News
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Freiheit für Leila de Lima
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Wir müssen den Wald als Klimaschützer anerkennen
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Ein Jahr Berliner Mietendeckel – Eine (verheerende) Bilanz
Aktuelle Artikel
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Ethnische Konflikte als Geißel des Südkaukasus
Der Südkaukasus leidet bis heute unter ethnischen Konflikten, die auf den Zerfall der Sowjetunion zurückzuführen sind. Auch der Krieg in Bergkarabach ist aus solchen Verwerfungen entstanden. Die nationalistische Haltung des armenischen Präsidenten und die Unterstützung Aserbaidschans durch Russland und die Türkei ließen den Konflikt im September 2020 eskalieren, analysiert Shamil Shugaev.
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Sanktionen sind kein stumpfes Schwert
Sollten die Sanktionen gegenüber Russland verschärft werden? Und wenn ja, welche? Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet heute im Bundestag als Experte zu dieser Frage. Er ist überzeugt: Der Westen sollte Sanktionen gezielt und klug nutzen, um die Menschenrechte und das Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
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Vom Hoffnungsträger zum Autokraten?
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Facebook knickt ein
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Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer
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Weltoffen: Menschenrechte auf den Philippinen – Wegschauen um jeden Preis?
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"Brüsseler Sp(r)itzen": Die Impfstoffbeschaffung in der Diskussion
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Neue Tonalität gegenüber Ankara
Gesellschaft
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TAKE ME BY THE HAND: Donate your attention
TMBTH ist eine kreative Plattform, um Flüchtlingskindern zu ermöglichen, das zu sein, was sie sind – Kinder. Wir haben eine Plattform geschaffen, über die Menschen mehr über diese Schicksale erfahren und sich gleichzeitig erfreuen können an den künstlerischen Projekten, die aus der Fantasie der Kinder entstanden sind.
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Zwischen Lockdown und Neuwahlen – Israel am Ende eines turbulenten Jahres
Ende 2020 kann Israel auf ein politisch außerordentlich bewegtes Jahr zurückblicken. Unser Experte Ulrich Wacker gibt einen Überblick über die wichtigsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen des letzten Jahres, von Corona bis zur Annäherung an Marokko. Zudem prognostiziert er, dass der Stern Benjamin Netanyahus bei der kommenden Wahl langsam verblassen wird.
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Registermodernisierung: Datenschutzkonforme und umsetzbare Alternativen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung soll es behördenübergreifend ermöglichen, die persönliche Steuer-ID künftig auch als Personenkennziffer zu nutzen. Dieses Vorhaben ist verfassungswidrig, wie ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Naumann-Stiftung zeigt. Stattdessen sollten die alternativen Lösungen genutzt werden.
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Streitbar Extra mit Verena Pausder - Neues Land oder alte Probleme?
In ihrem Bestseller "Das Neue Land" skizziert die Unternehmerin und Bildungsaktivistin Verena Pausder ein Land, das nicht mehr auf den Wohlstand der Vergangenheit setzt, sondern mit neuen Technologien, Lebensentwürfen und Ideen unser Leben verändern wird. Doch kann sich die Autorin ihren Optimismus auch in der zweiten Corona-Krise bewahren?
Wirtschaft
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Impfstoff: Der Kapitalismus funktioniert
Der Kapitalismus genießt in Deutschland einen ganz schlechten Ruf – besonders Pharmaunternehmen müssen darunter leiden. Doch die Impfstoffentwicklung in der Coronapandemie verdeutlicht auch: Innovationskraft ist kein Zufall, sondern eine Systemfrage. Sie zeigt wie im Brennglas die Wirkungsweise des globalen Kapitalismus an einem besonders dramatischen Fall.
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Klimapaket: Nur ein echter Emissionshandel kann das Klima schützen
Genau vor einem Jahr hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz beschlossen und mit Stolz die Einführung eines CO2-Preises verkündet. Warum es sich dabei um eine verschwiegene CO2-Steuer handelt und wie eventuell nachjustiert werden muss, beantwortet unsere Klima-Expertin Christine Frohn.
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Konjunkturprognose: Hoffnung ja, aber keine Gewissheit
Die Aussicht auf einen baldigen Impfstoff gibt Anlass zur Hoffnung. Die gute Nachricht spiegelt sich auch in der Konjunkturprognose des Sachverständigenrats wider. Doch ohne langfristige Lösungsstrategien im Umgang mit dem Corona-Virus ist eine Erholung der Wirtschaft alles andere als gesichert – trotz Impfstoff.
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Verbote schaffen keinen Wohnraum – Erfahrungen aus der internationalen Baupolitik
Mit dem Umwandlungsverbot von Mietwohnungen wird der Zugang zu Wohneigentum weiter erschwert. Unser neues Papier „Internationale Baupolitik – Was Deutschland von anderen Ländern lernen kann“ zeigt, welche Maßnahmen wirklich zur Lösung der Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt beitragen können.
Kultur
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San Francisco, Potsdam, Hiroshima
Vor 75 Jahren wurden kurz hintereinander drei weltpolitische Weichen gestellt: Am 2. August endete die Potsdamer Konferenz, wenige Tage darauf fielen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, bald darauf folgte die Gründung der Vereinten Nationen. Anlässlich des Jahrestags der „Hiroshima-Bombe“ gedenkt die Friedrich-Naumann-Stiftung der Opfer dieser Tragödie.
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Urs Marti-Brander: Die Freiheit des Karl Marx. Ein Aufklärer im bürgerlichen Zeitalter.
Regelmäßig informiert unser Archiv über die wichtigsten Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Heute: War das Kommunistische Manifest ein Bekenntnis zum Liberalismus? Das erfahren Sie in der Rezension zum Buch "Die Freiheit des Karl Marx. Ein Aufklärer im bürgerlichen Zeitalter" von Urs Marti-Brander.
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Lesbar Express – Diese verdammten liberalen Eliten
Ein Buchtitel mit einem Fluch, der noch dazu liberale Eliten thematisiert? Viel mehr Provokation geht kaum. Und doch ist das Buch ein kluges und differenziertes Plädoyer für die unter Druck stehenden Freiheitswerte. Ein Plädoyer, wohlgemerkt, dass der Autor mit Aufgaben für Liberale verbunden hat. Hört rein in die neue Folge unseres Bücher-Podcasts.
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Thomas Mayer: Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde
Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. "Die Ordnung der Freiheit und ihre Feinde" von Thomas Meyer steht diese Woche im Fokus. Eine liberale Streitschrift soll es sein, eine „Lanze für den Liberalismus“ will Mayer brechen. Ihn treibt die Sorge an, „dass wir die Grundlagen zerstören, auf denen unsere freie Gesellschaft und unser Wohlstand errichtet wurden“, weil die Idee des Liberalismus „unter die Räder“ kommt.
Internationale Politik
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Der Westbalkan im geostrategischen Kräftespiel
Wie ein Katalysator verstärkt die Corona-Krise den „Trend zur Autokratisierung“. Russland und China üben durch die Lieferung von Impfstoff auf dem Westbalkan zunehmend mehr Einfluss aus. Das Abdriften Südosteuropas zu autoritären Bündnispartnern wird immer wahrscheinlicher, analysiert Michael Roick im Tagesspiegel.
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Der Medienpluralismus in Osteuropa steht unter Druck
Der Feldzug der polnischen Regierung gegen unliebsame Berichterstattung gipfelt gerade in einer neuen Werbe-Steuer. Am Ende könnte die Schwächung oder Auflösung unabhängiger privater Medien in Polen stehen. Die EU muss jetzt entschlossen handeln, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, analysieren unsere Experten.
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What's Up, America?
Die Amtseinführung liegt hinter uns, und Joe Biden ist mit Höchstgeschwindigkeit in die Präsidentschaft gestartet. Er steht vor der Jahrhundertaufgabe, ein gespaltenes Land zu einen. Wie ihm das gelingen könnte und wie die US-Außenpolitik sich unter ihm ändern wird, analysieren wir jeden Mittwoch ab 16 Uhr in unserem Live-Talk sowie in zahlreichen Veranstaltungen.
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Historisches Impeachment-Verfahren endet mit Freispruch
Nach Ende des Impeachments verlagert sich die Bedrohung für Donald Trump in andere Gerichtssäle. Der ehemalige Präsident steht vor einer Reihe von Ermittlungen. Sollte er in allen Fällen freigesprochen werden, wäre eine Rückkehr auf die politische Bühne denkbar. Die Republikaner scheinen bislang zumindest nicht im Stande, sich seinem Einfluss zu entziehen, analysiert Johanna Rudorf.
Meist gelesen
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10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Vor einem Jahr ermordete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Damals versprachen Politiker fast aller Parteien, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. Doch noch immer ist zu wenig geschehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dringend überfällige Reformen an und stellt zehn Forderungen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Die soziale Markwirtschaft - ein Erfolgsmodell
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen. Dr. Daniel Nientiedt hat den Ursprung dieser Grundsätze in einem Gutachten für uns zusammengefasst - denn die soziale Marktwirtschaft blickt schließlich auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Über diese Geschichte und die Frage, was sie für die Zukunft der Hauptstadtpolitik bedeutet, diskutieren wir heute Abend mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
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Angst vor der Mutation
Deutschland wird mindestens bis in den März hinein im Lockdown verharren – trotz regional stark sinkender Fallzahlen. Der Grund: Die Angst vor der Mutation lähmt die Politik. Von einer Strategie oder Perspektiven ist noch immer nichts zu sehen. Doch die Mutation darf den Weg zurück zur Normalität nicht verstellen. Wie der „Restart“ trotz Mutationen gelingen kann, analysiert Karl-Heinz Paqué.
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Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen
Vor 76 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Das Gedenken an Dresden ist eine Mahnung. Wir müssen uns wehren, wenn geschichtsverfälschende Propaganda in die demokratischen Institutionen getragen wird, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
