Der „Super Tuesday” der Halbzeitwahlen 2018

In den USA wurde in dieser Woche fleißig gewählt. Am Dienstag gingen Wähler in Alabama, Mississippi, New Jersey, New Mexiko, South Dakota, Iowa, Montana und Kalifornien zur Wahlurne, um die Kandidaten für die anstehenden Halbzeitwahlen zu bestimmen. Aufgrund der hohen Anzahl an Bundesstaaten, in denen gleichzeitig Vorwahlen stattfanden, spricht man auch vom „Super Tuesday“ des Wahljahres 2018.

Demokraten wenden ein Schreckensszenario ab

Vor allem die Vorwahlen in Kalifornien wurden mit Spannung erwartet. Im „Golden State“ rechnen sich die Demokraten echte Chancen aus, Mandate für den Kongress hinzuzugewinnen. Nach der Wahlpleite im November 2016 sind sie fest entschlossen, den Republikanern die Mehrheiten im Kongress streitig zu machen. Wollen die Demokraten die Mehrheitsverhältnisse kippen, müssten sie mindestens 23 Mandate im Repräsentantenhaus und zwei Mandate im Senat hinzugewinnen. Im Senat dürften es die Demokraten allerdings schwer haben, im Repräsentantenhaus sehen ihre Erfolgsaussichten besser aus. Kalifornien spielt dabei eine zentrale Rolle, denn aktuell sitzen vierzehn Republikaner für den Westküstenstaat im Repräsentantenhaus. Zehn von ihnen gelten als Wackelkandidaten. Und genau auf die haben es die Demokraten abgesehen.

In Kalifornien finden die Vorwahlen in Form einer „top-two primary“ statt, einem außergewöhnlichen Wahlsystem, bei dem die Bewerber aller Parteien gegeneinander antreten. Bei einer regulären „primary“ handelt es sich hingegen um einen parteiinternen Nominierungswettbewerb, bei dem die Republikaner bzw. die Demokraten ihren Kandidaten für die „Midterms“ bestimmen. Das „top-two primary“ System sieht vor, dass im November die beiden Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen, die bei den Vorwahlen prozentual die meisten Stimmen gewonnen haben. Es kann also passieren, dass zwei Republikaner bzw. zwei Demokraten gegeneinander antreten und die Bewerber der gegnerischen Partei erst gar nicht auf dem Wahlzettel auftauchen.

Ein solches Schreckensszenario wollten die Demokraten unbedingt vermeiden. Deshalb schaltete sich das „Democratic Congressional Campaign Committee“ (DCCC), das für die Koordination von Wahlkämpfen im Repräsentantenhaus zuständig ist, bereits bei den Vorwahlen ein, was sehr ungewöhnlich ist. Die Strategie des Komitees basierte auf drei Säulen: Republikaner direkt angreifen, starke demokratische Kandidaten gezielt unterstützen und wiederum weniger aussichtsreiche Bewerber davon überzeugen, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Mit letzterem wollte man vermeiden, dass sich die Stimmen der demokratischen Anhängerschaft auf zu viele Kandidaten verteilt und die stärkeren Bewerber am Ende nicht genügend Prozentpunkte erreichen, um es auf den Wahlzettel zu schaffen. Die Strategie ging auf: Nach jetzigem Stand – in einigen Distrikten werden noch die Stimmen der Briefwahl ausgezählt – haben es Demokraten in fast allen 53 Kongressdistrikten auf den Wahlzettel geschafft.

Besonders spannend wurde es in Kaliforniens 48. Kongressdistrikt. Bis kurz vor dem Wahltag sah es noch danach aus, als würden zwei Republikaner - der derzeitige Abgeordnete Dana Rohrabacher sowie Scott Baugh - auf dem Wahlzettel landen. Damit hätten die Demokraten keine Chance gehabt, Rohrbacher, ein enger wie umstrittener Vertrauter Trumps mit knapp dreißigjähriger Kongresserfahrung, sein Mandat streitig zu machen. Schließlich landeten doch noch die Demokraten Hans Keirstead und Harley Rouda mit jeweils 17 Prozentpunkten auf Platz zwei und drei. Die Auswertung der Briefwahl-Stimmen wird über die nächsten Tage entscheiden, welcher der beiden Demokraten im November auf dem Wahlzettel stehen wird. Während die Kandidaten also noch zittern, atmet das demokratische Establishment bereits auf. Für sie ist im Moment nur wichtig, dass es überhaupt ein Demokrat geschafft hat.

Durchwachsene Wetterlage bei den Republikanern

Für die Republikaner ging der „Super Tuesday“ mittelmäßig aus. In zehn Kongresswahldistrikten unterlagen die Republikaner den Demokraten und schaffen es somit nicht auf den Wahlzettel. Auch das Rennen um den Senatsposten werden die Republikaner nur von der Zuschauerbank aus beobachten können. Die amtierende Senatorin Dianne Feinstein, die bereits seit 1992 im Senat sitzt und deren Wiederwahl im November als reine Formsache gilt, konnte sich erneut gegen ihre Kontrahenten behaupten. Auf Platz zwei landete der Demokrat Kevin de León, der Republikaner James Bradley landete nur auf Platz drei.

Der größte Erfolg für die Republikaner war, dass ein Kandidat aus den eigenen Reihen für den Gouverneursposten antreten wird. Der Geschäftsmann John Cox ist relativ unbekannt, wird aber eifrig von Trump und dem republikanischen Partei-Establishment unterstützt. Er landete auf Platz zwei der Vorwahlen und wird im November gegen den ehemaligen Bürgermeister von San Francisco und amtierenden stellvertretenden Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ins Rennen gehen. Während seiner Zeit als Bürgermeister hat sich Newsom für die gleichgeschlechtliche Ehe, den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Als Gouverneur will er sich der Arbeitsmarkt- und Wohnsituation sowie der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Kalifornien widmen. Der 50-Jährige gilt als Schlüsselfigur des demokratischen Widerstands gegen Trump. „Die Wähler werden im November die Wahl zwischen einem Gouverneur haben, der Donald Trump die Stirn bietet und einem Fußsoldaten in Trumps Krieg gegen Kalifornien.“, verkündet Newsom. Da man seinem Kontrahenten John Cox keine Erfolgschancen ausrechnet, wird Newsom bereits jetzt als neuer Gouverneur gehandelt. Die Nominierung Cox‘ war dennoch ein Erfolg für die Republikaner, die sich hiervon eine gleichbleibende Motivation ihrer Anhängerschaft erhoffen.

Erfolgszug der Frauen reißt nicht ab

In diesem Wahljahr stellen sich überdurchschnittlich viele Frauen zur Wahl. Die Ergebnisse der ersten Vorwahlen zeigen, dass sie die Wähler auf ihrer Seite haben. So auch am „Super Tuesday“: In Iowa haben Abby Finkenbauer und Cindy Axne ihre Vorwahlen mit einem sicheren Vorsprung für sich entschieden. Schafft Finkenbauer den Einzug, wäre sie die jüngste Abgeordnete, die jemals im Kongress saß. Die Demokraten zeigen sich sehr optimistisch, dass sie gegen den Republikaner Rod Blum gewinnen wird, dessen Beliebtheitswerte stetig sinken. In New Jersey konnte sich die ehemalige Marine-Fliegerin Mikie Sherril gegen ihre demokratischen Mitstreiter durchsetzen und wird im November auf den Republikaner Jay Webber treffen. Einfach wird sie es aber nicht haben, denn ihr Wahldistrikt gilt als republikanisch. In New Mexiko hat sich die Abgeordnete Michelle Lujan Grisham, eine scharfe Kritikerin von Trump und seiner Einwanderungspolitik, gegenüber ihren männlichen Mitstreitern behauptet. Im November tritt sie gegen den Republikaner Steve Pearce für den Gouverneursposten an. Der Zuwachs an Kandidatinnen im Wahljahr 2018 wird zum Großteil als demokratisches Phänomen betrachtet. Aber auch bei den Republikanern haben sich Fauen durchgesetzt. So wurde die Republikanerin Kristi Noem von ihren Wählern zur republikanischen Kandidatin für die Gouverneurswahl gewählt.

Warten auf die Welle

Politische Beobachter gehen stark davon aus, dass die Demokraten im November Mandate im Repräsentantenhaus hinzugewinnen werden. Ob es für eine Mehrheit reicht, bleibt jedoch ungewiss. Die bisherige Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen zeigt jedenfalls eine hohe Motivation der demokratischen Anhängerschaft. In Iowa gaben am Dienstag 175.000 Demokraten ihre Stimme ab, vor vier Jahren gingen nur 72.000 Demokraten bei den Vorwahlen zur Wahlurne. Aber auch bei den Republikanern gibt es positive Trends. Präsident Trump ist bei seinen Anhängern nach wie vor sehr beliebt, sein durchschnittlicher Zustimmungswert ist seit Anfang des Jahres sogar gestiegen und die U.S.-Wirtschaft zeigt sich stabil. Doch noch können zahlreiche Faktoren die Stimmung der Wähler auf beiden Seiten kippen. Ob die USA im November tatsächlich von der „blauen Welle“ erfasst werden, wird sich also erst im Herbst zeigen.

Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer, Transatlantisches Dialogprogramm, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.