Türkei

Die Nacht der vielen Denkzettel

Kommunalwahlen in der Türkei

Analyse03.04.2019Aret Demirci
Der Kommunalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul.
Der Kommunalpolitiker Ekrem Imamoglu in der Wahlnacht.picture alliance / AA

Die türkische Opposition konnte bei den Wahlen am Sonntag knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung von ihrem Programm überzeugen und wird künftig in zehn der 30 Großstädte des Landes regieren.

„Demokratie ist ein einfaches Spiel: Dutzende Parteien jagen einen Wahlkampf lang dem Sieg nach - und am Ende gewinnt immer Erdoğan!” So oder so ähnlich könnte man den berühmten Seufzer des ehemaligen englischen Fußballers Gary Lineker paraphrasieren, wenn man ihn auf die türkische Demokratie der letzten 17 Jahre bezöge. Denn so lange regiert Erdoğan schon, ohne auch nur die geringste Opposition fürchten zu müssen. Doch dies scheint sich mit den Kommunalwahlen vom 31. März grundlegend geändert zu haben.

Das sinkende Schiff „Opposition“, das seit dem Eintritt Erdoğans in die politische Szene vor 25 Jahren keine Mittel gefunden hatte ihm zu trotzen, scheint wieder Land zu gewinnen. Mit einem Paukenschlag hat man sich am Wahltag zurückgemeldet. Nach den vorläufigen Ergebnissen hat die säkular-kemalistische CHP, die in vielen Städten und Provinzen zusammen mit der rechtskonservativen Iyi-Partei das „Bündnis der Nation“ geschlossen hatte, in mindestens vier der sechs größten Städte des Landes die Rathäuser erobert. In diesen sechs Städten leben mehr als 32 Millionen Menschen, somit knapp 40 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zur Ägäismetropole Izmir, die seit eh und je die wichtigste Hochburg der Kemalisten ist, gesellen sich nun auch die Hauptstadt Ankara, das weltoffene Tourismuszentrum Antalya und die südöstliche Industriestadt Adana. Selbst die Autostadt Bursa, traditionell eine Hochburg der AKP und ebenfalls unter den Top 6, konnte nur knapp von der Regierungspartei gehalten werden. 

Künftig wird die CHP in mindestens zehn von insgesamt 30 Großstädten (in der Türkei gibt es insgesamt 81 Provinzen, 30 davon – mit jeweils mehr als 750.000 Einwohnern – werden als „Großstadt“ klassifiziert und genießen dementsprechend einen besonderen Status) das Sagen haben. Die Kemalisten, die auf der politischen Landkarte bislang nur in Thrakien und entlang der ägäischen Küste führend vertreten waren, haben sich auf der aktualisierten Wahlkarte nun auch ins Landesinnere und an die östliche Schwarzmeerküste gewagt. Kırşehir, Bolu, Bilecik, Burdur, Ardahan und Artvin, allesamt AKP-regierte Provinzen seit den letzten Kommunalwahlen 2014 und dementsprechend gelbgefärbt, sind nun auf der neuen Karte rot wiedergegeben. 

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2014 und 2019

Der kleine Koalitionspartner des oppositionellen Bündnisses, die Ende Oktober 2017 aus der MHP hervorgegangene Iyi-Partei, konnte weniger glänzen. In den zwei Provinzen Balıkesir und Uşak unterlagen ihre Kandidaten der AKP-Konkurrenz nur knapp. Sie will an diesen Orten Einspruch gegen das Ergebnis einlegen. Nichtsdestotrotz hat die Iyi-Partei beim Sieg des Bündnisses an manchen Orten mit besonderen nationalistischen Reflexen, so zum Beispiel in Adana oder Mersin, eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt.

Wer wird Istanbul regieren?

Doch die wohlmöglich größte Überraschung lässt im Augenblick noch auf sich warten. Knapp drei Tage nach Schließung der Wahllokale ist immer noch nicht ausgemacht, wer künftig die 15-Millionen-Metropole Istanbul regieren wird. Der Kampf um Istanbul bescherte den Türken wahrscheinlich ihre spannendste – und mit Sicherheit längste – Wahlnacht in der langen Geschichte demokratischer Abstimmungen – und es bleibt weiterhin eine Zitterpartie. Binali Yıldırım, ehemaliger Ministerpräsident und Kandidat der aus der regierenden AKP und der rechtsnationalistischen MHP bestehenden „Volksallianz“, wähnte sich lange als sicherer Sieger. Denn sein Gegner, Ekrem Imamoğlu von der CHP war bislang lediglich Bürgermeister eines Istanbuler Randbezirks und wahrscheinlich selbst unter den eingefleischtesten CHP-Anhängern bis zu diesen Wahlen ein unbeschriebenes Blatt.

Der „Underdog“ Imamoğlu, der während des Wahlkampfs auf die ständigen Provokationen der Regierung nicht eingegangen war und durch seine sachlich-ruhige Art auffiel, hat frischen Wind in die türkische Politik gebracht. In der Wahlnacht verkürzte er den Abstand auf den Favoriten Yıldırım bis auf 4.000 Stimmen – wohlgemerkt 4.000 von insgesamt 10,5 Millionen Stimmen. Doch gegen 23:30 Uhr, als nur noch wenige Urnen zu öffnen waren und der Sieg für die Opposition in greifbare Nähe gerückt war, hörte die staatliche Nachrichtenagentur „Anadolu“ auf, den Ergebnis-Zwischenstand zu aktualisieren. Als nach mehreren Stunden – in der Zwischenzeit hatte sich Yıldırım bereits zum Sieger erklärt und war daraufhin für den Rest der Nacht von den Kameras verschwunden – Anadolu immer noch kein Lebenszeichen von sich gab, wurden bei vielen CHP-Anhängern böse Erinnerungen wach. Bei den Kommunalwahlen 2014 hatte der damalige oppositionelle Kandidat in der Hauptstadt – und heutige frischgebackene Ankaras – Mansur Yavaş, klar vor dem Amtsinhaber Melih Gökçek gelegen. Nach einem angeblichen technischen Defekt der staatlichen Nachrichtenagentur und mehreren Stunden Stromausfall in der Hauptstadt, lag Gökçek dann auf einmal hauchdünn vor seinem Herausforderer – und gewann die Wahl am Ende. Viele politische Beobachter sind sich einig, dass damals einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.