Der Gesetzentwurf ist mehr als eine politische Kuriosität

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch zum BKA-Gesetz

Meinung17.02.2017
BKA Gesetz
istock.com/Kollektion

Die Großkoalitionäre reagieren nun endlich auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016. Kurioserweise tun sie das in zwei Geschwindigkeiten und offenbaren damit ihre Geringschätzung des Karlsruher Richterspruchs.

Der Gesetzentwurf ist mehr als eine politische Kuriosität. Langfristig schlägt der Bundesinnenminister (BMI) einen grundlegenden Umbau des Bundeskriminalamtes und der gesamten deutschen Polizeiorganisation vor. Darüber kann und muss man streiten. Als aktuelle Reaktion auf das Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt will das Kabinett dem Bundeskriminalamt (BKA) in Fällen des „internationalen Terrorismus“ nur die Möglichkeit geben, selbständig und vorbeugend strafbare Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und dazu polizeiliche „Fußfesseln“ anzuordnen. Deren Wirksamkeit und praktische Bedeutung lässt der Bundesinnenminister offen. Ist das für ein Jahr alles? Man könnte sich erfreut bedanken. Der Minister eröffnet die Gelegenheit, seinen Gesetzentwurf nach der Bundestagswahl zu ändern. Das wird dringend notwendig sein.

Offenbar meint der Bundesinnenminister, dass die von ihm eingebrachten Bestimmungen eines neuen BKA-Gesetzes Zeit haben. Sie sollen erst am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Dazu gehört die Aufhebung bzw. Änderung der verfassungswidrigen Bestimmungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2016 wegen der anstehenden Wahlen nur gönnerhaft und vorübergehend bis zum 1. Juli 2018 bestehen ließ. Sie verstoßen insbesondere gegen das Verbot, Maßnahmen gegen Personen ohne tatsächliche konkrete Feststellungen zu treffen. Sie verstoßen gegen den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung, gegen den mangelhaften Schutz der Berufsgeheimnisse von Anwälten oder Ärzten, gegen die Zweckentfremdung heimlich eroberter Daten. Das soll alles bis zum letzten vom Gericht gerade noch geduldeten Moment bestehen bleiben?

Zutreffend hat der Bundesinnenminister beklagt, dass bei der unterlassenen Verhinderung des Attentates in Berlin Fehler gemacht wurden. Meint er etwa das Fehlen polizeilicher Fußfesseln? Zu dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) enthält der gesamte Gesetzentwurf kein Wort. Auch sonst hat der Minister sich dazu nicht geäußert. Soll es etwa wegen der geplanten erweiterten Kompetenzen des BKA nicht mehr fortgesetzt werden? Es bleibt im Dunkel der Verwaltung, ob die Beschlüsse und Verabredungen der umfangreichen Gremien des GTAZ zumindest eine faktische Bindung bewirken sollten, für deren Folgen bisher niemand die Verantwortung übernimmt. Soll das auf Dauer so bleiben? Warum hat der Bundesinnenminister seine polizeiliche Zuständigkeit, die Abschiebung eines Verdächtigen an sich zu ziehen, nicht angewendet? Wenn er den „Fall Amri“ nicht kannte, wer hat dann an seiner Stelle entschieden, dass die weitere Verwendung einer „V-Person“ wichtiger war, als die Festsetzung des erkannten potentiellen Attentäters? Soll das wirklich auf ein weiteres Jahr unverändert bleiben?

Ab Mai 2018 soll das BKA in allen Bereichen terroristischer Straftaten gemeinsame Projektdateien mit allen Polizeien des Bundes und der Länder, mit Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zur Nutzung und gemeinsamen Bewertung der gesammelten Informationen führen können. Warum soll es für diese Dateien zukünftig keine Errichtungsanordnungen mehr geben? Soll es dabei bleiben, dass niemand für gemeinsame Beschlüsse die Verantwortung trägt?

Es ist hier nicht möglich, den außerordentlich umfangreichen Gesetzentwurf im Detail zu behandeln. Sein Umfang und seine Bedeutung ergibt sich schon aus den Kosten: EUR 500 Mio in den ersten 5 Jahren. Das ist kein Kleckerskram.

Der Innenminister will verfassungsrechtliche Grundlagen verändern: Das BKA soll als „Dienstleistung“ einer Zentralstelle Handlungsmöglichkeiten im gesamten Bereich des Terrorismus – national und international – bekommen und Zuständigkeiten für alle kriminalpolitischen Informationen und für ihre internationale Übermittlung. Es muss die Grundfrage entschieden werden, wie weit die Zentralisierung der Polizei gehen soll.

Darüber hinaus sind zahlreiche Einzelheiten zu erörtern, wie beispielsweise:

  • Es ist richtig, die polizeiliche Datenverarbeitung, auch über die nationalen Grenzen hinaus, jedenfalls im Rahmen der EU zu harmonisieren. Aber es muss die rechtsstaatliche Qualität der Partner gesichert und es müssen die politischen Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern glasklar geregelt bleiben.
  • Es ist richtig, die Verschwiegenheitspflichten bestimmter Berufe und die Privatsphäre der Bürger eindeutig zu schützen. Darum ist es falsch, die Post, die von Anwälten, Ärzten, geistlichen und anderen Berufsgeheimnisträgern an eine Person gerichtet ist, gegen die ermittelt wird, gegebenenfalls von der Polizei öffnen zu lassen.
  • Es ist richtig, mit der Gefahrenabwehr schon dann zu beginnen, wenn eine Gefahr sich noch nicht verwirklicht hat. Aber es ist falsch, sich dabei auf schwammige, sehr auslegungsfähige Voraussetzungen zu stützen, auf Vermutungen statt auf Tatsachen, auf mögliche Gedanken, statt auf konkret festgestellte Handlungen eines „Gefährders“. Gedanken sind frei. Eine polizeiliche Fußfessel ist gleichzeitig immer ein öffentlicher Pranger. Sie sollte erst zulässig sein, wenn der Betroffene eine ihm auferlegte Melde- oder Aufenthaltspflicht verletzt hat und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
  • Es ist richtig, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu regelmäßigen Kontrollen zu berechtigen und bei zahlreichen Entscheidungen zu beteiligen. Sie ist der verlängerte Arm des Parlamentes. Aber es ist falsch, dabei nicht ihr Einvernehmen für eine Maßnahme zu fordern, sondern sie nur auf ihr „Benehmen“ zu beschränken, auf Deutsch: man hört sie sich eben mal an.
  • Es ist richtig, die Betroffenen sobald als möglich von den getroffenen Überwachungen zu informieren. Aber es ist falsch, das stets dann zu unterlassen, wenn man lieber eine „V-Person“ weiter berichten lassen will. Der Betroffene hat ein Verfassungsrecht auf Information. Die personalpolitischen Interessen des Staates müssen darum zumindest zeitlich begrenzt werden – wie Nordrhein-Westfalen das seit Jahren problemlos macht.
  • Es ist richtig, eine richterliche Schlussentscheidung treffen zu lassen, wenn man den Betroffenen auf Dauer nicht benachrichtigen will. Aber dann müssen die erhobenen Daten konsequenter Weise gelöscht werden.
  • Schließlich ist es richtig, bei Beeinträchtigungen ernster Art eine richterliche Entscheidung vorzusehen. Aber es ist falsch, sämtliche Entscheidungen dem Amtsrichter in Wiesbaden zuzuschieben, sozusagen als einer Art Hausgerichtsbarkeit. Bei tiefgreifenden Entscheidungen – wie dem Lauschangriff in Wohnungen oder der Online-Durchsuchung eines PC – ist die Kammerentscheidung eines Landgerichts oder die eines Ermittlungsrichters des BGH vorzusehen.

Merke: Die Kraft eines Staates liegt nicht in seiner Macht, sondern in seiner Rechtschaffenheit. Der Staat soll die Rechte des Bürgers schützen. Aber er darf im Interesse der Sicherheit nicht gerade das abschaffen, was die Freiheit ausmacht. Denn die eigentliche Aufgabe des Staates ist Freiheit.

Publikationen zum Thema

Rechtsgutachten zum BKA-Gesetz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 zur Zulässigkeit der neuen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts wie Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen hat weitreichende Folgen für die Sicherheitsgesetzgebung von Bund und Ländern. Wir haben den renommierten Experten Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth beauftragt, die Polizei- und Sicherheitsgesetze unter die Lupe zu nehmen. Mehr