Zensur

Die IT-Branche ist Opfer der Sicherheitsparanoia Putins

Meinung23.04.2019Julius von Freytag-Loringhoven
Russland Demo
In Russland demonstrieren Menschen für Freiheit im Netz.dpa

Dieser Artikel wurde am Freitag, 19. April 2019 in der Welt veröffentlicht und ist online hier zu finden.

Das Sicherheits- und Kontrollstreben des russischen Staatsapparats ist ein Zeichen seiner wachsenden Unsicherheit. Die erstrebte Souveränität im Internet vertreibt in Wirklichkeit die eigenen digitalen Innovatoren, auf die Wirtschaft und Gesellschaft in Russland angewiesen wären. Der russische Präsident Wladimir Putin musste innerhalb eines Jahres die Zustimmung zu seinem Amt in Umfragen um 20 Prozent auf 64 Prozent sinken sehen, während Anfang 2019 das Vertrauen in seine Person sogar auf dem Rekordtief von 34 Prozent gelandet ist.

Bei anhaltender Stagnation der Wirtschaft scheint bei vielen Russen gerade der Kühlschrank gegen den Fernseher gewonnen zu haben, wie der bekannte Soziologe Lew Gudkow das Spannungsverhältnis zwischen Heilsversprechen im Fernsehen und tatsächlicher Kaufkraft plakativ beschreibt. Die Angst um die eigene Macht fordert dabei immer größere Opfer, um laute Kritik und politische Mobilisierung zu verhindern.

Entgegen dem Mythos, dass die russische Wirtschaft wegen Öl und Gas keinerlei Innovation hervorbringe, hat sich in den letzten zwanzig Jahren eine IT-Branche entwickelt, die in vielen Bereichen bis heute europäischen Rivalen voraus ist. Kaspersky Lab ist einer der weltweit größten Anbieter von Sicherheitssoftware, die russische Suchmaschine Yandex entwickelte ein breites Spektrum an Dienstleistungen noch vor seinem Silicon-Valley-Rivalen Google, Facebook-Clon VKontakte erweiterte sein Angebot schnell zu einer multimedialen Tauschplattform und Avito ist der zweitgrößte Kleinanzeigenanbieter weltweit.

Angst vor Kontrollstreben des Staates

Doch in der Branche breitet sich Angst vor dem grassierenden Sicherheits- und Kontrollstreben des russischen Staatsapparats aus. Nun hat die russische Staatsduma in dritter Lesung das „Gesetz über das souveräne Internet“ verabschiedet. Das Gesetz soll mit großen Investitionen dafür sorgen, dass das russische Internet nur durch wenige vom Staat kontrollierte Knotenpunkte mit dem weltweiten Netz verbunden sein wird, damit es „im Falle eines Cyberangriffs“ komplett abgeschottet werden kann. Eine solche Abschottungsstrategie ist Gift für global agierende IT-Unternehmen.

Das neue Gesetz steht in einer Reihe von Regelungen der letzten Jahre, mit denen der russische Staatsapparat versucht, die Kontrolle über die neuen digitalen Welten zu übernehmen. Erst seit März erlaubt ein neues Gesetz gegen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und „Respektlosigkeit“ gegenüber staatlichen Institutionen neue Formen der Zensur im Netz, nachdem die russische Internetkontrollbehörde Roskomnadsor bereits 2013 begonnen hatte, selektiv Webseiten unter dem Vorwurf von „Extremismus“ zu blockieren.

Mit der Zensur kamen auch die ersten Probleme für die Stars der russischen IT-Branche, denn mit der steigenden Kontrolle stieg die Sorge im Ausland, dass russische Software zum Einfallstor der russischen Behörden werden könnte. Als das US-Heimatschutzministerium im September 2017 verkündete, dass US-Behörden in Zukunft die Nutzung von Kaspersky-Produkten verboten sei, verließen den Anbieter auch viele Privat- und Firmenkunden. Ukrainische Behörden erklärten im gleichen Jahr, dass die Expansion von Yandex das größte Risiko für die nationale Sicherheit sei und setzten damit dem Wachstum des IT-Unternehmens nicht nur im eigenen Land Grenzen. Pawel Durow, Gründer des Sozialnetzwerks VKontakte, hatte schon ab 2011 die Aufforderungen russischer Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht, Profile und persönliche Daten von Oppositionsaktivisten zu übergeben und musste 2014 nach seiner trotzigen Reaktion die feindliche Übernahme seines Unternehmens erleben.

Spätestens seit dem Sommer 2017 stoßen Zensur-Gesetzinitiativen auf den sichtbaren Widerstand der Zivilgesellschaft. Liberale Aktivisten hatten im Juli 2017 im Zentrum von Moskau gegen Zensur im Internet zu demonstrieren begonnen, als man in Russland dem schlechten Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gefolgt war mit einem neuen Zensurgesetz zum Schutz vor „Hate Speech“.

Als Antwort auf die feindliche Übernahme von VKontakte brachten die Programmierer von Pawel Durow aus dem lettischen Exil den Cloud-basierten Instant-Messaging-Dienst Telegram heraus, der Kommunikation besser vor Behörden oder anderen Schnüfflern schützen sollte. Roskomnadsor führt seit 2018 einen erfolglosen Kampf, Telegram aus dem Netz zu drängen, in dem zwischenzeitlich 20 Millionen IP-Adressen blockiert worden waren.

Die Internetaktivisten der Organisation RosKomSvoboda (RoskomFreiheit als Antwort auf die Zensurbehörde Roskomnadsor) nannten das etwas überspitzt einen „IP-Genozid“, nachdem im Bankenwesen und vielen anderen Dienstleistungsbranchen viele Anwendungen plötzlich nicht mehr nutzbar geworden waren, während man über Telegram weiter reibungslos kommunizieren konnte.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie bitte unseren Experten

Julius von Freytag-Loringhoven
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Russland
Tel.: +49 176 44498009