Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Aktuelles
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Educating Africa For The Future
Afrika befindet sich in vielerlei Hinsicht an einem Scheideweg: Jahrzehnte nach dem Ende der Kolonialherrschaft bleibt ein Großteil des großen Potenzials auf dem Kontinent ungenutzt. Die Ursache dafür ist die Krise im Bildungssektor. In vielen Ländern bricht die Bildungsinfrastruktur zusammen, während die Einschulungszahlen steigen, die Bildungskosten zunehmen, der Lehrermangel in Grund- und Sekundarschulen groß ist und die öffentlichen Mittel für die Grund- und Hochschulbildung gekürzt werden. Um die Krise zu überwinden, muss der Bildungssektor in den nationalen Haushalten zur obersten Priorität werden.
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Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf der re:publica 2023
Verschlüsselte Kommunikation begegnet uns täglich, wenn auch kaum sichtbar - sei es beim Online-Banking oder bei Messengern. Doch gibt es ein Recht darauf, vertrauliche Kommunikation zu verschlüsseln? Diese und viele weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung vom 05. bis 07. Juni auf der re:publica 2023. Das vielfältige Programm mit Talks, Präsentationen und MeetsUps finden Sie hier im Überblick.
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07 Juni
Kapert ChatGPT die Demokratie? -
Was Chat-Bots für Gesellschaft und Politik bedeuten
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Europa über EU-Institutionen näher an die Bürger bringen
Die dritte Ausgabe des Future of Europe Youth Summit fand in diesem Jahr im Norden Rumäniens statt. Es ist die größte Jugendveranstaltung in Ost- und Südosteuropa. Die Teilnehmer diskutierten über die Zukunft Europas im Kontext des Krieges in der benachbarten Ukraine sowie der zunehmenden Auswirkungen von Phänomenen wie Fake News und Desinformation auf junge Menschen. Die Veranstaltung bot den jungen Liberalen die Chance, durch regen Ideenaustausch Europa neu zu entdecken.
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Ungarn: Für die EU-Ratspräsidentschaft ungeeignet?
Um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist es in Ungarn schon seit Jahren nicht gut bestellt. Das Land befindet sich in einem Prozess der „Entdemokratisierung“, in dem sich Demokratien langsam aber stetig zu Autokratien entwickeln. Das Europäische Parlament stellt deswegen in Frage, ob das Land die turnusgemäße Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 zugesprochen bekommen sollte. Das lässt auf eine konsequentere Politik der EU gegenüber Ungarn hoffen.
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Das digitale Briefgeheimnis
Die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und ein sogenanntes Recht auf Verschlüsselung werden längst nicht mehr nur in Fachkreisen geführt. Die Verschlüsselung von Kommunikation und Inhalten stellt ein notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte und der digitalen Sicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Das vorliegende Gutachten widmet sich der Frage, inwieweit ein Recht auf Verschlüsselung als Ausformung des digitalen Briefgeheimnisses bereits existiert, unter welchen Umständen es gegebenenfalls eingeschränkt werden kann und was dies für aktuelle rechtspolitische Diskussionen bedeutet.
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Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Auf der Grundlage der Prinzipien des Liberalismus bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Bildung in Deutschland und im Ausland an. Wir haben unseren Hauptsitz in Potsdam und unterhalten Büros in ganz Deutschland und in über 60 Ländern der Welt. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen helfen wir Menschen, sich aktiv in das politische Geschehen einzubringen. Wir fördern begabte Studierende mit Stipendien.
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Ökonomentalk: Gründen – Frauen schaffen Zukunft
Ob Finanz- oder Vermögensberatung, Publizistik, Produktdesign, Social Entrepreneurship oder Software und Technologieentwicklung – Frauen gründen mutig, ideenreich und nachhaltig. Claudia Rankers, selbst eine erfolgreiche Gründerin, hat als Mitherausgeberin des nun erschienenen Buches „Gründen – Frauen schaffen Zukunft“ Gründerinnen über ihre Motivation, Geschäftsideen und Herausforderungen interviewt. Eine von ihnen ist Julia Kaspers, die Gründerin von „holzgespür. Im Ökonomen-Talk spricht die Friedrich-Naumann-Stiftung heute mit beiden Gründerinnen, welche Chancen und Schwierigkeiten es für Gründerinnen gibt.
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Privatsphäre in Gefahr
Die Crypto Wars sind ein fortwährender Konflikt um die Kontrolle über digitale Kommunikation. Ursprünglich versuchte die US-Regierung Zugriff auf die Kommunikation zu erlangen, was jedoch zu einem Aufschrei führte. Seitdem gibt es Verschlüsselungsmöglichkeiten in Messengerdiensten, die von vielen genutzt werden, aber auch von Kriminellen missbraucht werden können. Die EU-Kommission plant daher unter dem Begriff "Chatkontrolle" Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. Auch wenn solche Vorhaben ein hehres Ziel verfolgen, sie gehen deutlich zu weit. Denn das Recht auf Verschlüsselung existiert.
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Die Grunderwerbsteuer kann weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine grundlegende Reform der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen. In einer Phase explodierender Baukosten und hoher Zinsen darf der Traum vom Eigenheim nicht an der unnötig hohen Grunderwerbsteuer scheitern. Doch derzeit scheitert die Idee scheinbar an der notwendigen Zustimmung im Bundesrat. Dabei könnte eine Reform der Grunderwerbsteuer nicht nur den Eigentumserwerb erleichtern, sondern auch den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln und Doppelbesteuerungen vermeiden.
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Gegen den Strom: Warum junge Marokkaner lieber bleiben als zu gehen
Viele junge Menschen in Marokko wachsen mit dem Wunsch auf auszuwandern. Fast 70 % der Marokkaner unter 30 Jahren wollen in ein anderes Land gehen, auf der Suche nach besseren Möglichkeiten, sozialer Sicherheit und einem Gefühl von Freiheit. Doch nicht alle verfolgen dieses Ziel: Eine kleine, aber entschlossene Gruppe junger Gründerinnen und Gründer hat sich entschieden, ihre Zeit und Energie in gesellschaftliches Engagement und Unternehmertum zu investieren und andere dazu zu inspirieren, es ihnen gleich zu tun.
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Polen: Streit um ukrainisches Getreide
Die polnische Regierung hat auf die wochenlangen Proteste der Landwirte reagiert und ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine erlassen. Die Landwirte waren verärgert, da das ukrainische Getreide vor Ort zu niedrigeren Preisen als das polnische Produkt verkauft wurde. Die Regierung in Polen hat ein Hilfspaket für das ländliche Polen angekündigt, um die Unzufriedenheit der Bauern zu stoppen. Das Verbot wurde von Politikern in ganz Europa verurteilt, doch nach Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden.
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Uiguren in China: „Es herrschte eine Atmosphäre der Angst und des blanken Terrors“
Mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" geht die chinesische Regierung beispiellos hart gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren in China vor. Sie werden per se als potentielle Staatsfeine betrachtet und deshalb systematisch unterdrückt. In sogenannten Umerziehungslagern werden Tausende Uiguren, die der muslimischen Minderheit angehören, eingesperrt und gefoltert. Kalbinur Sidik arbeitete in zwei Lagern über mehrere Monate als Lehrerin. Sie berichtet von schockierenden Verbrechen in den Lagern.
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Bereit für den nächsten Schritt? Das vierte Treffen des Trade and Technology Council
Die transatlantischen Handelsbeziehungen waren angesichts des amerikanischen Inflation Reduction Act zuletzt deutlich angespannt. Die milliardenschweren Subventionen haben für Unruhe in der europäischen Wirtschaft gesorgt. Auch wenn die Wogen mittlerweile geglättet zu sein scheinen, muss das vierte Treffen des US-EU Trade and Technology Councils (TTC) diese Woche für konkrete Schritte zu Verbesserung und Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden.
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Menstruationsarmut und der Kampf um grundlegende Rechte
Millionen von Mädchen und Frauen weltweit werden aufgrund ihrer Menstruation gedemütigt, stigmatisiert, diskriminiert, kriminalisiert und misshandelt. Dieses inakzeptable Verhalten steht im klaren Widerspruch zu den grundlegenden Frauenrechten, die als Teil der allgemeinen Menschenrechte geschützt sind. Die kenianische Menschenrechtsaktivistin Rachael Mwikali fordert einen offenen Dialog sowie gezielte Maßnahmen, um diesen unverzichtbaren Aspekt der Frauenrechte zu stärken.
