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Scholz' Bunker: Wo bleiben die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit im Bundeshaushalt?

Die Haushaltspolitik des Bundes wird immer merkwürdiger. Seit Jahren gibt es – angeblich unerwartete – Überschüsse in gigantischer Größenordnung. Für 2019 sind es 17,1 Milliarden Euro. Das sind fast...

Paqué

Scholz' Bunker: Wo bleiben die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit im Bundeshaushalt?

Die Haushaltspolitik des Bundes wird immer merkwürdiger. Seit Jahren gibt es – angeblich unerwartete – Überschüsse in gigantischer Größenordnung. Für 2019 sind es 17,1 Milliarden Euro. Das sind fast...

Paqué

Es ist Zeit für wirkungsvolle Maßnahmen

Hass und Hetze sollen laut Beschluss der Bundesregierung strenger verfolgt und bestraft werden. Dazu sollen die Betreiber sozialer Medien beispielsweise verpflichtet werden, Verstöße den...

Neonazi bei einer Demonstration

Hochschulgruppen haben das Recht, politisch zu diskutieren

Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, hat im TAGESSPIEGEL sieben Thesen aufgestellt – in Antwort auf die Frage: "Wer darf an der Uni auftreten?" Darin begründet er das Auftrittsverbot für...

Hauptgebäude der Universität Hamburg

Das reicht nicht!

Hass und Hetze besonders im Netz müssen erfolgreicher verfolgt werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt. Die Beschlüsse der Bundesregierung sehen dazu vor, dass die Betreiber...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Eine ermutigende Entscheidung

Mitten in das verbreitete Lamentieren über das wirtschaftliche Ost/West-Gefälle entscheidet sich Tesla für Berlin als Standort für ein neues Werk. Unser Vorstandsvorsitzender und Volkswirt Professor...

Logo von Tesla an der Fabrik in Fremont, Kalifornien

Eine ermutigende Entscheidung

Mitten in das verbreitete Lamentieren über das wirtschaftliche Ost/West-Gefälle entscheidet sich Tesla für Berlin als Standort für ein neues Werk. Unser Vorstandsvorsitzender und Volkswirt Professor...

Tesla Berlin

Ein Jahr nach Halle: Eine neue Strategie ist immer noch notwendig

Zu Beginn des Prozesses gegen den Attentäter Stephan B., der wegen zwei Morden und neun Mordversuchen angeklagt wurde, haben wir berichtet. Heute jährt sich das schreckliche Attentat und die Forderung...

Die Synagoge in Halle (Saale)

Gute Politik braucht mutige Frauen!

Gute Politik braucht mutige Frauen! In Deutschland sind Frauen aber noch immer auf nahezu allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Die Gründe, warum Frauen sich noch zu selten für ein aktives...

Empowerwent

"Multilateralismus neu erfinden"

Die 203. Sitzung des Exekutivausschusses der Liberal International (LI) wurde am Freitag in Fes unter dem Motto "Frieden und Wohlstand durch offene Märkte - Faire Handelsbeziehungen und strategische...

Hakima El Haité