Centroamérica
Stürmische Zeiten in Zentralamerika und Mexiko

Ursachen für zunehmende Migrationsströme gen Norden und Auswirkungen der angekündigten Migrationspolitik von Präsident Biden
migrantes en la frontera

Bidens Versprechen und Richtlinien werden nicht ausreichen, um Jahre abweisender US-amerikanischer Migrationspolitik zu reformieren. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, die Ursachen von Migration anzugehen, aber auch Möglichkeiten einer legalen, geordneten Migration umzusetzen. Die so wichtigen Heimüberweisungen, kombiniert mit den notwendigen Politikreformen in den Herkunftsländern können die Entwicklung in diesen vorantreiben. Migration sollte für die Menschen mittelfristig eine Option und nicht mehr eine Notwendigkeit sein. 

 

Der Council on Foreign Relations hat bereits im Juli 2020 angekündigt dass die Migration von Mexikanern und Mittelamerikanern die erste größte Krise des Jahres 2021 sein würde. Mehr als eine Million Mittelamerikaner haben seit 2017 ihre Herkunftsländer verlassen, um in die USA auszuwandern. Die Covid-19-Pandemie und die Einführung von Grenzkontrollen unter Donald Trump haben die Migrationsströme nicht verringert, sondern lediglich verzögert. 

 

In Zentralamerika ist die Perspektivlosigkeit für viele Menschen so groß, dass sie selbst in Zeiten einer Pandemie -unbeeindruckt von den Risiken- den weiten und gefährlichen Weg gen Norden auf sich nehmen. 70% der Beschäftigten sind im informellen Sektor tätig. In El Salvador gingen 2020 im Zuge der Pandemie über 70.000 formale Arbeitsplätze verloren, in Guatemala über 400.000 und in Honduras waren es rund 800.000. Die Menschen wissen oft nicht, wie sie ihre mehrköpfigen Familien von Tag zu Tag ernähren sollen. 

 

Schwache, heute oft von Korruption und Drogenkartellen unterwanderte Institutionen sind nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu garantieren. Die Wirtschaftsstrukturen sind häufig durch dominierende große Unternehmen gekennzeichnet, einen breiten Mittelstand gibt es nicht, die kleinen Unternehmer werden oftmals in die Informalität abgedrängt. Und der Weg in formale Beschäftigungsverhältnisse ist von großen Hürden gekennzeichnet. Die Regulierungen sind so kompliziert, dass ohne die Zahlung von Bestechungsgeldern die formale Registrierung eines Unternehmens oft nicht möglich ist. Unter den Machteliten besteht meistens aus diesem Grund auch kein Interesse, die Bürokratie abzubauen. Folglich ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zur Erreichung von mehr Wohlstand und Lebensqualität eine große Herausforderung für die Länder des nördlichen Dreiecks der Region.  

 

Die Kontraktion des BIP durch die Pandemie (um 3,5% in Guatemala, 8,7% in El Salvador, 7,1% in Honduras) und die hohen Armutsraten verschärfen die Lage in den zentralmaerikanischen Ländern. Aber nicht nur der ökonomische Druck ist hoch. Auch die Sicherheitslage ist besonders prekär. Trotz des teilweise Rückgangs der Mordraten in El Salvador und Honduras stellen die organisierte Kriminalität und Drogenkartelle nach wie vor Bedrohungen dar, denen viele Zentralamerikaner zu entkommen versuchen.

 

Außerdem tragen dysfunktionale Bildungssysteme in Zentralamerika entscheidend dazu bei, dass Chancengerechtigkeit nicht in Ansätzen exisitiert. Differenzen in der Qualität von Bildung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen verschärfen sich in Zeiten der Pandemie. Die digitale Kluft ist also nicht nur ein technologisches Problem, sondern hat auch soziale und wirtschaftliche Konsequenzen, die Chancengleichheit weiter mindern. 

 

Im Fall Mexikos waren die Migrationsströme in Richtung USA seit Mitte der 2000er Jahre rückläufig. Wirtschaftswachstum, politische Stabilität, Bildungschancen und Zugang zu Gesundheitsprogrammen in ihrer Heimat motivierten zahlreiche Mexikaner, die Vereinigten Staaten zu verlassen, um nach Mexiko zurückzukehren. Jedoch verschärfte die Pandemie die bestehenden Probleme Mexikos. Während Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) eine Transformation des Landes versprach, sind das BIP-Wachstum im Jahr 2020 um 8,3% und die Investitionen um 18,3% zurückgegangen, 5 Millionen junge Menschen haben ihre Ausbildung abgebrochen und mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in der formellen Wirtschaft sind verloren gegangen. Regierungsinitiativen zur Verbesserung der Situation waren eher unzureichend und kurzfristig: Es gibt keine Programme oder steuerlichen Anreize zur Gründung von Unternehmen, Outsourcing wurde verboten und Programme zur Unterstützung der Bildung wurden gekürzt. Auch die Sicherheits- und Gewaltkrise dauert an. Im Jahr 2020 wurde ein neuer historischer Rekordwert von 31.787 registrierten vorsätzlichen Morden erreicht. Aus diesem Kontext ergeben sich Faktoren, welche die Migration aus Mexiko in die Vereinigten Staaten schüren. 

 

Derzeit hat die neue US-Regierung von Joe Biden mit der Ankunft unbegleiteter Kinder und Mittelamerikaner auf der Suche nach einer besseren Lebensqualität in den USA zu kämpfen. Viele Mexikaner haben sich den Migrationsströmen aus Zentralamerika angeschlossen, um die Vereinigten Staaten zu erreichen. Die geographische Nähe Mexikos und der USA macht es nahezu unmöglich, Grenzübertritte von Migranten komplett zu unterbinden. Die steigende Zahl an Mexikanern, die das Land verlassen möchte, sollte als Anzeichen für die harte Krise angesehen werden, die Mexiko unter der MORENA-Regierung erleidet. 

 

Im Gegensatz zu den USA ist Migration kein Wahlkampfthema in Mexiko. Biden hat versucht Trumps Grenzpolitik rückgängig zu machen. Dies benötigt allerdings die Unterstützung der mexikanischen sowie anderer zentralamerikanischer Regierungen. Die wachsende Zahl von Migranten an der Nordgrenze Mexikos führte zu bilateralen Gesprächen zwischen Mexiko und den USA. Während die Vereinigten Staaten dem Darlehen für Mexiko in Höhe von 2,7 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoffen zugestimmt haben, hat Mexiko die südliche Grenze durch die Anwesenheit des Militärs gestärkt und Reisen nach Guatemala eingeschränkt, um Infektionen zu reduzieren. Die Situation wäre für Mexiko eine einzigartige Gelegenheit, die Institutionalisierung des Nationalen Migrationsinstituts und die Schaffung einer Integrationspolitik zu erreichen. MORENA zeigt jedoch leider keinen politischen Willen um die Rechte von Migranten in Mexiko zu schützen. 

 

Während Republikaner und sogar AMLO selbst argumentiert haben, dass die Zunahme von Migranten das Ergebnis von Bidens Handlungen und seinem Wohlwollen gegenüber Einwanderern ist, muss die Zunahme von Migrationsströmen in Richtung USA im gegenwärtigen Kontext der wirtschaftlichen und politischen Lage in Mexiko und den nördlichen Staaten Mittelamerikas gesehen werden. Es wäre ein Fehler, die Hauptursache im Machtwechsel im Weißen Haus zu sehen. Dieser ist lediglich ein Auslöser. Migrationsströme in der Region gab es schon immer. Aber die Wirtschafts- und Sicherheitslage, verbunden mit schlechter Regierungsführung und dem Fehlen einer soliden Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte schützt, führen immer häufiger dazu, dass Menschen riskante Wege gen Norden auf sich zu nehmen. Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass Mauern und verschärfte Grenzkontrollen den Wunsch nach Freiheit und einer besseren Lebensqualität nicht eindämmen können. Eine Militarisierung der mexikanischen Grenzen motiviert die Menschen lediglich, noch gefährlichere Alternativen des Grenzübertrittes zu ersuchen. Bidens Versprechen und Richtlinien werden nicht ausreichen, um Jahre abweisender US-amerikanischer Migrationspolitik zu reformieren. Vielmehr müssen Wege gefunden werden, die Ursachen von Migration anzugehen, aber auch Möglichkeiten einer legalen, geordneten Migration umzusetzen. Die so wichtigen Heimüberweisungen, kombiniert mit den notwendigen Politikreformen in den Herkunftsländern können die Entwicklung in diesen vorantreiben. Migration sollte für die Menschen mittelfristig eine Option und nicht mehr eine Notwendigkeit sein.