"Der Brexit ist nicht der Anfang vom Ende der EU"

Für Alexander Graf Lambsdorff gibt es keine Alternative zum europäischen Gedanken

Meinung22.08.2016
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf LambsdorffBenjamin Diedring. Friedrich-Naumann Stiftung

Dieser Artikel wurde zuerst im  liberal-Magazin 05/2016 veröffentlicht. 

Die Bürger Großbritanniens haben entschieden. Doch die politischen Parteien auf der Insel haben kein Konzept. Glauben Sie, dass neu abgestimmt wird?

Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Deswegen wollten wir ja auch, dass es keinen Austritt gibt. Aber die Bevölkerung hat demokratisch abgestimmt und das Votum ist eindeutig. Jetzt muss der Beschluss auch vollzogen werden. Auf dem Verhandlungswege die Entscheidung des Volkes rückabzuwickeln, würde der Demokratie in Großbritannien und in ganz Europa schweren Schaden zufügen.

Wie lange können die EU, das Parlament und die Kommission warten, bis sich im Vereinigten Königreich Politik und Gesellschaft über die nächsten Schritte wirklich klar geworden sind?

Der nächste Schritt ist ja, dass Großbritannien seinen Austritt offiziell bekannt gibt. Ab dann läuft die Uhr - und zwar genau zwei Jahre lang. Aus meiner Sicht ist klar: Spätestens bei der nächsten Europawahl 2019 muss der Austritt formell vollzogen sein. Es ist ja nicht vorstellbar, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Referendum noch eine Europawahl durchführt. In diesem Zeitrahmen müssen also alle Fragen geklärt sein, und das wird sehr kompliziert. Immerhin geht es hier ums Eingemachte: die Geschäftsmöglichkeiten britischer Banken auf dem Kontinent, Zollsätze für britische Produkte, den Zugang zum Binnenmarkt generell - um nur einige zu nennen.

Wie sehen Europaparlamentarier wie Sie die möglichen Verhandlungen nach einer Austrittserklärung?

Die Briten müssen jetzt einen verlässlichen Fahrplan vorlegen, ein Weißbuch, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach dem Brexit vorstellen, und dann werden Gespräche geführt werden müssen. Nur so können wir die Ungewissheit schnell aus der Politik, aus den Märkten und aus den Köpfen der Bürger in England und Europa bekommen. Die Verhandlungen sind ja immens umfangreich. Anscheinend haben die Briten noch nicht einmal genügend Unterhändler. Die Stimmgewichtung im Rat muss überarbeitet werden, weil die 29 Stimmen der Briten entfallen, auch der Wegfall der 73 britischen EU-Parlamentarier muss berücksichtigt werden.

Wie geht es weiter? Ist das „Modell Norwegen“ eine Option oder ist es durch die aggressive ausländerfeindliche Kampagnenführung der Brexit-Befürworter schon verbrannt worden?

Wenn die Briten das norwegische Modell wollen, bitte schön. Dann befolgen sie demnächst die Binnenmarktgesetzgebung, ohne sie beeinflussen zu können, und müssen dafür noch in den EU-Haushalt einzahlen. Vor allem würde die Freizügigkeit der Arbeitnehmerzuwanderung weiterhin gelten. Wenn sie dazu bereit wären, hätte ich nichts dagegen. Das ist aber illusorisch. Das Modell Schweiz, bestehend aus über 100 bilateralen Verträgen, will in Brüssel niemand mehr. Am wahrscheinlichsten ist daher das kanadische Modell, angelehnt an das CETA-Abkommen. CETA gewährt allerdings keinen vollen Marktzugang bei Finanzdienstleistungen, die für die Briten ein Hauptinteresse sind. All jenen, die auch in Deutschland immer so leichtfertig an der EU herummeckern, sollte das eine Lehre sein: Das Fehlen des Binnenmarktes wird für die britische Wirtschaft sehr negative Auswirkungen haben.

Alexander Graf Lambsdorff ist seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes, dem er seit 2004 angehört. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Die EU muss endlich beweisen, dass sie das leisten kann, wofür sie geschaffen wurde.

Alexander Graf Lambsdorff, seit 2014 stellvertr. Präsident des Europäischen Parlamentes

Wie soll es bei den 27 verbleibenden EU-Staaten weitergehen? Anders gefragt: In welchen Punkten muss sich die EU wirklich verändern?

Die EU muss endlich beweisen, dass sie das leisten kann, wofür sie geschaffen wurde. Nehmen Sie das Thema Sicherheit: Die nationalen Regierungen ergehen sich in schön klingenden Verkündungen, aber echte Fortschritte bei einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik, dem Antiterrorkampf oder der europäischen Grenzsicherung gibt es nicht. Anderes Beispiel: die Handelspolitik. Statt die ambitionierte Handelsagenda zügig voranzutreiben, geht die Entwicklung beim EU-Kanada-Abkommen gerade in die entgegengesetzte Richtung. Eine Renationalisierung der Handelspolitik würde aber schwere Schäden für die Handlungsfähigkeit der EU und unseren Wohlstand nach sich ziehen. Tatsächlich scheitert die EU gerade an großen strategischen Fragen - aber genau dafür gibt es die Union. Und nicht, um Duschköpfe oder Glühbirnen zu vereinheitlichen.

Wie sieht Ihre liberale Idee für das Europa von morgen aus?

Das schwierige Verhältnis der Briten zur EU hat gezeigt, dass wir ein Europa der unterschiedlichen Tiefe brauchen. Wenn jeder Staat selber entscheiden kann, wann und wie viel Souveränität er an die europäische Ebene abgibt, steht am Ende gerade kein europäischer Superstaat, sondern differenzierte Integration. Einige Politikbereiche sollten zudem wieder auf die nationale Ebene zurückwandern, beispielsweise die Kulturpolitik. Langfristig müssen wir auch über institutionelle Projekte nachdenken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs fällen weitreichende Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, Gesetze werden wie aus einer Blackbox heraus produziert. Hier liegt das wahre Demokratiedefizit der EU. Doch für tiefgreifende Änderungen fehlt im Moment das Interesse.

Mit den Briten verliert Deutschland den letzten echten marktwirtschaftlichen Partner in Europa. Die EU droht auf mehr Sozialtransfers statt Haushaltskonsolidierung, auf mehr statt weniger Staat zuzusteuern. Macht Ihnen das Angst?

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass wir mit den Niederlanden, den skandinavischen und baltischen Staaten sowie Polen weiterhin marktwirtschaftlich ausgerichtete Nachbarn haben. Natürlich wäre es mir lieber, wenn uns die Briten als wichtiger und zuverlässiger Partner innerhalb der EU erhalten blieben. Gleichzeitig sollten wir uns aber bewusst machen: Da geht kein überzeugtes europäisches Land. Deswegen ist das auch nicht der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Im Gegenteil: Bei manchen Fragen wird es Europa in Zukunft leichter fallen, zu pragmatischen Entscheidungen zu kommen. Das gilt besonders für die innere und äußere Sicherheit, bei der alle Umfragen zeigen, dass die Bürger hier ein starkes Europa wollen.