Tag des Buches

Die Kraft des Grundgesetzes

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt einen flammenden Appell für den Schutz unserer persönlichen Freiheitsrechte.

Meinung23.04.2019Gerhart R. Baum
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerTobias Koch

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, schreibt einen flammenden Appell für den Schutz unserer persönlichen Freiheitsrechte. Dieses Buch ist eine aktuelle, eine wichtige Publikation, ein eindrückliches Warnsignal gegen die fortschreitende Erosion der Freiheit in einer Welt, die sich in einer bedrohlichen Zeitenwende befindet. Angst greift um sich und gefährdet unsere freiheitliche Gesellschaft, insbesondere dann, wenn sie unberechtigt ist und dennoch politisch instrumentalisiert wird.

Schon immer wurde mit der Angst Politik gemacht – in der Zeit der RAF, in den verschiedenen Phasen des Terrorismus, des Zustroms von Flüchtlingen. Heute hat die Angst einen neuen Nährboden in weltweiten Krisen. Die demokratische Grundordnung wird von wachsenden Minderheiten, die zu Extremismus und Rassismus neigen, infrage gestellt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt in ihrem Buch dar, welche identitätsstiftende Kraft dem Grundgesetz zukommt. Das Werk ist ein flammender Appell, das Grundgesetz zu schützen, indem man es lebt.

Buch ist Augenöffner

Schwerpunkte setzt die Autorin bei den Gefahren für Privatheit und Selbstbestimmung, die von den neuen Kommunikationstechniken ausgehen. Dabei wird auch dem Nichtjuristen die mitunter komplizierte Materie verständlich nahegebracht. Die Autorin zielt darauf, dem Leser zu verdeutlichen, wie sehr er selbst von den Entwicklungen betroffen ist. Für viele Leser wird das Buch ein Augenöffner sein, um diese fundamentalen Gefährdungen zu erkennen, sich so gut es geht selbst zu schützen, vor allem aber den Schutzauftrag des Staates einzufordern, dessen Umsetzung das Bundesverfassungsgericht für unverzichtbar notwendig hält.

Das Buch behandelt umfassend alle Streitpunkte und Gefährdungen bis hin zu den heute noch nicht überschaubaren Folgen der künstlichen Intelligenz. In den vergangenen Jahren war das Grundgesetz oft nur mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu verteidigen. Die Autorin analysiert diese Entwicklung. Wichtige Urteile sind von Liberalen initiiert worden. Immer wieder überschreitet der Gesetzgeber die Grenzen. Erneut hat sich die Autorin gemeinsam mit anderen Liberalen jetzt an Karlsruhe gewandt. Wieder geht es unter anderem um den Computer, der ja vielfach „ein Seelendepot“ (Hirsch) der Menschen ist, und um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Sicherheit und Freiheit

Die neuen Kommunikationstechniken sind eine Verführung für die Sicherheitsorgane, die Überwachung auf Kosten unbescholtener Bürger auszuweiten. Stichworte: Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung und der ganze Komplex der zum Teil verfassungswidrigen Polizeigesetze. Immer wieder geht es darum, Angriffe abzuwehren, wie sie beispielsweise von dem Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes ausgehen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung, ein weltweit viel beachteter Meilenstein zum Schutz der Privatheit, wird von der Autorin zu Recht gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt. Das ganze Buch ist ein Lehrstück dafür, wie das verletzbare Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in immer neuen Situationen bewahrt werden muss.

Die Autorin befasst sich nicht nur mit den Gefahren für die Freiheit durch staatliche Eingriffe, sondern auch durch private Datensammler und -verwerter. Sie sind eine der Nachtseiten des an sich chancenreichen digitalen Fortschritts. Sie betreiben mit unvorstellbarer wirtschaftlicher Macht einen Überwachungskapitalismus. Längst wird die Meinungsbildung in unseren Demokratien von diesen Datengiganten manipuliert. 

In dem Buch wird auch deutlich: Die Großen Koalitionen waren und sind nicht Anwälte des Rechtsstaats. Umso wichtiger sind die Rechtsstaatsinitiativen der Friedrich-Naumann-Stiftung. Insofern ist das Buch auch ein Appell an die Politik.

 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „Angst essen Freiheit auf – Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen“, wbg Theiss, 208 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-8062-3891-4