SOLIDE FINANZEN
Europa auf falscher Fährte
Kann sich die EU im globalen Wettlauf um Subventionen behaupten? Qualifizierte Arbeitskräfte, ein führendes Wissenschaftssystem und eine gute Infrastruktur haben den Binnenmarkt auch ohne Protektionismus zum Erfolgsmodell gemacht.
Text: Jordi Razum
Illustrationen: Emmanuel Polanco
SOLIDE FINANZEN
Europa auf falscher Fährte
Kann sich die EU im globalen Wettlauf um Subventionen behaupten? Qualifizierte Arbeitskräfte, ein führendes Wissenschaftssystem und eine gute Infrastruktur haben den Binnenmarkt auch ohne Protektionismus zum Erfolgsmodell gemacht.
Text: Jordi Razum
Illustrationen: Emmanuel Polanco
Dreißig Jahre nach seiner Verwirklichung kann man mit Fug und Recht behaupten, dass der Binnenmarkt eines der erfolgreichsten Projekte ist, das die europäischen Staaten je durchgeführt haben. Durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Freizügigkeit hat sich nicht nur der Wohlstand der Bevölkerung deutlich erhöht – die Vereinigung der einzelnen Märkte fördert auch die Integration, die Stabilität und den Frieden in Europa. Dass die EU heute einer der stärksten Wirtschaftsräume der Welt ist, ist vor allem auf vier Entwicklungen seit den 1980er-Jahren zurückzuführen: die wirtschaftliche Liberalisierung, die Globalisierung, die Digitalisierung und die Einführung des Euro. Die Welt wuchs zusammen und bot den Unternehmen im neuen europäischen Binnenmarkt ideale wirtschaftliche Bedingungen.
Deshalb herrschte unter den westlichen Regierungen ein breiter Konsens darüber, dass die weitere globale wirtschaftliche Integration geopolitisch günstig ist. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und mehr noch mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine änderte sich diese Einschätzung. Seitdem geht es um wirtschaftliche Entkopplung und die Stärkung der heimischen Produktion. Das Mittel der Wahl: milliardenschwere Subventionsprogramme und fortgeschrittener Protektionismus, wie der US Inflation Reduction Act oder die „Make in India“-Initiative. Die EU ist ohne zu zögern in das Rennen eingestiegen, zum Beispiel mit dem Green Deal Industrial Plan.
Dieser neue Protektionismus-Wettstreit bietet beunruhigende Aussichten für den europäischen Binnenmarkt: Einige von dessen zentralen Stärken stehen unter Beschuss. Wenn die EU die Regeln für die staatliche Unterstützung inländischer Unternehmen lockert, ermöglicht sie die Bildung von Kartellen und stärkt große Industriekonzerne, während sie die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen schwächt. Tatsächlich heizt die EU den nationalen Subventionswettlauf aktiv an: Kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Deutschland und Frankreich seit März 2022 mehr als 75 Prozent der außerordentlichen EU-Beihilferegelungen in Anspruch genommen haben, wodurch die Wirtschaft kleinerer europäischer Länder ins Abseits gedrängt wird.
Selbst die vermeintlich positiven Auswirkungen für die Subventionsempfänger sind zweifelhaft, da Unternehmensprojekte oft nicht an mangelnden finanziellen Mitteln, sondern an übermäßiger Bürokratie und langsamen Genehmigungsverfahren scheitern. Natürlich ist es notwendig, sich an die neuen geopolitischen Realitäten der 2020er-Jahre anzupassen. Aber den europäischen Binnenmarkt seiner zentralen Stärken zu berauben, ist der falsche Weg. Europa verfügt über hoch qualifizierte Arbeitskräfte, ein dichtes Netz spezialisierter Unternehmen, ein führendes Forschungs- und Wissenschaftssystem und eine gut ausgebaute Infrastruktur. Die Staaten sollten sich auf diese Schlüsselkompetenzen konzentrieren. Dann wird der Binnenmarkt weiterhin ein Erfolgsprojekt bleiben.
Jordi Razum ist Projektmanager Subsahara-Afrika bei der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Jordi Razum ist Projektmanager Subsahara-Afrika bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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