Die Stiftung im Einsatz für weltweite Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Meinung03.05.2016Andrea Nüsse
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Die Pressefreiheit ist weltweit in Bedrängnis. Nicht nur in autoritären Regimen, sondern ebenfalls in europäischen Nachbarländern. Auch in Deutschland werden die Grenzen der Meinungsfreiheit heute wieder heftig diskutiert. Ein Grund für die Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, ihr internationales Engagement im Bereich Meinungs- und Pressefreiheit deutlich auszubauen.

„Die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte.“ So steht es in der ersten Menschenrechtserklärung Europas aus dem Jahre 1789. Die französische Nationalversammlung nannte in ihrer Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte dieses Grundrecht in einem Zug mit der der Souveränität des Volkes, der Gleichheit aller Bürger und der Gewaltenteilung.  Mit dieser Erklärung wurde in Frankreich der Grundstein für Demokratie und Freiheit gelegt – und sie hat weltweit Freiheitsbewegungen und demokratische Verfassungen inspiriert.  Die Meinungs- und Pressefreiheit sind ein Grundpfeiler demokratischer Gemeinwesen. Sie sichert die politische Mitsprache aufgeklärter und informierter Bürger und bringt als „watchdog“ Transparenz in das Handeln von Regierungen und Machthabern. Damit ist sie das Fundament liberaler Werte und Gesellschaften.

Doch auch wenn die Meinungs- und Pressefreiheit heute in vielen Verfassungen der Welt festgeschrieben ist, wird sie durch die restriktive oder politische Auslegung von Gesetzen weltweit zunehmend eingeschränkt. Das spüren auch die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und ihre Partner aus der Zivilgesellschaft, die sich weltweit für die Professionalisierung und Unabhängigkeit von Journalisten und Medien und liberale Werte einsetzen. Daher baut die Stiftung ihr Engagement weiter aus: Ein neues „Internationales Journalisten und Mediendialogprogramm“ soll die Arbeit in den Partnerländern stärken, neue Kooperationen zwischen Medienschaffenden im In- und Ausland entwickeln und durch Veranstaltungen auch in Deutschland die Bedeutung dieses Gutes herausstellen. Um die zentrale Rolle zu unterstreichen, welche die Stiftung der Stärkung und Verteidigung der Pressefreiheit zumisst, wurde dafür ein eigenes Referat geschaffen.

Damit konsolidiert die Stiftung ihr weltweites Engagement im Menschenrechtsbereich. Die Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit sind auch für die Friedrich Naumann Stiftung eines der „kostbarsten Menschenrechte“. Denn es ist zunächst ein ganz individuelles Menschenrecht auf Meinungsäußerung, das dann gesellschaftlich Pluralität und den friedlichen Wettbewerb konkurrierender Ideen ermöglicht. Und wo Meinungsfreiheit  eingeschränkt wird und die kritische Öffentlichkeit fehlt, werden meist auch andere Menschenrechte beschnitten.

Medien- und Pressefreiheit war seit Beginn der Stiftungsarbeit im Ausland ein Schwerpunktthema: So nahm das erste Auslandsbüro 1964 in Tunesien mit einer Fortbildung für Journalisten seine Arbeit auf, daraus erwuchs eine Journalistenschule. Bis heute ist das Centre Africain de Perfectionnement et de Communicateurs (CAPJC) ein Hauptpartner. Auch in Marokko hat die Stiftung 1969 mit der Gründung der ersten Ausbildungsstätte für Journalisten ihr Engagement begonnen. Daraus ist 1997 die anerkannte Journalisten-Ausbildungsstätte Centre supérieur de journalisme et de communication (ISIC) hervorgegangen, die heute vom Staat betrieben wird.

Heute arbeitet die Stiftung weltweit - zumeist mit Nichtregierungsorganisationen - in diesem Bereich: In Pakistan beispielsweise werden in Kooperation mit der NRO Individualland Fortbildungen und für junge Journalisten organisiert - der Schwerpunkt 2015 lag auf Berichterstattung in Konfliktzonen – und Handbücher zu fairer Wahlberichterstattung erarbeitet. In der Ukraine werden insbesondere Wirtschaftsjournalisten gestärkt. In der Türkei kooperiert die Stiftung mit einer Plattform unabhängiger Journalisten. In Zimbabwe werden Fortbildungen mit der Journalistenvereinigung Voluntary Media Council of Zimbabwe organisiert.  Neben der Stärkung von Fertigkeiten sind aber auch journalistische Ethik und der Kampf für Reformen von Mediengesetzen ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit. In öffentlichen Veranstaltungen werden auch kontroverse Themen zur Debatte gestellt: So hat das Stiftungsbüro in  Rabat im Januar 2015, nur zwei Wochen nach den Anschlägen auf die französische Wochenzeitschrift „Charlie Hebdo“, eine Paneldiskussion zum Thema „Was darf Karikatur?“ mit marokkanischen Karikaturisten veranstaltet.

Da der Spielraum weltweit stetig enger wird, ist die Stiftung zurückhaltend bei der öffentlichen Darstellung ihres internationalen Engagements. In Deutschland sichtbar wird es durch Veranstaltungen mit Partnern aus der internationalen Zusammenarbeit im Ausland. So ging der türkische Journalist und Stiftungspartner Yavuz Baydar im April 2016 auf Lesereise durch Deutschland, um sein kritisches Buch zur Lage der Pressefreiheit  in seinem Heimatland mit dem Titel "Freiheitsbeschränkung - Selbstzensur - Korruption" vorzustellen.  Dies geschah in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen wenige Tage nach der staatlichen Übernahme der Zeitung „Zaman“ in der Türkei. Großes mediales Aufsehen erregte die Rede zur Freiheit, welche die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa im Mai 2015 in Berlin hielt: Wenige Wochen nach der Ermordung ihres Vaters, des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, hielt sie auf Einladung der Stiftung ein flammendes Plädoyer für Meinungsfreiheit in Russland.  Mit der Unterstützung des Raif Badawi Awards for courageous journalism hat die Stiftung ihr Engagement im Bereich Presse- und Meinungsfreiheit 2015 weiter gestärkt: Der erstmals vergebene Preis, der von der Ehefrau des saudischen Bloggers Badawi, Ensaf Haidar, sowie der deutschen NRO international media alliance vergeben wird, ging nach dem Willen der unabhängigen Journalistenjury an den marokkanischen Journalisten Ali Anouzla.

Nicht nur die Journalisten, die sich für professionellen und unabhängigen Journalismus in ihren Ländern einsetzen, werden immer stärker bedrängt. Immer öfter gerät auch die Arbeit der politischen Stiftungen auf diesem Gebiet unter Beschuss. Die Gratwanderung wird schwieriger. Doch ohne das freie Wort gibt es keine Freiheit.