"Die Vereinigten Staaten sind kein Leuchtturm mehr"

Unser Vorstandsvorsitzender Wolfgang Gerhardt zur Politik des neuen US-Präsidenten

Meinung09.02.2017Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.
Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Donald Trumps Politik wird am Ende alle allein lassen, viele seiner Anhänger enttäuschen müssen und Amerika unendlich viel Glaubwürdigkeit kosten. Trotzdem muss Deutschland ein Freund der USA bleiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gegenwärtig kein Leuchtturm mehr. Sie haben sich keinen Präsidenten gewählt, sondern aber einen Mann, der glaubt, das Land gehöre ihm. Er regiert nicht mit Stil und Klugheit, er verordnet mit Kurzsichtigkeit und Ahnungslosigkeit. Die Hoffnung mancher, dass sachkundige Berater und der ganze Apparat in Washington den Narziss Donald Trump einbremsen würden, ist bisher eine Illusion geblieben. Seine bisher ernannten Berater sind eher Brandbeschleuniger als Einbremser.

Es bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft dieses Landes, das eine Freiheitsstatue in der Hafeneinfahrt von New York als sichtbares Zeichen der Hoffnung präsentiert, sich in all ihrer möglichen Stärke zeigt und die Justiz die Verfassung verteidigt. Mutige Richter sind jetzt gefragt und auch Wirtschaftskapitäne hüben wie drüben, die endlich damit aufhören, das „Krokodil zu füttern in der Hoffnung, als letzter gefressen zu werden.“ (Churchill). Ihre Leisetreterei in Moskau war und ist schon nicht gut und erst recht nicht beim Bündnispartner in Washington. Bei aller Fassungslosigkeit darf Europa trotz allem kein „swing-state“ zwischen Moskau und Washington werden.

Große Erwartungen an Deutschland

Deutschland muss wissen, wohin es gehört. Im atlantischen Bündnis und darüber hinaus richten sich auf Deutschland gegenwärtig Hoffnungen und Erwartungen, die nahezu geeignet sind, es zu überfordern. Die Erwartungen zielen auf eine wichtige Verantwortung Deutschlands in der Revitalisierung Europas. Deutschland war lange Jahre mit Frankreich geradezu eine Integrationslokomotive. Unsere Widerwilligkeit gegen Führungsübernahme, unsere gut gemeinte Kultur der Zurückhaltung, ist nicht unbedingt gut, wenn weltweit autoritäre Systeme immer weiter vordringen und in Europa das Selbstvertrauen des Westens schwindet.

Wir sollten gerade jetzt starke Verteidiger dessen sein, was das Programm des Westens ausmacht. Für uns sollten Freiheit, Vernunft, Toleranz und Respekt gegenüber anderen nicht in schmallippigen Kommuniqués untertauchen, die unsere Werte eher dementieren. Sie dürfen nicht Gegenstand einer Prioritätenliste werden, nur um um gutes Wetter zu bitten.

Donald Trump hat schon jetzt dem Land geschadet

Wir sollten den Menschen in Amerika unsere fortbestehende Freundschaft mitteilen. Wir sollten aber gleichzeitig unser Bedauern darüber ausdrücken, dass mit ihrem gegenwärtigen Präsidenten kein Blumentopf zu gewinnen ist. Sein Stil irritiert, sein Megaphon bereitet nur Druck auf den Ohren, seine Uninformiertheit ist beängstigend, seine Politik wird am Ende alle allein lassen, viele seiner Anhänger enttäuschen müssen und vieles zerstört haben und Amerika unendlich viel Glaubwürdigkeit kosten.

Auch ein großes Land braucht Freunde und Partner. Das müssen Amerikas Bürger ihrem Präsidenten durch ihre zivilgesellschaftliche Kraft vermitteln. Seine Berater tun es mit Sicherheit nicht.