Menschenrechte
Welttag der politischen Gefangenen – Raif Badawi erneut willkürlich ins Visier genommen

Verfolgung des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi mit neuen Ermittlungen
 wurde 2012 wegen Beleidigung des Islam zu zehn Jahren Haft, 1.000 öffentlichen Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt.

Seit 9 Jahren ist Raif Badawi inhaftiert, doch jetzt werden er und seine in Kanada im Exil lebende Frau von saudischen Behörden wieder ins Visier genommen – eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung des Geheimdienstberichts der Biden-Administration.

Nachdem die neue US-Administration einen Bericht veröffentlich hat, der den saudischen Kronprinzen Mohamed Bin Salman direkt mit der brutalen Ermordung und Zerstückelung des Journalisten Jamal Khashogghi in Verbindung bringt, erhöhen die saudischen Behörden den Druck auf politische Gefangene.

Raif Badawi war im Juni 2012 aufgrund willkürlicher Anschuldigungen verhaftet und zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Nun haben saudische Behörden eine neue Untersuchung eingeleitet, wie sein internationales Anwaltsteam bestätigt. Seit Haftbeginn hat Badawi sich öffentlich nie kritisch über das Königshaus oder den neuen Kronprinzen geäußert. Dennoch wird gegen ihn ermittelt wegen „Schädigung des Ansehens des Königreichs" und wegen „Anstiftung zur öffentlichen Meinung" (inciting public opinion).

Die neuen Ermittlungen kommentierte Badawis Anwalt, Professor Irwin Cotler - ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada: „Die ungerechtfertigte Inhaftierung von Raif Badawi ist ein permanenter Verstoß gegen internationales Recht und Saudi-Arabiens eigene Rechtsnormen. Es ist Raifs ungerechte Inhaftierung und diese neue Untersuchung selbst, die die öffentliche Meinung aufstachelt und das Ansehen des Königreichs schädigt, nicht seine friedliche Meinungsäußerung. Raif sollte freigelassen und mit seiner Familie in Kanada wiedervereint werden."

Vor seiner Inhaftierung hatte sich Badawi in seinem Blog stets für religiösen Pluralismus, den Respekt von Minderheiten und eine Verbesserung der Beziehungen mit Israel ausgesprochen. Er vertrat seine Ansichten stets friedlich und hat seine Meinung frei und öffentlich geäußert.

Als Reaktion auf die neuen Ermittlungen bittet Ensaf Haidar, Ehefrau von Raif Badawi, um Verständnis bei den saudischen Machthabern. „Neun Jahre waren lang genug. Meine Kinder wachsen ohne ihren Vater auf, und wir alle vermissen ihn furchtbar. Raif ist kein Krimineller, sondern ein friedlicher Verfechter des Zusammenlebens. Ich hoffe, dass seine Hoheit König Salman und Kronprinz Bin Salman Herz zeigen, Raif freilassen und uns zu erlauben, wieder eine Familie zu sein."

Die neuen Entwicklungen im Fall Badawi zeigen einmal mehr die Willkür des saudischen Regimes. Es ist zu begrüßen, dass die neue US-Administration kritischere Töne gegenüber dem Königshaus anzustimmen scheint. Deutschland und Europa sollten diesem Beispiel folgen und den diplomatischen Druck auf Riad erhöhen. 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verleiht seit 2015 zusammen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Raif Badawi Award for Courageous Journalists. Der Preis wurde gemeinsam von Raif Badawis Frau, Ensaf Haidar, und dem Journalisten Constantin Schreiber initiiert.

 

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Helena von Hardenberg, Presse und Digitale Kommunikation
Helena von Hardenberg
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