Die letzte Wortmeldung des Visionärs

Genschers letztes Buch "Meine Sicht der Dinge"

Meinung15.04.2016Jürgen Frölich
Hans-Dietrich Genscher, Meine Sicht der Dinge
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Mitte vorigen Jahres gab Hans-Dietrich Genscher seinem Biographen Hans-Dieter Heumann ein Interview. Es sollte seine letzte längere Wortmeldung sein und ist nicht nur deshalb als sein politisches Vermächtnis zu verstehen; das abschließende Kapitel ist auch so überschrieben.

Dabei handelt es sich nicht um ein klassisches Interview, sondern auf Seiten des Interviewers eher um Stichworte, die den Interviewten zu teils sehr ausführlichen Statements veranlassen. Fragt man nach der Absicht, die der „Befragte“ damit verfolgt hat, so wird schnell die Doppeldeutigkeit des Buch-Titels klar: Eine „Sicht der Dinge“ kann man sowohl rückblickend als auch auf die Gegenwart und Zukunft haben. Und Hans-Dietrich Genscher wäre sich wohl selbst untreu geworden, wenn er diese Mehrdeutigkeit nicht gewinnbringend eingesetzt hätte.

So spricht er einerseits – naheliegend – nochmals über Aspekte seines (außen-)politischen Wirkens; vieles davon findet sich auch in seinem monumentalen Erinnerungswerk, wird hier einerseits verdichtet, andererseits noch mit einigen bislang unbekannten Episoden aus dem diplomatischen Leben angereichert.

Auffällig ist dabei, dass vor allem Protagonisten aus Osteuropa, insbesondere der UdSSR respektive Russland namentlich genannt werden, von Kossygin und Breshnew über Gromyko und Gorbartschov bis hin zu Putin, dazu polnische und tschecho-slowakische Politiker. Westliche Akteure treten dagegen eher in den Hintergrund.

Das ist kaum Zufall. Denn Genscher, der sich selbst einleitend als Optimisten bezeichnet, haben zum Zeitpunkt des Interviews offenbar große Sorgen umgetrieben, Sorgen nicht zuletzt um sein eigenes politisches Lebenswerk. Dessen Höhepunkt wird von ihm selbst auch nicht im Abschluss der deutschen Einheit, die sich voriges Jahr zum 25. Mal jährte, sondern in der „Charta von Paris“ ausgemacht, die 2015 ebenso ein Jubiläum feierte, allerdings ein weit weniger beachtetes als die Feiern zu Wiedervereinigung der Deutschen.

Genau darin sieht Genscher die Crux der derzeitigen europäischen und weltpolitischen Situation, der er sich immer wieder während des Interviews widmete und dabei – vielleicht anders als mitunter in früheren Zeiten - keinen Zweifel an seiner Position lässt. Seine drei Kernbotschaften sind dabei:

1. Der mit der KSZE 1975 begonnene Aufbau eines „Friedensraumes von Vancouver bis Wladiwostok“ ist nur unter „ebenbürtiger“ Einbeziehung Russlands möglich, zugleich aber dringend geboten wegen der stabilisierenden Auswirkungen auf die südliche Hemisphäre. Dies schreibt Genscher nicht nur den Putin-Kritikern hierzulande ins Stammbuch, deren Irritation über die russische Krimpolitik er allerdings nachvollziehen kann, sondern vor allem der US-amerikanischen Außenpolitik, über deren Wege in den letzten Jahrzehnten er bei aller Dankbarkeit für die Unterstützung auf dem Weg zur Einheit sich unverkennbar enttäuscht zeigt.

2. Die europäische Integration braucht einen neuen Schub in Richtung von mehr Gemeinsamkeiten in der Außen-, aber auch in der Wirtschaft- und Finanzpolitik. Als „Impulsgeber des neuen Europa“ sieht Genscher Deutschland, Frankreich und – Polen. Zu diesem Europa, das nach Genschers Ansicht auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten sollte, gehört für ihn auch die Türkei. In dieser Hinsicht spart Genscher auch nicht mit deutlicher Kritik an den „Ja-Aber-Europäern“, die sich schließlich kaum von den Anti-Europäern unterscheiden würden.

3. Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer Prozess, dessen Begleitumstände sich nur dann einigermaßen in den Griff bekommen lassen, wenn „wir die gleiche Augenhöhe aller Teilnehmer akzeptieren“. Genscher bringt hier Verständnis für die Wanderungsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent zum Ausdruck, die im Prinzip nur das wiederholten, was man als „Landflucht“ auch aus der deutschen und europäischen Geschichte kenne, diesmal allerdings im „inter-kontinentalen“ Maßstab.

In diesem Verständnis für die „Anderen“ – seien es Russen, Türken, Afrikaner oder Palästinenser – und gleichzeitiger Selbstkritik gegenüber der eigenen Seite – seien es der Westen, die Deutschen oder die FDP – muss man die eigentliche Botschaft des langjährigen Außenministers sehen. Nicht von ungefähr zitiert er in diesem Zusammenhang  Grundgesetz Artikel eins und fügt hinzu:  „Neues Denken, die Akzeptanz der neuen Verantwortungspolitik entspricht dem Gebot unseres Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Das heißt nicht die Würde des deutschen oder europäischen Menschen, sondern die Würde jedes Menschen, der unsere Erde bewohnt.“

Hier liegt auch der Ansatzpunkt für den zentralen Rat, den Genscher seiner Partei gibt: Nicht in der Freiheit als solcher, sondern in der Menschenwürde besteht für ihn der entscheidende Ausgangspunkt liberalen Denkens und Handelns: „Es geht um die Würde jedes Menschen, nicht nur der deutschen. … Dann geht es um Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Es gibt keine Menschenwürde ohne soziale Gerechtigkeit, das ist ein umfassender Freiheitsbegriff, der keine Einschränkung duldet.“

Die Lage der FDP bekümmert ihn zweifellos, er sieht sie aber auch selbst mitverschuldet. Gleichwohl ist für ihn „das Bedürfnis nach einer wahrhaft liberalen Partei nach wie vor vorhanden“. Allerdings schreibt er rückblickend der FDP vor allem außenpolitisch eine Schlüsselrolle für die – positive - Entwicklung der Bundesrepublik zu: Sie habe die entscheidenden Weichenstellungen – Westintegration, Entspannungspolitik, NATO-Doppelbeschluss, deutsche Einheit, europäische Integration – mitbewirkt, zum Teil initiiert. Über ihre innen- und gesellschaftspolitische Bedeutung findet sich kaum etwas.

Das mag manchen liberalen Lesers dieses „Vermächtnisses“ enttäuschen, der sich strategischen oder programmatischen Aufschluss über eine mögliche Renaissance des organisierten Liberalismus erhofft. Unter dem Eindruck der Wahlerfolge von Hamburg und Bremen ist Genscher offenbar zuversichtlich gewesen, was eine bundespolitische Wiedergeburt des Liberalismus angeht.

Seine Hauptsorge galt zu diesem Zeitpunkt – die Flüchtlingskrise war ja hierzulande noch nicht wirklich entflammt – der Außenpolitik, dem Zustand der Europäischen Union und noch mehr dem neuerlichen Ost-West-Gegensatz. Die Antworten und Ratschläge, die Genscher dazu noch vermitteln wollte, könnten möglicherweise manchem „Realpolitiker“ zu visionär, zu sehr abgehoben von aktuellen Problemlagen, beispielsweise von den innenpolitischen Zuspitzungen in Polen oder der Türkei, erscheinen.

Dagegen sollte man aber daran erinnern, dass Genscher immer in langfristigen Bahnen dachte und eine seiner hervorstechendsten Eigenschaften der lange Atem gewesen ist. Vieles, was der aktive Politiker Genscher als Ziele beschworen hat – man denke etwa an den Umweltschutz, die Entspannungspolitik oder die deutsche Frage –, erschien anfänglich vielen Zeitgenossen als Visionen. Diese haben sich dann aber häufig als sehr treffliche Voraussagen und durch ihn selbst einlösbar Zielvorgaben herausgestellt. Warum sollte das nicht jetzt auch der Fall sein, wo der langjährige Außenminister und FDP-Vorsitzende gewissermaßen wieder zu seinen liberal-visionären Anfängen zurückgekehrt ist? Ob Hans-Dietrich Genscher wiederum die richtigen Wege gewiesen hat, kann er jetzt selbst nicht mehr beeinflussen. Das liegt nun nicht ausschließlich, aber doch auch zu einem guten Teil an seinen Nachfolgern und Parteigängern im organisierten Liberalismus.

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Wie kaum ein anderer war Hans-Dietrich Genscher in der Lage, politische Ziele mit dem zu verbinden, was man immer als handwerkliche Fertigkeit beschreibt, um sie auch erreichen zu können. Seine Unerschütterlichkeit ist am Ende mit der Überzeugung vieler belohnt worden, dass er unser Land in Bündnisfähigkeit, europäische Integration und Weltoffenheit sicher und verlässlich steuerte. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Hans-Dietrich Genscher immer einen großen Unterstützer gehabt. Mehr