Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik

31.07.2006

Die Traditionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal durchgeführt, gemeinsam mit den Kooperationspartnern Nürnberger Zeitung, Deutscher Bundeswehrverband, Clausewitz-Gesellschaft e. V. und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V.
Das Thema „Deutsche Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik“ war angesichts des durch die Weltmeisterschaft ausgelösten neuen, fröhlichen Patriotismus hochaktuell.
Die Leitung der Tagung wurde gemeinsam gestaltet von Hildebrecht Braun MdB a. D., dem Initiator der „Nürnberger Sicherheitstagung“ und Generalleutnant a. D. Edgar Trost, dem Vorsitzenden der Clausewitz-Gesellschaft e. V.

General Wolfgang Schneiderhan, der Generalinspekteur der Bundeswehr betonte:
„Nur wer seine Interessen klar definiert und auch gewillt ist, sie durchzusetzen, ist ein guter Partner. Eine Nation, die klar umrissene nationale Interessen hat, ist ein berechenbarer und begehrter Partner, dem man Einfluss einräumt.“ Auch die Gewalt habe eine Globalisierung erfahren. Eine moderne Sicherheitspolitik müsse Bedrohungen deshalb bereits am Entstehungsort begegnen.

„Mit der Wiedervereinigung entstand ein neues Bedürfnis, die eigenen Interessen zu definieren“, so Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.
„Natürlich haben wir eigene Interessen, wie jedes Land, aber wir sind auch europäische Akteure, die durch die deutsche Innenpolitik geleitet werden. Europa und die Welt erwarten eine klare Aussage, nur wer seine Interessen klar definiert, ist ein guter Partner“.

Referat Prof. Dr. Biedenkopf wird nachgereicht.

Das Wohlergehen der Soldaten, die „ihren Kopf hinhalten müssen, wenn es um die Wahrung nationaler und internationaler Interessen geht“, ist das große Anliegen des Bundesvorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz: „Da muss die Frage erlaubt sein, ob die Rahmenbedingungen noch stimmen, mehr Aufgaben und weniger Geld, das ist skandalös und demotivierend“. Außerdem setzte er sich kritisch mit dem Kongo-Einsatz der deutschen Soldaten auseinander: „Der Gedanke, dass 1500 Soldaten der EU in einem Land, das so groß ist wie ein Drittel von Europa für sichere Wahlen sorgen können, ist irrational“.

„Energiepolitik ist Interessenspolitik, ja sogar Sicherheitspolitik“ ist das Credo des Geschäftsführers der
Bayerngas GmbH, Dr. Ulrich Mössner.
Da Deutschland abhängig ist von Energielieferungen aus dem Ausland fordert Dr. Mössner von Politik und Wirtschaft eine umfassendere Strategie als bisher: Politisch hinsichtlich der Beziehung zu Staaten, deren Energiereserven Deutschland eines Tages brauchen wird, wirtschaftlich eine umfassendere Strategie, indem die Plattformen, über die Energie bezogen wird, vielseitiger werden müssen.
Die Versorgungssicherheit müsse auf vielfältige Weise erreicht werden.

Walter Hirche (FDP), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen, befasste sich intensiv mit Entwicklungs- und Umweltfragen und hat Magenschmerzen, allzu eng mit Diktaturen oder Religionsstaaten verbandelt zu sein.
Er verlangte eine bessere Abstimmung der Bereiche Wirtschaft, Außen- und Innenpolitik, Justiz, Bildung und Entwicklung. Es sei schon zu hinterfragen, warum Deutschland an China 68 Millionen EURO für den Ausbau der Kanalisation gebe, wenn Peking gleichzeitig 1, 8 Milliarden EURO in Nigeria zur Sicherung seiner Öllieferungen investiere.
„Die Grundaufgabe staatlichen Handelns ist die Berechenbarkeit, wirtschaftliche Organisationen handeln aus dem Wettbewerb heraus. Das ist strikt voneinander zu trennen“, erklärte Hirche.

Referat Walter Hirche wird nachgereicht.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) war Inhalt des Referates von Günter Gloser , Staatsminister für Europa.
„Die ESVP ist ein „Wachstumsmarkt“. Deutsche Sicherheitspolitik wird zunehmend im Rahmen der EU formuliert und umgesetzt. Die GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und die ESVP als ihr integraler Bestandteil werden immer wichtiger. Dies zeigt sich sowohl in der Dichte der Abstimmung auf EU-Ebene als auch in der Substanz der ESVP“, so Günter Gloser.
Er beschrieb die drei wesentlichen Ziele der Europäischen Sicherheitsstrategie und beleuchtete die erfolgreiche Zusammenarbeit von NATO und EU.
„Die EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 wird eine gute Gelegenheit für Deutschland bieten, eine Bilanz und Bestandsaufnahme der ESVP mit einem Ausblick auf künftige Entwicklungen zu verbinden“, so Staatsminister Gloser abschließend.

Oberst d. R. Michael E. Sauer, Vizepräsident des deutschen Reservistenverbandes, setzte sich kritisch mit den Auslandseinsätzen von Reservisten auseinander. In eindrucksvollen Bildern zeigte er die Gefahren und die Probleme auf, denen sich Soldaten und Reservisten bei ihren schwierigen Einsätzen gegenübersehen. Er verlangte einen klar definierten Auftrag, die Optimierung des Trainings, eine optimale Ausrüstung und – wie Oberst Gertz – eine Absicherung für den Fall von Verletzungen oder Tod im Einsatz.

Das schwierige Thema „Der israelisch-palästinensische Konflikt und der internationale Terrorismus“ war der eindrucksvolle Schlusspunkt der Tagung.
Rudolf Dressler, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel a. D., erläuterte die Situation in Nahost. Beeindruckend war seine Analyse der Position Israels und der Gefühle der israelischen Bevölkerung.
„Meine Sozialisation unterscheidet sich grundlegend von derjenigen eines Israelis:
Keine tägliche Bedrohung, keine Aberkennung der Existenzberechtigung, kein Kampf um den eigenen Staat! Deshalb muss die Staatengemeinschaft für Israel Sicherheit erarbeiten.
Die gesicherte Existenz Israels liegt auch im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsraison“, lautet die Botschaft Rudolf Dresslers.

In seiner Zusammenfassung konstatierte Edgar L. Trost: „Die Aktualität hat uns eingeholt.
Wichtig für das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen der Welt in das deutsche Volk ist, dass wir unsere Verlässlichkeit sichtbar machen. Vielleicht ist der „neue“ Patriotismus ein Hilfsmittel, um zu einer neuen Selbstsicherheit zu kommen.“

Gisela Bock
Geschäftsführerin der Thomas-Dehler-Stiftung