Die offene Gesellschaft und ihre Freunde

26.11.2004

„Wir wenden uns an alle, die Bürgersinn gegen staatliche Entmündigung setzen, die als Anhänger von Wettbewerb und Marktwirtschaft verärgerte Subventionsempfänger aller Gehaltsklassen nicht fürchten, die den Rechtsstaat stärken und den Umverteilungsstaat limitieren wollen, die in globalen Zusammenhängen denken und nicht in nationaler Einfalt“, hieß es im Einladungstext zum 1. Radikal Liberales Forum im September 1995. Dieser Appell ist heute so aktuell wie Mitte der Neunziger Jahre, als wir in der Theodor-Heuss-Akademie mit der Veranstaltungsreihe „Radikal Liberales Forum“ begannen, die den Liberalismus auf der Basis seiner klassischen Prinzipien konsequent zu formulieren suchte. Nach neun erfolgreichen Tagungen in den Vorjahren wollte das Jubiläums-Forum Mitte November unter dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre Freunde – entschieden liberale Politik heute“ eine Bestandsaufnahme aktueller und strategischer Fragen für die Verbreitung eines entschiedenen Liberalismus in Deutschland leisten: gewissermaßen im Agenda-2010-Zeitalter des hoffentlich bald ausgedienten bürokratischen Wohlfahrtsstaates.

Am Eröffnungsabend trat nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung Axel Hoffmann der Initiator des ersten Forums im Jahr 1995 Dr. Gerhard Papke MdL an das Redner-Pult. In seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion skizzierte er unter dem Motto „Liberale Wirtschaftspolitik in Agenda 2010-Zeiten“ den überaus kritischen Zustand der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und forderte eine grundlegende ordnungspolitische Kurskorrektur. 881.000 Arbeitslose bei gerade mal 33.000 offenen Stellen in NRW sprächen eine deutliche Sprache. Dr. Papke plädierte für eine konsequente Angebotspolitik mit einer radikalen Steuerreform und weitreichenden Deregulierungen im Arbeits- und Ordnungsrecht, um den Attentismus im Investitions-, aber auch Konsumverhalten zu überwinden und die Wirtschaft in NRW und Gesamtdeutschland wieder auf Wachstums- und Beschäftigungskurs zu bringen. Am positiven Beispiel der von den Liberalen geforderten „Bündnisse für Arbeit“ auf Betriebsebene – zur Lockerung der starren Tarifkartelle – empfahl er eine Klärung und Präzisierung der Begrifflichkeit, „um die diskursive Lufthoheit zu erringen und einen überfälligen Mentalitätswechsel zu erwirken.“

Dr. Thorsten Lange, Politologe an der Universität Mainz, griff diese Formel am Samstag Morgen auf und entwickelte „Leitlinien der zeitgenössischen angelsächsischen Liberalismus-Theorie“. Ausgehend von praktischen Alltags-Beispielen, präsentierte er sehr anschaulich Theorie-Angebote eines Robert Noszik, James Buchanan oder Milton Friedman und legte damit die enormen Fehlsteuerungen und Ressourcenvergeudungen demokratischer Wohlfahrtsstaaten offen. Dr. Karen Horn, Wirtschaftsredakteurin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, referierte anschließend zum Thema „Liberales Networking in Wissenschaft, Publizistik und Politik“. Sie ging ebenfalls von einem leider unzureichend ausgeprägten freiheitlichen Denken in Deutschland aus und zitierte dabei die jüngste Studie des Allensbacher Instituts für Meinungsforschung zum Wert der Freiheit. Sie empfahl eine Reihe von Maßnahmen, Kanälen und Veranstaltungstypen, um Allianzen zwischen Wissenschaft, Publizistik und Politik zur liberalen Umgestaltung unseres Landes zu schmieden. Liberales Networking in Deutschland müsse allerdings bei der strategischen Anlage ihrer Überzeugungsarbeit eher von konsensorientierten Ländern wie Schweden oder Holland ausgehen, statt auf eine Margaret Thatcher oder einen Ronald Reagan zu warten.
„Nach der Entmystifizierung des Wohlfahrtsstaates – wie lassen sich individuelle Leistungsanreize, Marktsteuerung und sozialer Zusammenhalt verbinden?“ Dies war die Fragestellung für drei Gesprächskreise am Samstag Nachmittag zu den Themen „Demographischer Wandel“ (Leitung: Christoph Dammermann), „Staatsfernes Hochschulwesen“ (Leitung: Dr. Oliver Knipping) und „Chancen der Globalisierung“ (Leitung: Sascha Tamm). Da der demographische Wandel und seine Folgen für die kollektiven sozialen Sicherungssysteme und überhaupt für die gesellschaftliche Stabilität von zentraler Bedeutung ist, sollen die Ergebnisse dieses Gesprächskreises hier ausführlich wieder- gegeben werden.

Die Mitwirkenden gingen von der Unumkehrbarkeit des demographischen Wandels und damit der Erosion der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssyteme durch die beschleunigte Alterung unserer Gesellschaft aus. Auch Zuwanderung kann diese Entwicklung lediglich mildern. Um eine Vorstellung von den Dimensionen zu geben: der Geburtenjahrgang 1964 ist doppelt so stark wie der Geburtenjahrgang 1974 (Und nach vorne gerichtet: gegenüber anderen Prognosefeldern sind diejenigen auf dem Gebiet der Bevölkerungsentwicklung ziemlich zuverlässig!). „Die demographische Bombe in der Kranken- und Pflegeversicherung“, so Christoph Dammermann, „ist der Kern der Staatsverschuldung.“ Die Pflegeversicherung wollten die Teilnehmer wieder komplett abschaffen, andere soziale Sicherungssysteme sollten stärker flexibilisiert, individualisiert und auch privatisiert werden. Auch die Altersteilzeit sei nichts anderes als eine verkappte Vorruhestandsregelung und damit eine problemferne Fehlsteuerung. Und überhaupt: was soll bei den absehbaren hohen Lebenserwartungen eine starre Renteneintritts-Altersgrenze von 65 Jahren leisten, die eingeführt worden ist, als die durchschnittliche Lebenserwartung bei 48 Jahren lag? Die durch individuelle Beschäftigungsstrecken und –situationen gespeiste Versicherungsmathematik solle – unabhängig vom Lebensalter – über Rentenansprüche entscheiden. Der Systemwechsel von den überforderten umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen sei ohne steuerfinanzierte Transfers nicht zu leisten. Auch das Bürgergeld-Konzept sei dabei unverzichtbar. All das kann aber nur funktionieren, wenn sich gesellschaftlich ein anderes Verhältnis zum Alter (und zum Altern) durchsetze. Hier sind gerade Liberale mit ihrer unverwüstlichen Neugierde nach vorn gefragt.

Nach den theoretischen und programmatischen Überlegungen am zweiten Seminartag endete das 10. Radikal Liberale Forum am Sonntag mit einem ganzen Vormittag zur Zukunft der Parteien. Der weltweit aktive Politik- und Strategieberater Peter Schröder legte ein thesenartiges Analyse- und Perspektivpapier vor, das engagiert diskutiert wurde. Es sei hiermit komplett wiedergegeben.

Peter Schröder zur „Zukunft der Parteien"

Das 10. Radikal Liberale Forum war auch zugleich das letzte. Man soll dann aufhören, wenn es am schönsten ist. Die Theodor-Heuss-Akademie wird aber mit den ordnungspolitischen Energien des klassischen Liberalismus weiter geistige Wärme produzieren und in diesem Sinne eine neue Veranstaltungsreihe entwickeln.

Klaus Füßmann
Leiter des Veranstaltungsprogramms der Theodor-Heuss-Akademie