin die Belastungen der Steuern und Abgaben genauer unter die Lupe genommen.

In kaum einem anderen Industrieland zahlen die Bürger so hohe Steuern wie in Deutschland. Gleichzeitig schwimmt der Finanzminister im Geld. Doch weil bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, lässt eine Steuerreform auf sich warten.

Die Ökonomen in diesem Land debattieren nun schon seit geraumer Zeit darüber, wie angeblich oder tatsächlich ungleich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind. Die Beurteilung des Phänomens einer angeblich eingequetschten Mittelklasse in Deutschland bewegt sich dabei in Extremen: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält es für eine „Mär“, dass die deutsche Mittelschicht extrem steuerlich und durch Abgaben belastet sei. Hingegen prangert Marc Beise, Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung, die „Ausplünderung“ der Mittelklasse an.

Bei solchen unterschiedlichen Einschätzungen hilft ein Blick auf die Zahlen. Fakt ist, dass der gehobene Mittelstand den Hauptanteil des Einkommensteueraufkommens trägt. Während Geringverdiener keine oder kaum Steuern zahlen, leistet die (gehobene) Mitte einen massiven Anteil am Steueraufkommen. Nach aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher über 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens, auf das gesamte oberste Fünftel entfallen 71 Prozent. Empfänger niedriger Einkommen belastet der Fiskus nach Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts im 20-Jahres-Vergleich deutlich weniger als die Bürger mit mittlerem Einkommen. Demnach musste im Jahr 1990 ein Lediger mit einem Jahreseinkommen von 15.000 Mark effektiv 12,3 Prozent Einkommensteuer zahlen. Von einem vergleichbaren Einkommen im Jahr 2010 bekam der Bürger nur noch sechs Prozent Einkommensteuer abgezogen — das ist eine Verringerung um über 50 Prozent. Genau gegenläufig ist der Trend bei den mittleren Jahreseinkommen. Auf ein Einkommen von 45.000 Mark (das entspricht umgerechnet etwa 23.000 Euro) wurden nach Berechnungen der Bräuer-Ökonomen vor 20 Jahren rund sechs Prozentpunkte weniger Steuern fällig.

Ein Teil dieser Entwicklung ist die logische Folge des progressiven deutschen Steuersystems. Weil der Tarif, abgesehen von kleineren Änderungen, nun schon seit Jahren unverändert geblieben ist, rutscht die Mittelschicht mit jeder tariflichen Lohnerhöhung unweigerlich in Richtung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 255.000 Euro wird seit 2007 die sogenannte „Reichensteuer“ fällig, nach der von jedem zusätzlich verdienten Euro 45 Prozent Einkommensteuer zu zahlen sind. Allerdings rückt auch hier ein historischer Vergleich die Relationen zurecht: 1960 musste jemand umgerechnet 222.000 Euro verdienen, um mit dem letzten Euro im Bereich des Spitzensteuersatzes zu landen. Heute greift die Spitzensteuer schon ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro.

Sozialabgaben sind eine zusätzliche Last

Dazu müssen Arbeiter und Angestellte steigende Abgaben zu den Sozialversicherungen verkraften. Die Beiträge zu fast jedem Zweig der Sozialversicherung sind in den vergangenen Jahren gestiegen — gerade für mittlere Einkommensbezieher. Zwar ist seit 2015 der Betrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils hälftig tragen, auf 14,6 Prozent eingefroren worden. Doch weil die Kosten im Gesundheitssystem explodieren, steigen entsprechend die Ausgaben der Krankenkassen. Folge: Die Beiträge werden erhöht — und zwar einseitig zulasten der Arbeitnehmer in Form eines Zusatzbeitrages. Allein dieser Zusatzbeitrag wird sich einer Studie des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen zufolge bis 2020 von derzeit 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent mehr als verdoppeln. Dazu kommt der bereits für 2017 vereinbarte Anstieg des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte, wovon Beschäftigte die Hälfte tragen.

Ein Einwand zu dieser Entwicklung lautet, dass die Löhne in den vergangenen Jahren zugelegt haben und somit die Belastung für die Bürger tragbar sei. Allerdings verliert dieses Argument schnell an Beweiskraft, wenn die Kaufkraftentwicklung mit einbezogen wird. Zwar sind zwischen 1999 und 2010 die Bruttolöhne um mehr als 50 Prozent gestiegen, unter Berücksichtigung der Inflation lag das Realeinkommen aber auf dem gleichen Niveau wie 20 Jahre zuvor.

Gewerkschaftler beklagen, dass die (Netto-)Einkommen in dieser Zeit sogar gesunken sind. Weil der Einkommensteuertarif über Jahre hinweg nicht mehr angepasst worden ist, trifft mittlerweile die Mitte das Phänomen der kalten Progression: Ein Teil jeder Gehaltserhöhung wird von der Inflation aufgefressen, dennoch zahlt der Arbeitnehmer höhere Einkommensteuer.

Steuersätze nach Einkommen in Deutschland
Bundesfinanzministerium, eigene Recherche

Steuereinnahmen steigen rasant

Den Steuerpolitikern aller Parteien ist diese Problematik zwar bewusst. Indes passiert ist bislang jedoch nichts. Zwar hebt die Regierung den Grundfreibetrag des Steuerzahlers immer wieder an, weil der Staat gesetzlich verpflichtet ist, das Existenzminimum der Bürger zu schonen. Doch eine weiterreichende Steuerreform lässt bislang auf sich warten. Alle Ideen und Pläne wie etwa die Abschaffung des Solis hat entweder der jeweils amtierende Finanzminister mit Hinweis auf die Haushaltslage im Keim erstickt oder die Länder ließen sie im Bundesrat scheitern.

Dabei überzeugt das immer wieder vorgebrachte Argument des hochverschuldeten Staates nicht. Es mangelt der öffentlichen Hand nicht an Geld. Das gesamte deutsche Steueraufkommen erreichte im Jahr 2012 600 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2014 stieg es auf 614 Milliarden Euro und soll nach entsprechenden Einschätzungen der Steuerexperten im Jahr 2019 bei 760 Milliarden Euro liegen. Es spricht viel dafür, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Ende des laufenden Jahres abermals einen Überschuss in der Kasse hat. Das hat den Deutschen — insbesondere der Mittelklasse — aber keine Entlastung gebracht. In einem Vergleich nationaler Steuerquoten, den die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgenommen hat, landet Deutschland auf einem traurigen dritten Platz. Noch stärker bittet der Fiskus die Bürger nur noch in Belgien und Österreich zur Kasse. Nicht zu Unrecht plädieren daher die Wirtschaftsexperten in den deutschen Parteien für eine grundlegende Steuerreform. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl werden daher plötzlich die regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert.

Seit der letzten Stufe der rot-grünen Steuerreform des damaligen Finanzministers Hans Eichel im Jahre 2005 ist das deutsche Einkommensteuerrecht weitgehend unverändert geblieben. Auch die entschiedensten Steuerreformer bestreiten nicht, dass eine moderne, soziale und liberale Gesellschaft dafür zahlen muss, dass ihr inneres Gleichgewicht und der soziale Frieden bewahrt bleiben. Und selbstverständlich gehören dazu auch gute Bildungsinstitutionen und eine moderne Infrastruktur.

Dass der dennoch stetig steigenden Steuerbelastung der Mittelschicht Einhalt zu gebieten ist, darüber sind sich viele der in der Verteilungsfrage Zerstrittenen einig. „Die Steuer- und Abgabenlast für die Mittelschicht ist zu hoch“, sagt der liberale Wirtschaftsweise Lars Feld. Und selbst die Gewerkschaften stimmen in den Ruf nach Reformen ein. „Bei der Einkommensteuer muss der Grundfreibetrag viel stärker steigen als vom Bundestag beschlossen“, so der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell. „Außerdem muss der Anstieg des Steuertarifs für geringere Einkommen abgeflacht werden.“

Die Sensibilität für das Thema ist bei nahezu allen bürgerlichen Parteien geweckt. Allerdings kostet allein die Abflachung des Steuertarifs, der sogenannte Mittelstandsbauch, 24 Milliarden Euro. Selbst bei prall gefüllter Bundeskasse müsste der Bund die dadurch entstehende Finanzlücke mit höheren Einnahmen füllen, wenn er sich an die Schuldenbremse halten will. Das durchzusetzen ist politisch heikel. Zumal ein weiterer Aspekt nicht zu unterschätzen ist: Politiker halten erfahrungsgemäß an einmal eingeführten Steuern fest. Da wird die gesellschaftliche Mitte in Deutschland auf eine steuerliche Entlastung noch warten müssen.

Friedrich Thelen hat über 30 Jahre hinweg als politischer Journalist gearbeitet. Lange Zeit davon war er Leiter der Parlamentsredaktion der Wirtschaftswoche. Vor zehn Jahren gründete er das Beratungsunternehmen Thelen-Consult.