Erdoğan-Besuch

„Die Erosion des türkischen Rechtsstaates muss das zentrale Thema sein"

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen im Gespräch über den bevorstehenden Erdoğan-Besuch

Meinung27.09.2018Gyde Jensen
Recep Tayyip Erdoğan im Kreml
Wikimedia Commons / Kremlin

Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Werten. Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, erklärt, warum der anstehende Staatsbesuch Erdoğans keine Normalisierung der Beziehungen bedeutet und welche Strategie die Bundesregierung im Umgang mit einem autokratischem Staatsoberhaupt verfolgen sollte.
 
Wie steht es um die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei?

Die Türkei ist ein Land, in dem Freiheit und Sicherheit völlig aus der Balance geraten sind. Tausende Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, Menschen werden ohne Anklage und Beweismittel auf unbestimmte Zeit eingekerkert und die Presse- und Meinungsfreiheit wird mit mehr als 150 Journalisten im Gefängnis massiv eingeschränkt.
Über eine App sollen jetzt auch Erdoğan-kritische Stimmen direkt der türkischen Polizei gemeldet werden. Das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun.
 
Wie sollte die Bundesregierung im Hinblick auf die angespannte Menschenrechtslage den türkischen Präsidenten empfangen?

Die Bundesregierung muss die Menschenrechtslage und die Erosion des türkischen Rechtsstaates zum zentralen Thema machen.
Stattdessen macht sie jedoch genau das Gegenteil. Im vorauseilenden Gehorsam stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Türkei sogar Finanzhilfen in Aussicht, ohne, dass die Türkei überhaupt nach deutscher Hilfe gefragt hätte, ohne, dass es eine Verbesserung der demokratischen Qualität und Rechtsstaatlichkeit gegeben hätte.
Die Bundesregierung spielt, ohne einen klaren Wertekompass, das Spiel eines autokratischen Staatsoberhaupts mit und bietet damit einem Anti-Demokraten eine Plattform für dessen politische Machtspiele. 
 
Wenn das die Haltung der Bundesregierung ist, kann der Staatsbesuch nicht der Anfang einer Normalisierung der Beziehungen sein, sondern dann ist das die Pervertierung des Gastrechts durch einen ausländischen Staatsgast.
Dialog und Austausch muss es geben. Ein Arbeitstreffen hätte aus meiner Sicht dafür ausgereicht.
 
Was können wir in Europa aus Ihrer Sicht tun, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken?

Ich habe selbst eine andere Türkei als die von Erdoğan erlebt. Die andere Hälfte des Landes, die trotz Präsident Erdoğans ununterbrochener Unterdrückungskampagne den Weg in sein Sultanat ablehnt.
Während meiner Wahlbeobachtung vor Ort habe ich verfolgt, wie Tausende Menschen auf Kundgebungen in İzmir und Istanbul für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Menschen, die gezeigt haben, wie Demokratie in der Türkei aussehen kann. 
Es geht doch schon lange nicht mehr darum, den EU-Beitritt noch zu realisieren. Vielmehr geht es darum, Antworten auf die zunehmende Polarisierung zwischen Demokratie und Despotie zu finden. Das geht nur auf Grundlage einer realistischen Partnerschaft. 
Wir müssen uns in die Lage versetzen gemeinsam universelle Werte zu verteidigen. Denn Europa ist für viele Türken weiterhin ein Kontinent jener Regeln, die in der Türkei mit Füßen getreten werden. Der Kontinent, der für Pressefreiheit, Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit der Geschlechter, Gewaltenteilung, Demokratie und Säkularisierung steht. 
Wir können einer autoritären Herrschaft nur entgegentreten, wenn wir als Europa zusammenstehen und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
 
Gyde Jensen ist FDP-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zuvor hat sie als Kommunikationsreferentin bei der Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet.