"Die Bürger haben das Sagen – nicht linke Chaoten"

3 Fragen 3 Antworten mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den G20-Krawallen

Meinung10.07.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In Hamburg kam es zum G20 Gipfel zu Krawallen und Straßenschlachten.
In Hamburg kam es zum G20 Gipfel zu Krawallen und Straßenschlachten. iStock/chokchaipoomichaiya

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg wird in der Öffentlichkeit hitzig zu den Themen innere Sicherheit, Gewalt und demokratischer Rechtsstaat diskutiert. Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beantwortet dazu drei Fragen. 

Sie haben der Bild-Zeitung sinngemäß gesagt, dass man sich den Tagungsort für ein G20-Treffen nicht von „linken Chaoten“ vorschreiben lassen darf. Aber war Hamburg nicht einfach die falsche Wahl?

Das sehe ich nicht so. Wenn sich Staats- und Regierungschefs nur noch bei den Vereinten Nationen treffen oder in Staaten mit Demonstrationsverbot, dann wird vor Gewalt kapituliert. Das wäre ein echtes Problem, schließlich sind es in der Demokratie die Bürger, die das Sagen haben – und nicht linke Chaoten.

Sie spielen auf das Gewaltmonopol des Staates an…

Genau. Die Idee im demokratischen Rechtsstaat ist, dass das Gewaltmonopol nur bei beim Staat liegt. Früher war er autoritär und obrigkeitsstaatlich. Heute ist das anders. Gleichzeitig sind die Grundrechte die Schranken, die den Einzelnen vor übermäßigen Eingriffen durch den Staat schützen. Die Grundrechte garantieren elementare Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn also jetzt linke Chaoten den friedlichen Protest gegen das G20-Treffen zu diskreditieren versuchen, ist das ein Problem. Sie beschädigen bewusst die Versammlungsfreiheit. 

Sind denn diese Proteste überhaupt voneinander zu trennen?

Es gab vergangenes Wochenende auch friedlichen und bunten Protest. Die Aufklärung wird jetzt zeigen, ob diejenigen, die den Protest „Welcome to hell“ angemeldet haben, nicht von vorne herein Gewaltanwendung geplant oder in Kauf genommen haben. Friedlicher und bunter Protest, das zeigt Hamburg ja auch, wird wohl kaum zum Höllenbesuch einladen. Die Attitude, den Gewaltbegriff immer weiter zu relativieren, ist abstoßend. Demokraten können das nicht tolerieren.