Dem Präsidenten den Riegel vorschieben

Zu den rechtlichen Hintergründen des umstrittenen Einreiseverbots des US-Präsidenten

Meinung17.02.2017Iris Froeba
Court of Law in New York
Court of Law in New YorkiStock.com/utah778

Am 27. Januar erließ Präsident Donald Trump ein Dekret, das Bürgern aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorübergehend die Einreise in die USA verweigern sollte. Trumps Vorstoß löste Proteste und juristische Klagen aus. Anfang Februar stoppte ein US-Bundesrichter in Seattle das Einreiseverbot vorläufig, woraufhin die US-Regierung Widerspruch einlegte und einen Eilantrag zur sofortigen Wiedereinsetzung des Einreiseverbotes einreichte. Doch nur ein paar Tage später erlitt Präsident Trump mit seinem umstrittenen Einreiseverbot eine erneute Niederlage vor Gericht: Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Widerspruch ab. Damit bleibt Präsident Trumps Dekret außer Kraft. Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union die rechtlichen Hintergründe und beschreibt seine persönliche Sicht auf die jüngsten Entwicklungen in den USA.

Herr Dunn, warum kann ein Bundesrichter ein präsidiales Dekret aushebeln, wo doch der Präsident das höchste Amt im Land innehat? Wie weit kann der US-Präsident mit den Executive Orders gehen?

In den USA unterliegen so gut wie alle Maßnahmen der Regierung der Überprüfung durch die Bundesgerichte, einschließlich der vom Präsidenten erlassenen Dekrete. In diesem speziellen Rechtsstreit argumentierte die Trump-Administration, dass das Dekret nicht überprüfbar sei, da es Vorschriften zur Einwanderung umfasse und die nationale Sicherheit des Landes gewährleisten soll. Die Gerichte haben dieses Argument jedoch zurückgewiesen. Dennoch müssen die Gerichte besondere Achtung vor präsidentiellen Dekreten zur Einwanderungspolitik haben. Deshalb gilt: Auch wenn die Präsidialmacht in diesem Bereich nicht unbegrenzt ist, kann ein Gericht Einwanderungsdekrete nur außer Kraft setzen, wenn diese eindeutig rechtswidrig sind. Und in diesem Fall haben die Gerichte festgestellt, dass das Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ganz klar rechtswidrig war.

Demonstranten
Die Demonstrationen gegen Trumps Dekrete halten anCC BY 2.0/ flickr.com Fibonacci Blue

Präsident Trump ist für seine Beleidigungen gegenüber Gegnern bekannt. In den letzten Wochen hat er sogar Bundesrichter kritisiert und angegriffen. Wie sieht Ihre persönliche Einschätzung aus: Was bewirkt Präsident Trump mit seinem Handeln und wie gefährlich sind seine Äußerungen?

Als langjähriger Anwalt glaube ich, dass, wenn ein Präsident die Rechtmäßigkeit der Gerichte angreift, dies eine ernsthafte Bedrohung für die amerikanische Verfassungsordnung darstellt. Seit über 200 Jahren erkennt die amerikanische Verfassung an, dass die Gerichte die letztendliche Verantwortung dafür haben, zu entscheiden, ob Regierungsmaßnahmen rechtmäßig sind oder nicht. Trump hat beispielsweise den Richter in Seattle, der gegen das Einreiseverbot urteilte, angegriffen, indem er ihn als “sogenannten” Richter bezeichnete, obwohl dieser als moderat eingestuft wird und von einem republikanischen Präsidenten, nämlich George W. Bush, ernannt wurde.

Bedauerlicherweise verhält sich Trump immer nach dem gleichen Muster: Wenn ihm jemand widerspricht, versucht er diese Person schlecht zu machen und zu delegitimieren. Ein solches Verhalten gegenüber Bundesrichtern unterminiert unseren Rechtsstaat grundlegend. Viele Beobachter glauben in der Tat, dass das ein Ziel der Trump-Administration sei.

Wie geht es jetzt mit dem ausgesetzten Einreiseverbot weiter? Was sind die nächsten rechtlichen Schritte?

Der Präsident hat verkündet, dass er in der kommenden Woche oder kurz darauf ein neues Dekret erlassen will, das die Einreise in die USA neu regeln soll. Sollte er an seinen Plänen festhalten, könnte das den laufenden Rechtsstreit über die ursprüngliche Executive Order beenden, da diese dann offiziell zurückgezogen würde. Das bedeutet aber nicht, dass es dann keinen Rechtsstreit mehr geben wird. Je nachdem wie die Details eines neuen Dekrets aussehen, würden wir und andere Akteure möglicherweise Klage einreichen, um die Executive Order oder Teile davon zu blockieren. Solange es aber noch kein neues Dekret gibt, kann man nicht vorhersehen, wie mögliche Gerichtsverfahren aussehen könnten.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere USA-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Iris Froeba
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