Desinformation
Hong Kong: Twitter und Facebook decken Pekings Propaganda auf

Armin Reinartz analysiert im Interview die Desinformationskampagne
Hong Kong
Die Proteste in Hong Kong. © picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Twitter und Facebook haben gestern gezielt eine größere Anzahl von Accounts gesperrt und gelöscht. Der Grund: Die Accounts seien für eine Desinformationskampagne gegen die Proteste in Hong Kong eingesetzt worden. Damit haben die Netzwerke ein positives Zeichen für Demonstranten gesetzt, analysiert Hong Kong-Experte Armin Reinartz.

Twitter erklärte, eine "staatlich unterstützte" Informationskampagne gegen die Protestbewegung aufgedeckt zu haben. Was wird den Chinesen vorgeworfen?

Twitter hat gerade seine Untersuchung dazu veröffentlicht und knapp unter 1000 Accounts geschlossen. Sagt aber auch, dass es noch deutlich mehr gibt, die zur Zeit gesperrt sind. Facebook hat sieben Pages, drei Gruppen und fünf Accounts geschlossen und bestätigte, dass sie den Hinweis von Twitter bekommen haben. Durch gezielte Propaganda über diese Accounts sollte laut den Unternehmen die Protestbewegung in Hong Kong diskreditiert werden.

Twitter hat darüber hinaus angekündigt, dass sie keine Verträge mehr mit den staatlich gelenkten chinesischen Medien schließen werden, um deren Nachrichten über Werbung und Sponsoring schneller und an ein größeres Publikum zu verbreiten.

Wie wirkt sich der Vorfall in Hong Kong aus und wie gehen die Hongkonger damit um? 

In Hong Kong überrascht es niemanden, dass es diese Form von Desinformationskampagne gibt. Dass Twitter und Facebook so reagieren, wird natürlich vor allem unter den Demonstranten sehr stark begrüßt. Dadurch fühlen die Menschen zumindest, dass dieses große Ungleichgewicht zwischen dem Riesen Peking mit einer Unmenge von Ressourcen und Geld und der Graswurzelbewegung der Hongkonger Demonstranten ein bisschen kleiner wird. 

Gerade in den letzten Tagen hat die Partei in Peking den Druck auf ausländische Unternehmen massiv erhöht, sich öffentlich für die politische Linie aus Peking auszusprechen. Viele haben sich dem untergeordnet. Twitter und Facebook zeigen nun zumindest dieses mal, dass es für Unternehmen eine Alternative zum Kotau Richtung Peking gibt. Für den Kampf gegen Fakenews ist das sicherlich ein wichtiges Zeichen.

Der Fall wirft aber auch Fragen auf: Wie oft passiert dies in anderen Fällen? Gibt es ausreichend Filter bei Twitter und Facebook und wie sieht es bei anderen Medien aus? Wie stark ist dort der Einfluss der Partei in Peking? Was kann man als Unternehmen tun, um Transparenz herzustellen und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken?

Desinformationstaktiken kennt man vor allem aus dem russischen Kontext. Sind diese Art von Desinformationskampagnenein neues Instrument der Partei in Peking?

Propaganda und "Information Warfare" ist sicherlich schon lange ein Instrument im Repertoire der Kommunistischen Partei Chinas. In Europa geschieht dies bislang aber sehr subtil. Neuseeland, Australien und natürlich vor allem Taiwan haben in dieser Hinsicht schon ganz andere Erfahrungen gemacht. Diesbezüglich ist der Wahlkampf auf Taiwan sehr spannend. Im Januar sind dort Präsidentschaftswahlen und dort hat die Partei in Peking ein massives Interesse an einem Sieg des ihr freundlich gesinnten Kandidaten.

Dort wird genau zu beobachten sein, wie China seine Instrumente zur Beeinflussung nutzt und auch, welche Abwehrmöglichkeiten erfolgreich eingesetzt werden können. Sicherlich auch mit wichtigen Schlussfolgerungen für zukünftige Wahlen in Deutschland und Europa.

 

Armin Reinartz ist Leiter des Global Innovation Hub in Hong Kong.

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Daniela Oberstein, Pressereferentin und stellv. Pressesprecherin Ausland
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