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  |   Milosz Hodun

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH am Montag, 24. Juni. Damit ist die Senkung des...

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter.
  |   Armin Reinartz

Protest 4.0 in Hong Kong: Im Digitalzeitalter für die Freiheit auf der Straße

Hong Kongs Bürgerinnen und Bürger gingen zu hunderttausenden auf die Straßen der Weltmetropole. Sie fühlen sich vom zunehmenden Einfluss Chinas in ihren Freiheiten bedroht. Und sie sorgen sich um den...

Hongkong

"Der demokratische Umgangston darf nicht verloren gehen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde einem Thema besondere Beobachtung geschenkt: Die Vergabe der Top-EU Posten. Warum dieser Prozess so lange dauert und welche anderen Themen von Bedeutung waren, erklärt...

EU Summit

Historischer Besuch: Chinas Präsident Xi besucht Nordkorea

Chinas Präsident Xi ist in Nordkorea eingetroffen. Damit ist das erste Mal seit 14 Jahren ein chinesischer Präsident in Nordkorea zu Besuch. Ein historisches Ereignis, da China eine zentrale Rolle in...

Nordkorea

Die politische Situation in Georgien ist am brodeln

Seit dem Auftritt russischer Abgeordneter im Parlament am vergangenen Donnerstag ist die politische Situation in Georgien am brodeln. Auswirkungen haben die Vorfälle insbesondere auf die „Tbilisi...

Proteste Georgien
  |   Raimar Wagner

„Renew Europe“: Dacian Cioloș führt die Liberalen an

„Renew Europe“, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament wählte diese Woche den Rumänen Dacian Cioloș zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Cioloș fordert mehr Bürgernähe und einen ethischen...

Dacian Cioloş
  |   Karl-Heinz Paqué

Mietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis

Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte: noch mehr Zuzug von Wohlhabenden, noch mehr Verdrängung, noch...

Paqué

Ein Freedom-Hub für den Südkaukasus

Die Ereignisse in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind unübersichtlich. Am Samstag ist in Tiflis der erste CSD des Landes geplant. Doch ob die Veranstaltung stattfinden wird, bleibt fraglich. Die...

Georgien
  |   Aret Demirci

„Entscheidung der Hohen Wahlkommission ist gesetzeswidrig“

Am kommenden Sonntag wählt Istanbul einen Oberbürgermeister – erneut. Mit der kontroversen Entscheidung, die Wahl zu wiederholen, stößt die türkische Hohe Wahlkommission auf heftige Kritik. „Damit hat...

Istanbul Bürgermeisterkandidat

"Ich erwarte, dass die Leute weiterhin auf die Straße gehen werden"

Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen ist nun das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong vorerst auf Eis gelegt worden. Wie es für die Sonderverwaltungszone Hongkong weitergeht, erklärt...

Hong Kong Protest