„Der Staat misstraut dem Bürger“

Wolfgang Clement und Linda Teuteberg im Gespräch über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Meinung24.05.2017
Soziale Marktwirtschaft
Wolfgang Clement und Linda Teuteberg im GesprächFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie gerecht ist unsere Gesellschaft und wie machen wir die Soziale Marktwirtschaft fit für die Zukunft? Zur Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Zukunftsideen für Deutschland" trafen sich im vollbesetzten Saal des Potsdamer Bildungsforums Linda Teuteberg (Mitglied des Bundesvorstandes der FDP) und Wolfgang Clement (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.) zu einem Gespräch über Zukunftsperspektiven in den Bereichen Rente, Bildung und Soziale Marktwirtschaft.

Bildung, Bildung, Bildung!

Das Thema Gerechtigkeit beherrscht zurzeit viele politische Debatten in Deutschland und bewegt die Bürger. Denn obwohl Wirtschaftswachstum, zunehmende Beschäftigungs- und abnehmende Arbeitslosigkeitszahlen ein positives Lagebild abgeben, macht sich bei vielen das Gefühl breit, in der Gesellschaft ginge es immer ungerechter zu. Doch, so führt der ehemalige "Superminister" Wolfgang Clement aus: "Wir diskutieren zurzeit ein völlig veraltetes Gerechtigkeitsbild, das der 60er Jahre. Wir sollten über Chancengerechtigkeit sprechen, die vor allem den Bildungsbereich betrifft. Und dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Es kann nicht sein, dass jährlich rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, keine Berufsausbildung erhalten und später ins Armutsrisiko rutschen.“ Dass Deutschland im Ranking der OECD-Länder bei den Bildungsausgaben auf Platz 21 liegt, sei äußerst bedenklich.

Linda Teuteberg ergänzte, dem Bildungssystem müsse grundsätzlich höhere Priorität gegeben werden. Dazu gehören aus ihrer Sicht jedoch nicht nur die Herausforderungen der Digitalisierung: „Kinder brauchen Grundfertigkeiten, um ihre eigenen Interessen und Fähigkeiten erst entdecken und entfalten zu können.“ Dazu zähle sie die Vermittlung der elementaren Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen sowie vielfältige Anregungen  zu selbständigem Denken. Nur so sei es möglich, darin waren sich beide Diskutanten einig, die Soziale Marktwirtschaft jenseits eines reinen Versorgungsstaates zu entwickeln. Jedoch sieht Linda Teuteberg in der Politik aktuell „kein ernsthaftes Bemühen mehr, Gerechtigkeit zu schaffen. Stattdessen sollen wichtige Reformen zurückgenommen werden. Ich sehe die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet." Clement ging sogar noch einen Schritt weiter und kritisierte das generelle Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern am Beispiel der Steuererklärung: „Wir haben ein ganz schlechtes Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat misstraut dem Bürger. Wenn Sie in die Schweiz gehen, werden sie bei ihrer Steuererklärung vom Amt beraten, wie sie am besten veranlagen. Bei uns unvorstellbar! Wir haben ein Beschäftigungsprogramm für Steuerberater!"

Die Rente ist sicher – aber in welcher Höhe?

Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die Zukunft der Rente. Diese sei zwar sicher, so waren sich beide Diskutanten einig – jedoch nicht ihre Höhe. Umso wichtiger seien mutige und kreative Reformen: "Der viel zitierte Dachdecker darf nicht stellvertretend für die gesamte Rentendebatte stehen! Sicherlich gibt es Berufsgruppen, die ab einem bestimmten Alter körperlich nicht mehr arbeiten können. Viele andere können und wollen jedoch, diese sollten wir ermutigen!", so Linda Teuteberg. Auch Wolfgang Clement ist sich sicher, dass es mittelfristig zwingend zu einer Flexibilisierung kommen muss: „Wichtige Erfahrungen und Kenntnisse von älteren Menschen liegen brach, obwohl sie benötigt werden.“ Und doch behindere der Staat auch jüngere Menschen, für ihren Ruhestand vorzusorgen. Nicht nur lasse er zu wenig Netto vom Brutto, so waren sich beide Diskutanten einig. Auch sei es jungen Familien durch hohe Abgaben heute kaum mehr möglich, Wohneigentum zu finanzieren oder Vermögen aufzubauen und sich hierdurch für das Alter abzusichern.

Was wäre, wenn…

Auf die Frage, was beide Diskutanten konkret ändern würden, wenn sie in entsprechende politische Ämter kämen, führte Linda Teuteberg als erstes die Abschaffung der kalten Progression an. Zudem würde sie durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien bis zu 500.000 € dafür sorgen, dass es grundsätzlich leichter wird, Grundeigentum zu erwerben und damit auch aktiv Altersvorsorge zu betreiben.

Wolfgang Clement sprach sich für eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Wissenschaftsleistungen in Unternehmen aus und bekräftigte nochmal die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Bildung. Es käme darauf an Chancengerechtigkeit herzustellen und dies gehe nur über die bestmögliche Bildung vor allem von Kindern und Jugendlichen, damit sie gar nicht mehr in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen.