Kongo

Der Anschein von Demokratie

Historische Wahlen scheinen sich im Kongo nicht abzuzeichnen

Meinung15.01.2019Jules Maaten
Die Bewoh feiern den Sieg Tshisekedis auf einer Straße in Kinshasa
Die Bewoh feiern den Sieg Tshisekedis auf einer Straße in Kinshasapicture alliance / AP Photo

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) weisen in eine ähnliche Richtung wie die Ereignisse rund um die Wahlen in anderen afrikanischen Ländern, darunter Kenia und Simbabwe, in denen sehr wahrscheinlich die Opposition gewonnen hätte, wenn nicht die alten Eliten die Wahlergebnisse verfälscht hätten. Dies geschah unter dem Vorwand, man wolle „Ruhe und Stabilität“ im Land erhalten, was die internationale Gemeinschaft stillschweigend hinnahm, da die aktuelle Situation immerhin „besser“ als zuvor sei. Diese Entwicklungen stellen eine große Gefahr für die Zukunft der liberalen Demokratie in Afrika dar.  

Am 30. Dezember fanden endlich die Wahlen in der DR Kongo statt, zwei Jahre zu spät, nachdem der autokratische Präsident Joseph Kabila schließlich eingesehen hatte, dass er die Verfassung nicht weiter ignorieren konnte, um den Reichtum, den er selbst und seine Familie seit seiner Machtergreifung im Jahr 2001 angehäuft hatten, zu beschützen. Seine Unbeliebtheit in der Bevölkerung wuchs proportional zu seinem Reichtum.

Joseph Kabila bei der Wahl am 30. Dezember 2018
Joseph Kabila bei der Wahl am 30. Dezember 2018picture alliance / AP Photo

Würde es der Opposition jemals gelingen, Kabila und seine Partei Front Commun pour le Congo (FCC) abzulösen? Es ist ihnen gelungen, aber nicht so wie es sich die Wählerschaft gewünscht hätte. Es scheint, als ob Kabila einen Deal mit einem der Oppositionsführer, Felix Tshisekedi, dem Sohn des vor zwei Jahren verstorbenen höchst angesehenen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, abschloss, sobald er erkannt hatte, dass der von ihm selbst erlesene FCC-Kandidat keine Chancen auf einen Sieg hatte. Demnach würde Tshisekedi lediglich den Titel des Präsidenten tragen, während Kabila weiterhin im Präsidentenpalast residieren könne und Tshisekedi im Wohnsitz des Premierministers unterkomme. Die Wahlkommission, deren Mitglieder großteils von Kabila ernannt wurden, verkündete pflichtgemäß Tshisekedi als Sieger.   

Doch Tshisekedi hatte die Wahlen nicht gewonnen. Die angesehene Bishop’s Conference of the Catholic Church mit ihren 40.000 Wahlbeobachtern stellte fest, das ein anderer Kandidat, der Geschäftsführer von Exxon Mobile Martin Fayulu, eine überragende Mehrheit von 61% der Stimmen erlangt hatte. Fayulu, an der Spitze einer breitgefächerten Koalition von Organisationen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, hätte mit viel geringerer Wahrscheinlichkeit stillschweigend dabei zugesehen, wie Kabila und sein Netzwerk weiterhin ungestört ihren Reichtum genossen. Fayulu und seine Koalitionspartner haben die Ergebnisse nicht anerkannt und sind vor das Verfassungsgericht gezogen. Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, da das Gericht zum Großteil aus Kabila-Anhängern besteht, aber es wäre nicht unvorstellbar. So erklärte das Gericht in Kenia vor wenigen Monaten in einer ähnlichen Situation die Wahlergebnisse für ungültig und ließ die internationalen Wahlbeobachter, die um des Friedens und der Stabilität willen die Ergebnisse anerkannt hatten, lächerlich aussehen.

Der unterlegene Kandidat, Martin Fayulu  hat sich an das Verfassungsgericht des Landes gewandt.
Der unterlegene Kandidat, Martin Fayulu hat sich an das Verfassungsgericht des Landes gewandt.picture alliance / AP Photo

Das Engagement der internationalen Gemeinschaft lässt in der jüngsten Vergangenheit sehr zu wünschen übrig. In Kenia haben die Wahlbeobachter einen großen Fehler begangen, in Simbabwe haben sie anscheinend den (mit 50,8% der Stimmen unwahrscheinlichen) Sieg von Emmerson Mnangagwa stillschweigend akzeptiert, gewissermaßen als Dank für die Absetzung des Diktators Robert Mugabe. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen von Afrikanern, die zu den Wahlurnen gegangen sind, weil sie ihre Demokratie ernst nehmen. Dieselbe Gefahr besteht in der DR Kongo. Die Lage ist ernst nicht nur für die DR Kongo selbst, einem Land von der Größe Eurpas mit 80 Millionen Einwohnern, von denen 75% von weniger als zwei Dollar am Tag leben, sondern auch für den Rest Afrikas und für die Zukunft der liberalen Demokratie weltweit.

Russland, China und Südafrika (deren Regierungspartei ANC enge langjährige Kontake zu Kabila hat) haben bereits ihre Zustimmung zur Erklärung der Wahlkommission ausgedrückt. Allein Frankreich hat die Ergebnisse hinterfragt, doch haben auch die Vereinigten Staaten, die ehemalige Kolonialmacht Belgien, Deutschland und das Vereinigte Königreich im UN-Sicherheitsrat angefordert, die Wahlergebnisse einzusehen – eine Anfrage, die von der Wahlkommission abgelehnt wurde. Nun hat auch die Southern Africa Development Community (SADC), bestehend aus an die DR Kongo angrenzenden Ländern, eine Wiederauszählung der Stimmen und die Einrichtung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert. Der liberale kongolesische Politiker Olivier Kamitatu, ehemaliger Präsident des langjährigen Stiftungspartners African Liberal Network (ALN), unterstützt die Forderungen der SADC: „Die SADC fordert die Wiederauszählung der Stimmzettel. Sie ist sich darin einig, dass man diesem Versteckspiel ein Ende setzen muss, und zwar mittels der wahren Wahlergebnisse. Die kongolesische Bevölkerung hat ein Recht darauf!“

Die stärksten Reaktionen in Europa kamen erwartungsgemäß von der ehemaligen Kolonialmacht Belgien, die das Land 1960 in die Unabhängigkeit entließ. Nur drei Tage vor der Präsidentschaftswahl am 31. Dezember 2018 hatte die kongolesische Regierung den EU-Botschafter im Kongo, den Belgier Bart Ouvry, des Landes verwiesen. Als Begründung wurde die Verlängerung von EU-Sanktionen gegen 14 hochrangige kongolesische Politiker aus dem Umfeld Kabilas angeführt. Die EU nannte diesen Vorgang „kontraproduktiv“.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses rief das traditionell gut informierte belgischen Außenministerium alle in der Demokratischen Republik Kongo lebenden Belgier auf, das Land umgehend zu verlassen. Politisch hielt sich Außenminister Didier Reynders jedoch zurück: „Die Glaubwürdigkeit der Wahlen hängt maßgeblich von der Reaktion des kongolesischen Volkes ab“, so der Liberale. „Wir dürfen nicht vorschnell in interne Abläufe eingreifen oder diese bewerten.“ Auch die EU-Kommission äußerte sich in eine ähnliche Richtung: Man habe sowohl das provisorische Resultat „zur Kenntnis genommen“ als auch den Umstand, dass die Opposition dieses nicht anerkenne. „Das endgültige Ergebnis muss im Einklang mit der Wahl des kongolesischen Volkes stehen.“

Für die internationale Gemeinschaft steht viel auf dem Spiel. Es geht insbesondere um ihren Ruf, aber auch um die Zukunft des Demokratie-Projektes. Der belgische liberale Politiker Johan van Hecke, Afrika-Experte und ehemaliger Abgeordneter im europäischen Parlament, brachte es auf den Punkt: “Es handelt sich um einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für künftige Wahlen in anderen afrikanischen Ländern.”