Der russischen Expansion hilflos ausgesetzt

In Georgien erhitzt der (Todes-)Fall Archil Tatunashvili die Gemüter

Meinung05.04.2018
Grenze
Ein georgischer Bauer vor der Demarkationslinie zwischen Georgien und SüdossetienCC BY 4.0 commons.wikimedia.org/ Jelger Groeneveld

Am 22. Februar wurde der georgische Staatsbürger Archil Tatunashvili zusammen mit zwei weiteren Georgiern - Levan Kutashvili und Ioseb Pavliashvili - in der Stadt Achalgori in der von Georgien abtrünnigen Provinz Südossetien verhaftet. Die südossetische Administration begründete die Verhaftung Tatunashvilis mit „Verbrechen während des Krieges 2008“. Über die wahren Hintergründe der Verhaftungen kann nur spekuliert werden. In den sozialen Medien kursieren die verschiedensten Versionen, die bis hin zu „alten Rechnungen“ auf privater oder geschäftlicher Ebene reichen. Das trauriges Ergebnis: Der Tod von Archil Tatunashvili. Die südossetischen de-facto-Behörden veröffentlichten verschiedene Varianten der Todesursache. Zunächst hieß es, Tatunashvili sei als Folge eines Handgemenges eine Treppe hinuntergefallen, später wurden Herzversagen und Atemnot als Todesursachen genannt.

Danach begann das Tauziehen um die Rückgabe der sterblichen Überreste an die Familie. Auch der Patriarch der Georgisch-Orthodoxen Kirche Ilia II. schaltete sich ein und setzte sich über seine guten Kontakte zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche für eine Überführung des Leichnams nach Georgien ein. Aber es dauert noch bis zum 20. März (offensichtlich nach den Präsidentschaftswahlen in Russland), dass Archil Tatunashvili aus Moskau zurück nach Georgien gebracht wurde. Eine von den georgischen Behörden eingeleitete Obduktion ergab ein ganz anders Bild der Todesursache: Der Körper wies Spuren von grausamen Folterungen auf. Die Mutter berichtete in georgischen Medien von einer Schussverletzung am Kopf, ein Zeigefinger war abgetrennt. Mittlerweile wurde Archil Tatunashvili unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und in Anwesenheit hochrangiger Regierungsvertreter beigesetzt. Die mit ihm verhafteten beiden Männer wurden nach 18 Tagen freigelassen und sind mittlerweile unverletzt nach Georgien zurückgekehrt.

freiheit.org sprach über diesen Vorfall, das Verhalten der georgischen Regierung und die aktuelle Stimmungslage im Land mit dem Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann.

Wie beurteilen Sie diesen Fall?

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die so genannten „eingefrorenen Konflikte“ im Südkaukasus ganz schnell hoch kochen können. Nagorny-Karabach, wo es wöchentlich zu militärischen Auseinandersetzungen kommt, die Zwischenfälle an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und eben Südossetien, bergen ein enormes Eskalationspotential in sich, im großen wie im kleinen Maßstab.

Aus Protest gegen die südossetische Verzögerung bei der Überführung des Leichnams von Archil Tatunaschwili blockierten Angehörige und Freunde des Toten spontan und über viele Stunden zwei wichtige Verkehrswege: Die georgische Ost-/Westmagistrale sowie die Straße zum einzigen georgisch-russischen Grenzübergang. Damit war der komplette Transitverkehr zwischen Russland und Armenien kurzzeitig unterbrochen. Die Stimmung war mehr als aufgeheizt. Das zurückhaltende Verhalten der georgischen Sicherheitskräfte und Gespräche hochrangiger georgischer Regierungsvertreter mit den Familienangehörigen verhinderten heftigere Reaktionen der Protestierenden.

Wie waren die Reaktionen internationaler Akteure?

Der Tod von Archil Tatunashvili sorgte international für Aufsehen, Empörung und Besorgnis. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Europarat, UNHCR, OSZE, NATO, das US-Außenministerium forderten eine unverzügliche Überführung des Leichnams sowie eine unabhängige Untersuchung der Todesursache.

Wie verhält sich die georgische Regierung, gibt es Pläne, Vorschläge, Lösungsansätze?

Die jetzige georgische Regierung verhält sich im Vergleich zur Politik und zur scharfen Rhetorik der Vorgängerregierung besonnen. Trotz zahlreicher Anfeindungen von nationalistischen Kreisen und auch aus den eigenen Parteireihen nach dem Tod von Archil Tatunasvili will der georgische Ministerpräsident Giorgi Kvirikashvili an seinem Kurs „friedliche Wiedervereinigung durch Versöhnung“ und an direkten Gesprächen festhalten. Grundlage dafür soll u.a. der so genannte „Tsikhelashvili-Plan“ sein, der eine schrittweise Annäherung von Georgiern, Abchasen und Osseten vorsieht. Benannt nach der Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, die übrigens viele Jahre Projektkoordinatorin der Stiftung für die Freiheit in Georgien war, sieht dieser Plan vertrauensbildende Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen verbunden mit Erleichterungen in Wirtschaft, Handel, Bildung und Gesundheitsversorgung vor.

Welche Rolle spielt Russland?

Russland hat Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt. Russische Truppen befinden sich in beiden Landesteilen. Den Einwohnern werden russische Pässe ausgestellt. Die russischen Präsidentschaftswahlen fanden auch in diesen Gebieten statt, unter Protest der georgischen Seite. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass Russland etwas zur Lösung dieser Situation oder zur Deeskalation beitragen wird. Im Gegenteil: Die ungelösten Territorialkonflikte passen gut ins Konzept, die georgischen EU- und NATO-Ambitionen zu blockieren bzw. zu erschweren.

Wie konnte Archil Taunashvili auf südossetischer Seite verhaftet werden, die Verwaltungsgrenze ist doch für Georgier unpassierbar?

Es ist richtig, dass die Grenzen nach Abchasien und Südossetien für Georgier praktisch nicht zu überqueren sind. Es gibt jedoch wenige Ausnahmen. So gibt es einen „kleinen Grenzverkehr“ in das Gebiet von Achalgori, von südossetischer Seite  Leningor genannt. Die Stadt stand bis zum Krieg 2008 unter georgischer Verwaltung und war überwiegend von ethnischen Georgiern bewohnt. Archil Tatunashvili hat bis zu seiner Verhaftung mehrfach wöchentlich die Verwaltungsgrenze nach Südossetien überquert, um dort Obst und Gemüse zu verkaufen und das seit Jahren, war in georgischen Medien zu lesen. Er und seine Familienangehörigen besaßen dafür eine entsprechende Genehmigung, was natürlich auch Fragen bezüglich der Verhaftungsgründe „Kriegsverbrechen 2008“ und dem jetzigen Zeitpunkt aufwirft.

Verhaftungen von Bewohnern georgischer Dörfer geschehen fast wöchentlich. Der Grenzverlauf ist nicht immer eindeutig erkennbar und ändert sich ständig. Grundstücke, Äcker, Gemüsegärten, Viehweiden sind geteilt. Bauern werden dann wegen „illegalem Grenzübertritt“ verhaftet und erst nach Zahlungen von zum Teil nicht unerheblichen Geldstrafen wieder freigelassen.

Karte Georgien
CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org/ TUBS

Wie ist die Stimmungslage in der Bevölkerung?

Der Fall Tatunaschwili ist bis zum heutigen Tage ein bestimmendes Thema in den Medien und in der öffentlichen Diskussion. Zum einen ist da die Hilflosigkeit zwei Provinzen des georgischen Territoriums praktisch unter Kontrolle Russlands zu wissen und mit anzusehen, wie nahezu monatlich, die Grenzzäune immer mehr auf georgisch kontrolliertes Territorium verschoben werden, zum anderen sind die Erinnerungen an die militärischen Auseinandersetzungen Anfang der 90-Jahre und auch der Krieg von 2008 ist noch sehr präsent. Nicht zuletzt leben die Hunderttausende Binnenflüchtlinge heute noch in zum Teil provisorischen Flüchtlingsunterkünften und -siedlungen in schwierigen sozialen Verhältnissen und hoffen auf eine Rückkehr.

Es gibt aber auch viele junge Leute auf beiden Seiten der Demarkationslinien, die versuchen, frei von Vorurteilen in einen Dialog zu treten und Lösungen diskutieren, wie ein friedliches Miteinander aussehen könnte. Da Begegnungen aufgrund der geschlossenen Grenzen nicht möglich sind, geschieht dies auf verschiedenen Plattformen im Internet. Die Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus unterstützt ihren Partner „Accent“ (eine Nachrichtenagentur), der u. a. mit großem Erfolg eine solche Dialog-Plattform betreibt. Natürlich gibt es auch dort Anfeindungen, aber überwiegend verlaufen die Diskussionen sachlich und konstruktiv und gelegentlich melden sich auch Offizielle der De-facto-Verwaltungen zu Wort und dies ganz ohne Polemik.

Darüber hinaus hat die Stiftung mehrere Dialogformate - wie z. B. den Parteiendialog „Potsdam Prozess“, den Jugenddialog „Europa im Koffer“ oder die „Freedom Academy“ -, wo Vertreter aller drei Länder miteinander kommunizieren und Ideen für eine fortschrittliche, demokratische, europäische und freie Region Südkaukasus debattieren.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Südkaukasus-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Peter-Andreas Bochmann
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Georgien
Tel.: +995322250594