„Der Brexit hat den Liberal Democrats neues Leben eingehaucht“

Ein Gespräch mit Baroness Ros Scott, Mitglied im britischen Oberhaus

Meinung25.01.2017Caroline Haury
Die Middlesex Guildhall in London beherbergt den Supreme Court
Die Middlesex Guildhall in London beherbergt den Supreme Court.iStock/LPETTET

Seit gestern steht fest: Um das Parlament kommt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen nicht herum. Das höchste Gericht hat den Abgeordneten im Unterhaus und Oberhaus ein klares Mitspracherecht eingeräumt. Im Gespräch mit freiheit.org bewertet die liberale Baroness Ros Scott, Mitglied im britischen Oberhaus und ehemals Vorsitzende der Lib Dems, das Urteil und die Einflussmöglichkeiten ihrer Partei auf die Brexit-Debatten.

Wieso ist das gestrige Gerichtsurteil von so großer Bedeutung für Großbritannien und was bedeutet es für die Regierung May?

Die Beratungen der Gerichte konzentrierten sich nicht auf die Frage des Brexit an sich, sondern darauf, wie viel alleinige Verfügungsmacht die Regierung hat und ob auch die europäischen Verträge darunter fallen. Eine weitere Frage war, ob die politischen Institutionen von Nordirland, Schottland und Wales ein Mitspracherecht haben.

Die Tatsache, dass drei Richter dem Urteil widersprachen, deutet übrigens darauf hin, dass die Regierung Recht hatte, nach dem Urteil des High Court die Frage dem Supreme Court vorzulegen.

Für die Regierung bringt das Urteil gemischte Nachrichten mit sich. Das Parlament mag jetzt mehr Vertrauen in die Durchsetzung seiner Rechte haben, wenn die Verhandlungen an Fahrt aufnehmen. Zum Beispiel, wenn es um heiß diskutierte Themen wie den Zugang zum Binnenmarkt geht, um die Rechte der Bürger und die Mitgliedschaft in den EU-Institutionen. Auf der anderen Seite wird die Regierung erleichtert darüber sein, dass das Urteil der schottischen Ersten Ministerin den Wind aus den Segeln nimmt.

Wie geht es nach dem Urteil weiter? Wird Theresa May im Parlament auf Widerstand stoßen? Wird der Brexit am Ende noch verhindert?

Es ist klar, dass die Regierung nicht erwartet hat, das Berufungsverfahren zu gewinnen. Das sieht man daran, dass es bereits einen Gesetzesentwurf über den Beginn des Ausstiegs aus der EU gibt, der voraussichtlich schon nächste Woche ins Parlament eingebracht werden soll.

Ich glaube, im House of Commons wird der Gesetzesentwurf sehr schnell verabschiedet.

Einige pro-europäische Konservative, wie der politische „Veteran“ Ken Clark, könnten ebenso wie die schottischen Nationalisten dagegen stimmen. Die Position der Labour Partei ist noch nicht klar, aber die jüngsten Ankündigungen von Herrn Corbyn lassen vermuten, dass die Labour-Abgeordneten den Gesetzesentwurf prüfen und Änderungen einreichen werden, letztlich jedoch dafür stimmen. Es gibt aber Gerüchte über einige Labour-Rebellen, möglicherweise um die 50 an der Zahl.

Ros Scott
Baroness Ros Scott ALDE Party

Die Position der Liberal Democrats ist, dass die Entscheidung der Menschen vom 23. Juni respektiert werden muss. Dabei wurde abgestimmt, die EU zu verlassen; es war keine Abstimmung über die Art und Weise des Brexit oder über das Abkommen, das am Ende der Verhandlungen steht.

Der Vorsitzende der Liberal Democrats, Tim Farron, spricht sich für ein Referendum über das endgültige Ergebnis der Verhandlungen aus. Er hat deutlich gemacht, dass er das Gesetz über den Beginn des Brexit nicht unterstützen wird, wenn es kein Referendum über das Verhandlungsergebnis vorsieht. Es ist nicht besonders überraschend, dass die Regierung wenig Interesse an einer solchen Vorgehensweise gezeigt hat.

Und wie steht es um das House of Lords? Dessen Mitglieder ordnen sich zwar politischen Gruppen zu, sind aber nicht gewählt. Haben die Lords dadurch mehr Spielraum, die Aktivierung von Artikel 50 zu verschieben oder gar zu verhindern?

Im House of Lords wird es für die Regierung schwieriger werden und Vorhersagen sind nicht so leicht zu treffen. Die Mitglieder der Kammer sind nicht gewählt und es gibt hier eine bedeutende „pro-remain“-Mehrheit. Zudem erschwert es die Geschäftsordnung der Lords der Regierung, den Gesetzesentwurf einfach durchzupeitschen.

Die Lords der Liberal Democrats werden versuchen, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass ein Referendum über das Ergebnis der Verhandlungen gewährleistet ist. Sie könnten dafür wahrscheinlich deutliche Unterstützung in der Kammer bekommen, die weniger parteipolitisch geprägt ist als das House of Commons.  

Die große Frage ist aber, ob die Lords wirklich bereit sind, den Kampf aufzunehmen. Die verfassungsrechtlichen Konventionen sehen vor, dass das House of Commons – die gewählte Kammer – die Vorrangstellung hat. Die Lords sehen ihre Rolle eher im Überprüfen und Korrigieren. Alle Schritte darüber hinaus könnten eine Verfassungskrise verursachen.

Es ist fast sicher, dass die Regierung sich nach einem möglicherweise langwierigen Verfahren am Ende durchsetzen wird und die Ministerpräsidentin den Artikel 50 noch vor März aktivieren kann, so wie sie es versprochen hat.

Wie stehen die Lib Dems als klar pro-europäische Partei in diesen Zeiten da?

Der Brexit hat den Liberal Democrats neues Leben eingehaucht und das obwohl viele nach den Wahlen von 2015 die Partei abgeschrieben hatten. Zum ersten Mal seit Jahren haben sie eine verständliche und unverwechselbare Position zum wichtigsten Thema unserer Zeit.

Neue Mitglieder treten den LibDems seit Mai 2015 bei und in jüngster Zeit hat die Partei Erfolge in verschiedenen Kommunalwahlen erlebt – und das in Gebieten, in denen vor allem „Leave“ gewählt wurde. Sie haben sich auch gut in der Nachwahl geschlagen, die durch David Camerons Rücktritt ausgelöst wurde. Zudem konnten sie bei einer weiteren Nachwahl, die vor allem durch den Brexit dominiert war, einen sensationellen Sieg in einem Londoner Vorort verbuchen.

Caroline Margaux Haury stellte die Fragen. Sie arbeitet als European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
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