Bundestag
Corona
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Keine dauerhaften exekutiven Sonderrechte – für niemanden!

Die Gesetze sind kein Spielball der Regierung, erst recht nicht in Krisenzeiten. Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden - sonst verlieren wir Teile der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus. Mangelnder Respekt gegenüber dem Grundgesetz und unserem Rechtsstaat darf die Demokratie nicht dauerhaft schädigen, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für Spiegel Online.

Ahmad Mansour
Rede zur Freiheit
freiheit.org

Integration: „too big to fail“

Integration wird oft aus einer eindimensionalen Perspektive betrachtet. Dringend benötigte Fortschritte bei diesem Thema erzielen wir aber nur mit einem kühlen Kopf, einer differenzierten Haltung und ohne Tabus. Für dieses Credo steht Ahmad Mansour, der die 14. Berliner Rede zur Freiheit halten wird, wie kaum ein anderer.

Deutsche Hochschule für Politik
Zeitgeschichte
Dr. Jürgen Frölich

Liberale Wiege der Politikwissenschaft

Vor 100 Jahren wurde die Deutsche Hochschule für Politik gegründet. Ihr Renommee im In- und Ausland war so groß, dass an ihr die Creme de la Creme der Weimarer Politik und Wissenschaft lehrte. Im Kern beruhte der Betrieb jedoch auf ehemaligen „Naumannianern“. Indem sie sich auf die Sphäre der Politik im engeren Sinn spezialisierte, trug sie entscheidend dazu, Politik zu verwissenschaftlichen.

Hotel Mecklenburg
Marktwirtschaft
freiheit.org

Wirtschaft und Corona – Existenzielle Entscheidungen

Die Maßnahmen einiger Bundesländer erwecken den Eindruck einer „verhängnisvollen Neigung, sich mit Verboten möglichst jedes Restrisiko vom Leib zu halten und die Freiheitsrechte der Betroffenen gering zu schätzen." Statt willkürlicher Maßnahmen braucht es Maß und Abwägung, mahnt Karl-Heinz Paqué.

Litauen Wahl
Wahlen
Toni Skorić

Aufschwung des litauischen Liberalismus

Die liberale Freiheitspartei, die sich in ihrer Kampagne für LGBT-Rechte, Bildungspolitik und die Legalisierung von Cannabis einsetzte, war die größte Überraschung der ersten Runde der Parlamentswahlen. Auch die etablierte Liberale Bewegung schaffte den Einzug ins Parlament. Mögliche Regierungskonstellationen zeichnen sich vor der zweiten Runde schon ab.

Filmtheater Colosseum
Corona
Karl-Heinz Paqué

Lebenschancen zu Coronazeiten

Die neuesten Corona-Daten sind erschreckend. Es droht in Deutschland nun auch ein exponentielles Wachstum der Fallzahlen, das kaum noch zu kontrollieren sein wird. Was tun? Gibt es nun den zweiten Totalschaden, weil Wirtschaft und Gesundheit im massiven Konflikt stehen? Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué antwortet: Nein, das darf nicht geschehen.

Trump und Biden Debatte
US Wahlen
Johanna Rudorf

Normal, diszipliniert und inhaltlich

Seit dem ersten Aufeinandertreffen von Trump und Biden im September ist viel passiert. Die letzte, sehr hitzige, Debatte führte zudem zu einer Premiere - der Stummschaltung der Mikrofone. Durch die deutlichen Umfrageergebnisse musste Biden nur dafür sorgen, die Debatte nicht zu verlieren. Ob ihm das gelungen ist, haben unsere Experten analysiert.

Gläserner Bürger
Staatstrojaner
Dr. Maximilian Spohr

Per Kuhhandel zum gläsernen Bürger

Das Tauziehen um die neuen Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ist beendet: Die SPD stimmte der Einführung der Quellen-TKÜ zu. Die Entscheidung unterstreicht das erschreckend geringe Bewusstsein der Bundesregierung für die verfassungsrechtlichen Probleme der Quellen-TKÜ.

Proteste in Lagos
Menschenrechte
Genesis Cleveland

Nigeria: Was ist schon Demokratie ohne Freiheit?

Seit gut zwei Wochen gehen in Nigeria viele junge Menschen auf die Straße, um gegen Missstände im Land zu protestieren. Auf den Bannern fragen die Demonstranten: „Was ist schon Demokratie ohne Freiheit?” Die Regierung hat zwar erste Änderungen vorgenommen, dies jedoch nur halbherzig. Solange es nicht zu ernsthaften Veränderungen kommt, wird kaum wieder Ruhe im Land einkehren.

Proteste in Santiago
Chile
José Muñoz

Zeit für Veränderung

Die aktuelle chilenische Verfassung ist hoffnungslos veraltet. Nach langen politischen und gesellschaftlichen Protesten ist endlich die Zeit für Veränderung gekommen. Am Sonntag werden die Chilenen nun dazu aufgerufen, über eine mögliche Verfassungsänderung abzustimmen. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sie der Politik die Arbeit an der neuen Verfassung überlassen wollen.

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