Der türkische Patient

Sieg für Erdoğan mit vielen Denkzetteln

Nachricht17.04.2017Aret Demirci
Erdogan Türkei
CC0 pixabay/geralt

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten! Bei der historischen Abstimmung über die Verfassungsänderung gibt es einen denkbar knappen Sieg für Erdoğan und seine Regierung. Während knapp 51,4 Prozent der Bevölkerung zustimmten, lehnten 48,6 Prozent der Türken diese Reform ab. Die politische Landkarte zeigt, dass die drei größten Städte des Landes – Istanbul, Ankara und Izmir -, Thrazien, die Ägäis- und Mittelmeerküste und der kurdisch dominierte Südosten des Landes mit Nein, das Landesinnere und die Schwarzmeerküste dagegen mit Ja stimmten. Vor allem der Verlust der bevölkerungsreichen Metropolen Istanbul und Ankara machen die Regierung nachdenklich. Eine Verfassung – zu Recht auch als Gesellschaftsvertrag angesehen -, die nur von einer Hälfte der Bevölkerung getragen und von der anderen vehement abgelehnt wird, wird das Land kaum einen können. Einem Machtpolitiker wie Erdoğan hätten auch 50 Prozent plus eine Stimme gereicht, um von einem „historischen Sieg“ zu sprechen. Doch allen anderen, denen an der Zukunft dieses Landes gelegen ist, sollte das Ergebnis zu denken geben.

Dieser Sieg ist eine gefühlte Niederlage für Erdoğan

Ein extrem unfairer Wahlkampf ging letzte Nacht zu Ende. Trotz einer für westeuropäische Standards hohen Wahlbeteiligung von mehr als 85 Prozent ist es schwierig, von einem Demokratiefest zu sprechen, wie Erdoğan dies in seinem ersten Statement nach Bekanntwerden der Ergebnisse tat. Allein die Tatsache, dass so eine lebenswichtige Volksbefragung unter dem Ausnahmezustand stattfand, sollte allen Befürwortern des Rechtsstaates Kopfschmerzen bereiten. Das Nein-Lager wurde vor und während der gesamten Kampagne von staatlichen Behörden schikaniert, Anhänger der Kampagne wurden von höchster Stelle als „Terroristen“ und „Vaterlandsverräter“ beschimpft und kurdische Politiker, deren Immunität zuvor aufgehoben wurde, massenweise inhaftiert. Oppositionspolitiker fanden in den privaten wie staatlichen Medien kaum Gehör, Veranstaltungen wurden kurzerhand abgesagt oder erschwert, indem der Strom einfach abgestellt wurde. Das Ja-Lager dagegen nutzte alle nur denkbaren finanziellen und logistischen Möglichkeiten des Staates. Fast ein Jahr lang drängte Erdoğan sein Volk zum Ja, drohte, warnte, entließ Hunderttausende Beamte, Lehrer, Richter, machte die Türkei zum größten Gefängnis weltweit für Journalisten, ließ fast alle kritischen Medien schließen oder auf Regierungslinie bringen. Er entfachte einen Bürgerkrieg, entvölkerte das Kurdengebiet und zwang zahllose seiner Gegner ins Ausland. Erdoğan selbst, der laut Verfassung als Staatspräsident immer noch zu Unparteilichkeit verpflichtet ist, trat unter dem Deckmantel von Eröffnungszeremonien als größter Wahlkämpfer auf. Doch all dies reichte anscheinend immer noch nicht für einen Wahlsieg – auf den letzten Metern musste die staatliche Wahlkommission noch Schützenhilfe leisten. Die Kommission entschied in einem umstrittenen Schritt, unversiegelte Wahlzettel zu akzeptieren, obwohl dies laut türkischem Wahlrecht gesetzwidrig ist. Welche Auswirkungen diese skandalöse Entscheidung der Wahlkommission auf das Resultat hat, ist zurzeit noch unbekannt. Vielleicht hätten Erdoğan und sein Ja-Lager auch so gewonnen. Doch mit dieser Entscheidung fiel ein dunkler Schatten auf die Wahl, der nicht so leicht vergessen werden wird. Hunderte Menschen in Istanbul und Ankara, die sich um ihre Stimme betrogen fühlten, gingen daraufhin noch in der Nacht auf die Straßen und protestierten gegen das Ergebnis.

Quo vadis, Türkei?

Todesstrafe, Referendum über die EU-Mitgliedschaft, Abrechnung mit dem Westen – während des Wahlkampfes verhielt sich Erdoğan wie ein Elefant in einem riesigen Porzellanladen. Dabei ging viel Geschirr zu Bruch. Ob sich dieser Schaden wieder gutmachen lässt? Schwierig, denn gleich der erste Auftritt von Erdoğan und seinem Noch–Ministerpräsident Yıldırım zeigte, dass sie dort weitermachen, wo sie aufgehört haben. Yıldırım poltert gegen den Westen und Erdoğan antwortet auf die Rufe nach der Todesstrafe mit Entgegenkommen. Dabei wäre eine rhetorische Abrüstung nach so einem knappen Sieg von Bedeutung.

Im Moment ist es sehr schwer absehbar, in welche Richtung die Türkei sich bewegen wird. Erdoğan, dessen ultimatives Ziel das Erreichen des Präsidialsystems war, muss sich von heute an um die Zukunft seines Volkes und seines Landes bemühen. Ein Volk, das tief gespalten und politisiert ist, und ein Land, das mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat.

Die Türkei ist wegen der vielen Abstimmungen in den letzten Jahren wahlmüde, sie hat viel Zeit und Energie vergeudet. Erdoğan dagegen ist jetzt in der Bringschuld, denn er hat für alle Krisen die „inneren wie äußeren Feinde“ sowie das parlamentarische System verantwortlich gemacht. Die Feinde müsste er langsam, aber sicher losgeworden sein, und sein hochgelobtes Präsidialsystem hat er jetzt auch. Er hat den Menschen „blühende Landschaften“ versprochen. Das Ergebnis war hauchdünn - falls er nicht liefert, kann es das nächste Mal noch knapper werden. 

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.