Russland

„Demokratie heißt Veränderung"

Diskussion über die Beziehung von Deutschland und Russland

Nachricht05.10.2018Melanie Kögler
Diskussion zum Verhältnis von Russland und Deutschland
In Heilbronn diskutierten unser Vorstandsmitglied Michael Georg Link MdB und die russische Professorin Galina Michaleva mit dem Leiter des Moskauer Büros der Stiftung, Julius von Freytag-LoringhovenFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Werte, Vorurteile und Politik – was verbindet und was trennt Deutsche und Russen? Über diese Frage und das teils schwierige Verhältnis von Russen und Deutschen diskutierten kürzlich in Heilbronn unser Vorstandsmitglied Michael Georg Link MdB und Galina Michaleva, die Professorin an der Universität Bremen und der Russischen Staatlichen Universität für Humanwissenschaften ist. Der Leiter unseres Büros in Russland, Julius von Freytag-Loringhoven, moderierte die Diskussion.

Über 170 Gäste waren ins Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Heilbronn – der ehemaligen Schule von Michael Link – gekommen. Russisch wird hier von Klasse 8 bis 12 unterrichtet, zudem gibt es seit über 20 Jahren eine Partnerschaft und einen Schüleraustausch mit einem Gymnasium in Sankt Petersburg, wodurch den Schülern nicht nur eine Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten, sondern auch ein interkultureller Austausch ermöglicht werden soll. Wie wichtig eben dieser ist, sollte im Lauf des Abends deutlich werden.

In der Vergangenheit war die Beziehung zwischen Deutschen und Russen immer sehr eng – so war Deutschland für russische Schriftsteller wie Iwan Turgenew oder Fjodor Dostojewski ebenso Referenzpunkt für ihr Schreiben, wie die deutsche Schriftsteller Rainer Maria Rilke oder Stefan Zweig ihrerseits Inspiration in Russland fanden. Auch geschichtlich sind die beiden Länder eng miteinander verbunden.

Autoritäre Tendenzen als trennendes Element

Aktuell scheinen steigender Autoritarismus, Menschenrechtsverstöße und die aggressive Außenpolitik Russlands jedoch zunehmend von Deutschland zu entfernen. Wladimir Putin ist mit seiner immer repressiveren Innenpolitik, der Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine und Syrien sowie durch Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu einem Schreckensbild für liberale Demokraten geworden.

Russland sei in vielerlei Hinsicht westlich geprägt, betonte Michaleva. So gebe es in den Städten die gleichen Coffeeshops wie überall auf der Welt und auch deutsche Autoproduzenten oder Handelsketten seien vertreten.

Die aktuelle Situation sei aber ohne Zweifel schwierig, so Michaleva, die auch stellvertretende Vorsitzende der Moskauer Regionalabteilung der Russischen Partei „JABLOKO“ ist: „Wir haben ein autoritäres Land, wo Menschen verfolgt werden, wenn sie im Internet Likes verteilen oder auf die Straße gehen“. Sie selbst sei auch bereits mehrfach verhaftet worden. Die Hochschule werde kontrolliert und die Medien seien nicht frei, sondern hinter den meisten Sendern stehe der Staat und steuere so die Inhalte. Es gebe aber dennoch Menschen, die auf die Straße gehen und sich einsetzen.

Die russische Führung wünsche sich, dass die Bürger möglichst die Politik dem Kreml überlassen und sich nur um ihr eigenes, privates Leben kümmern. Eine Demokratie lebe jedoch vom (selber) Mitmachen und davon, dass jeder seine Meinung frei sagen kann, so Link. „Demokratie heißt Veränderung und sie ist nicht ganz stabil, wenn der Gleiche immer regiert“. Ein Machtwechsel müsse - auf friedliche Weise – gelingen können. Aktuell gebe es jedoch keine wirklich freien Wahlen, wie sich auch durch Wahlbeobachter bestätigt habe. Formal hatten die Bürger zwar die Wahl, jedoch wurden wirklich spannende Kandidaten aus der Opposition erst gar nicht zugelassen oder massiv behindert. Eine Wahl verkomme so zu einer Akklamation und sei eher ein Referendum über den Amtsinhaber gewesen, als eine Auswahl verschiedener Kandidaten.

Galina Michaleva zeigte sich für die Zukunft dennoch zuversichtlich: Putin werde nicht ewig an der Macht sein und damit ende irgendwann auch das autoritäre System. Nach Putins Amtszeit werden die Werte, die hier in Deutschland geachtet werden – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaats – auch für Russland wieder gelten, so Michaleva.

Medial vermittelten Vorurteilen entgegentreten

In den Medien herrsche eine große Diskrepanz in der Darstellung beider Länder. Das Russland-Bild in den deutschen Medien verzerrt – und umgekehrt. Beide Bilder seien falsch, so Galina Michaleva. In Russland werden der Westen und Deutschland als Feind dargestellt, während in Deutschland nur über Putin berichtet werde, aber die einfache Bevölkerung nicht berücksichtigt wird, was zu kurz greife.

Michael Link betonte, wie wichtig es sei, von der Tagespolitik abzurücken, um die langen Linien dessen, was uns verbindet, zu sehen. Die verbindenden Elemente seien groß. Gerade nach dem zweiten Weltkrieg sei es für Deutsche ein Anliegen und eine Verpflichtung, nicht zu schweigen, wenn wir neues Unrecht sehen – „nicht als Belehrung, sondern als Mitfühlen, auch in Situationen, wenn heute wieder Menschenrechte in ihrem Land von der gegenwärtigen Führung nicht geachtet werden“.

Er erinnerte sich an seinen ersten Besuch in Moskau als Schüler und die Verwunderung für ihn und andere Schüler, zu sehen, dass sich dort Führer auf großen Wänden darstellen ließen. Die Schüler waren erschrocken und schockiert, dass ihre Koffer durchsucht wurden und sie als „kleine Feinde“ behandelt wurden. Schon damals habe ihn das nachdenklich gemacht und er habe sich gefragt, ob zwischen den deutschen und russischen Menschen nicht viel zu oft die Politik stehe. Die Politik hindere uns jedoch oft, enger zusammenzuarbeiten.

Öffnung des Arbeitsmarktes und des Handels

Was kann man also tun, um jenseits der Tagespolitik und den aktuellen Regierenden daran zu arbeiten, dass Deutsche und Russen sich näher kommen?

„Wir sollten viel offener werden und unseren Arbeitsmarkt viel mehr öffnen für Russinnen und Russen“, so Link. Einerseits werde immer über Fachkräftemangel gesprochen, andererseits gebe es viele russische junge Menschen, die gerne einmal für einige Jahre in Deutschland arbeiten würden, was jedoch nicht zugelassen werde. Auch mehr Ausbildungspartnerschaften seien eine Option. An den Universitäten klappe der Austausch besser, aber auch für den normalen Arbeitsalltag sei dies wünschenswert. Die menschliche Basis ließe sich stärken, wenn man jungen Menschen erleichtern würde, für einige Jahre in Deutschland zu arbeiten.

Auch generell sei zu überlegen, Visumsvorschriften zu lockern. „Die Kriminellen bekommen ihr Visum immer“. Es treffe es oft die Falschen, die kein Visum bekämen. Er plädierte für eine einseitige Vorleistung: „wir gewinnen dadurch mehr als wir verlieren“. Nur durch ein direktes, persönliches Erleben sei möglich, das Bild, das in den russischen Medien von Deutschland gezeichnet werde, zu unterlaufen und Vorurteile zu beseitigen.

Auch ein „Freihandelsabkommen mit rechtlich geregelten Voraussetzungen, wo sich alle rechtsstaatlich auch an das halten müssen, was vereinbart ist, wäre ein schönes Ziel für die Zusammenarbeit mit Russland“, so Link. Dazu sei es aber notwendig, dass sich auch die andere Seite, also die russische Führung, auf Regeln einlässt, die ihre eigene Herrschaft beschränkt. „Zusammenarbeit braucht Regeln, Regeln beschränken Macht und Demokratie ist genau das: geteilte und begrenzte Macht nach Regeln.“ Dies sei jedoch mit einer steigenden Menge an Herrschern nicht möglich, da Personen wie Erdogan, Trump oder Putin eher an Machtvermehrung interessiert seien. „Solange das so ist, haben wir ein Problem, über das wir reden müssen und wir haben auch die Verantwortung, dass dieses politische Problem sich nicht auf die menschlichen Beziehungen überträgt, denn diese müssen halten“.

Russland hätte enormes Potential, wenn es sich stärker eingliedern würde und nicht immer wieder zum Prinzip des „Recht des Stärkeren“ zurückkehren würde, so Michael Link. Einer aus unterschiedlichen Politikverständnissen hervorgehenden Eskalation müsse immer wieder versucht werden, entgegenzuwirken – nicht zuletzt durch möglichst viele menschliche Kontakte.

Alle waren sich schließlich jedoch einig: im Großen und Ganzen verbindet uns mehr als uns trennt. Russland ist ein europäisches Land mit einer europäischen Kultur, das sehr eng mit Deutschland verbunden ist, so Galina Michalevas Fazit – das war in der Geschichte so und werde auch in der Zukunft so sein.

Man müsse dabei auch die Chance in Spätaussiedlern sehen, die eine große Bereicherung für die deutsche Gesellschaft sein können, so Michael Link. Gerade diese Deutschen mit russischen Wurzeln könnten eine Brücke zwischen den beiden Ländern sein.

Julius von Freytag-Loringhoven betonte in diesem Zusammenhang die Rolle des Einzelnen: jeder ist selbst in der Verantwortung, die Gesellschaft weiterzuentwickeln mit seiner Meinung und seinen Positionen und sollte auf seiner jeweiligen Ebene seinen Teil zu einer besseren Verständigung beitragen.