Türkei

Der „Mann fürs Grobe“

Ausländische Regierungskritiker sollen bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet werden

Analyse07.03.2019Hans-Georg Fleck, Aret Demirci
Recep Tayyip Erdoğan und der türkische Innenminister Süleyman Soylu
Recep Tayyip Erdoğan und der türkische Innenminister Süleyman Soylu picture alliance / AA

Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu lassen vermuten, dass ausländische Regierungskritiker bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet werden sollen. Die Regierung in Ankara widerspricht dem und behauptet, die Berichte seien haltlos. Unsere Experten in Istanbul kommentieren die Aussagen in einer Kurzanalyse.

Innenminister Soylu wird in der Türkei als Erdogans „Mann fürs Grobe“ angesehen – und entsprechend sollte man seine Aussagen einordnen: Die politische Agenda in der Türkei wird derzeit ganz und gar vom Wahlkampf bestimmt. Am 31. März stehen Kommunalwahlen an und die Regierungspartei AKP um ihren Vorsitzenden Erdoğan ist beunruhigt, dass sie die beiden größten Städte, Istanbul und Ankara, an die Opposition verlieren könnte. Die Inflationsrate bei Lebensmitteln beträgt fast dreißig Prozent, jeder Bürger spürt also beim Gang in den Supermarkt die kritische wirtschaftliche Lage, in der sich die Türkei derzeit befindet. Um von diesen Problemen abzulenken, versucht Erdoğan, die Kommunalwahlen als „Alles-oder-Nichts-Wahlen“ darzustellen, die angeblich über das weitere Fortbestehen des Landes bestimmen werden. Der Wahlkampf der AKP hat derzeit schlicht nichts mit Kommunalwahlen zu tun: Es werden keine Projekte vorgestellt, die das Leben der Menschen in den einzelnen Kommunen verbessern sollen. Vielmehr wird versucht, das Drohbild einer von Feinden umgebenen und von einheimischen Kollaborateuren infiltrierten Türkei zu zeichnen. Ziel ist es, von den eigentlichen alltäglichen Sorgen der Menschen abzulenken. Dennoch darf man die Worte des Innenministers natürlich nicht ignorieren. Es ist der Regierung durchaus zuzutrauen, dass sie aus propagandistischen Gründen und um die nationalistische Stimmung anzuheizen erneut willkürliche Verhaftungen durchführt.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Türkei-Experten der Stiftung für die Freiheit.

Dr. Hans-Georg Fleck
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Türkei
Tel.: +902122197253