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  |   S. Leutheusser-Schnarrenberger Gerhart Baum

Diktator Lukaschenko kämpft verbissen um die Macht - und die EU macht zu wenig

Die belarusischen Freiheitskämpferin Maria Kalesnikava wird mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum Stiftung ausgezeichnet. Zum internationalen Tag der Solidarität mit Belarus fordern...

Demonstranten auf den Straßen von Minsk
  |   Alexander Rieper

Tunesien zehn Jahre nach der Revolution

Zehn Jahre nach der Revolution hat sich in Tunesien nicht viel verändert. In Arabiens letzter funktionierender Demokratie sind die Arbeitslosigkeit und die Armutsquote extrem hoch. Die...

Polizisten treffen auf Demonstranten
  |   S. Leutheusser-Schnarrenberger

In der Krise wächst die Gefahr für die Grundrechte

Vor fast einem Jahr schrieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesen Artikel über die Gefährdung unserer Grundrechte durch die Coronakrise. Ein Jahr später ist ihre Botschaft so aktuell wie am ersten...

Waage der Grundrechte
  |   David Henneberger

Es ist kompliziert

Die autonome Region Katalonien wählt auf dem Höhepunkt der 3. Coronawelle ein neues Regionalparlament. Als Favorit gilt Salvador Illa, ehemaliger spanischer Gesundheitsminister und Spitzenkandidat der...

Salvador Illa in der Parteizentrale der katalanischen Sozialisten
  |   Karl-Heinz Paqué

Angst vor der Mutation

Deutschland wird mindestens bis in den März hinein im Lockdown verharren – trotz regional stark sinkender Fallzahlen. Der Grund: Die Angst vor der Mutation lähmt die Politik. Von einer Strategie oder...

Karl-Heinz Paqué
  |   Christine Frohn

Das Ringen um den geplanten europäischen CO2-Grenzausgleich geht in die nächste Runde

Die CO2-Grenzausgleichssteuer soll die mit CO2-Bepreisungen belasteten europäischen Unternehmen vor außereuropäischer Konkurrenz schützen. Der Mechanismus wird kontrovers diskutiert, könnte aber...

Emissionen

From Poland With Love - November

Polen und Ungarn legten ihr Veto gegen den historischen 1,8-Billionen-Euro-Haushalt und das Covid-19-Konjunkturprogramm der EU ein gegen den Versuch, die Finanzierung an die Einhaltung von...

From Poland With Love Header
  |   Michael Roick

Erneute Parlamentswahlen im Kosovo

Nach dem dritten vorzeitigen Abtritt eines Regierungschefs innerhalb nur eines Jahres wählt der Kosovo am kommenden Wochenende ein neues Parlament. Prognosen zufolge wird die linksnationale...

Albin Kurti auf einer Kundgebung, auf der seine Anhänger Solidarität mit dem ehemaligen Premierminister bekundeten.
  |   S. Leutheusser-Schnarrenberger

Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen

Vor 76 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Das Gedenken an Dresden ist eine Mahnung. Wir müssen uns wehren, wenn...

Foto: Frauenkirche Dresden

Walter Hirche

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ehrt ihren ehemaligen Büroleiter Walter Hirche zum 80. Geburtstag mit der Festschrift "Walter Hirche - Liberaler Pragmatiker aus Niedersachsen". Während seiner politischen Laufbahn hat Hirche zahlreiche

Walter Hirche