News
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Die Stunde der Diplomatie
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Neue digitale Weltordnung – Wie kann Europa globale Standards setzen?
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30 Jahre Bonn-Berlin-Beschluss – Vollendung der Deutschen Einheit?
Aktuelle Artikel
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„Wir werden alle Register ziehen, um die LGBTIQ-Community zu schützen“
Im neuen Gesetzespaket von Viktor Orban wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Für die Wahlen im kommenden Jahr brauchte Orbans Regierung wieder ein Feindbild, gegen das sie populistisch mobilisieren kann. Doch die sexuelle Identität ist in der Grundrechtecharta der EU geschützt. Die Europäische Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, fordert Moritz Körner im Interview.
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„Wir müssen die Europäische Union bürgernaher gestalten“
Am 19. April startete eine europaweite Vernetzungsplattform der europäischen Bürgerschaft. Ihr Ziel: den europäischen Dialog darüber fördern, welches Europa sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Ein dichtes, vielschichtiges Programm für die kommenden Monate, das Europa stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern und neue Reformimpulse bringen soll. Im Interview erklärt Michael Link MdB, was er sich von der Konferenz zur Zukunft Europas erhofft.
Gesellschaft
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100. Geburtstag von Hildegard Hamm-Brücher
Heute wäre der 100. Geburtstag der großen Liberalen gewesen. Der Gründer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Theodor Heuss, holte sie in die Politik. Als Bildungsreformerin wurde sie bekannt. Als Reformerin für Demokratie und Bürgerrechte bleibt sie uns in Erinnerung. Wolter von Kieseritzky zeichnet die Stationen ihres Lebensweges nach.
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Die Demokratie plattformfest machen
Plattformräte sollen Entscheidungen von Social-Media-Plattformen demokratisch und transparent machen. Entscheidungen wie die Suspendierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erhalten so eine Legitimation. Im Interview erläutern die Autoren unserer neuen Publikation "Die Demokratie plattformfest machen" die Herausforderungen und Chancen, die Plattformräte mit sich bringen.
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Militärische Niederlage, moralischer Sieg
Nach fast sechs Jahren Krieg kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos – am 8. Mai 1945, vor 76 Jahren. Wir müssen dankbar dafür sein, dass die Alliierten der Unmenschlichkeit ein Ende setzten. Dies darf niemals in Zweifel gezogen werden. Wenn Alexander Gauland vom 8. Mai 1945 ohne Einschränkung von einer Niederlage spricht, so betreibt er ein gefährliches rechtspopulistisches Spiel, dem man scharf entgegentreten muss.
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Restart21 – Keine Quarantäne für Grundrechte
Im Kampf gegen die Coronapandemie sind unsere Grund- und Menschenrechte in einem bis dahin unvorstellbaren Maße eingeschränkt. Wie sich Infektionsschutz und Grundrechte vereinbaren lassen und weshalb gerade in diesen Zeiten das Beharren auf Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit von elementarer Bedeutung ist, diskutieren wir am 6. Mai mit Heribert Prantl und Martin Hagen MdL.
Wirtschaft
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RE:START21: Digitale Leuchttürme für den Norden
Die Gründungsquote in Deutschland liegt bei 1,19 Prozent. Und das, obwohl Gründungen seit Jahren im Fokus der Politik liegen. Woran liegt es also, dass Deutschland scheinbar kein attraktives Umfeld für die Gründerszene bietet? Darüber diskutieren wir heute Abend ab 18:30 auf +Freiheit.
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10 Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
Unsere Innenstädte stehen vor enormen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Das gelingt nur mit einer umsichtigen und zukunftsfähigen Politik. Insbesondere der Wandel des Einzelhandels und der Mobilität muss hierbei berücksichtigt werden. Welche Maßnahmen für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik im Fokus stehen sollten, analysieren unsere zehn Handlungsempfehlungen.
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Marktwirtschaft statt Mangelverwaltung
Durch die jüngsten Bekanntgabe der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen, ist in Berlin nun wieder einmal eine heiße politische Diskussion aufgeflammt. Wohnungsbau wird also wieder zum Wahlkampfthema, bis hin zu den Forderungen von Die Linke und Grünen, Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. Nichts spricht dafür, dass ein solcher drakonischer Schritt das Problem löst. Mehr Bauen heißt die Lösung für die Wohnungsknappheit. Dafür braucht es Anreize. Der Staat kann helfen, meint Karl-Heinz Paqué.
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RWI: Steuerbelastung auf Rekordniveau
Die Steuerschätzung wird heute prognostizieren, mit welchen Einnahmen Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialversicherungen bis 2025 rechnen können. Gleichzeitig steigt die Steuer- und Abgabenlast auf einen historischen Höchststand. Warum Deutschland mittlerweile Hochsteuerland ist, analysiert Dr. Robin Jessen vom RWI Essen im Interview mit freiheit.org
Kultur
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Kunst und Freiheit in Zeiten von Corona
Künstler gehören zu einer der mit am stärksten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Gruppen. Ein neues Projekt der Friedrich-Naumann-Stiftung schafft eine digitale Bühne und gibt türkischen Autoren, Schauspielern und Regisseuren die Möglichkeit, in ihrem Heimatland zu produzieren.
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San Francisco, Potsdam, Hiroshima
Vor 75 Jahren wurden kurz hintereinander drei weltpolitische Weichen gestellt: Am 2. August endete die Potsdamer Konferenz, wenige Tage darauf fielen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, bald darauf folgte die Gründung der Vereinten Nationen. Anlässlich des Jahrestags der „Hiroshima-Bombe“ gedenkt die Friedrich-Naumann-Stiftung der Opfer dieser Tragödie.
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Urs Marti-Brander: Die Freiheit des Karl Marx. Ein Aufklärer im bürgerlichen Zeitalter.
Regelmäßig informiert unser Archiv über die wichtigsten Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Heute: War das Kommunistische Manifest ein Bekenntnis zum Liberalismus? Das erfahren Sie in der Rezension zum Buch "Die Freiheit des Karl Marx. Ein Aufklärer im bürgerlichen Zeitalter" von Urs Marti-Brander.
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Lesbar Express – Diese verdammten liberalen Eliten
Ein Buchtitel mit einem Fluch, der noch dazu liberale Eliten thematisiert? Viel mehr Provokation geht kaum. Und doch ist das Buch ein kluges und differenziertes Plädoyer für die unter Druck stehenden Freiheitswerte. Ein Plädoyer, wohlgemerkt, dass der Autor mit Aufgaben für Liberale verbunden hat. Hört rein in die neue Folge unseres Bücher-Podcasts.
Internationale Politik
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„Vor Israels neuer Regierung steht eine Mammutaufgabe“
Im Mai ist der israelisch-palästinensische Konflikt wieder aufgeflammt. Gleichzeitig steht Israel innenpolitisch vor großen Veränderungen. Nach über zehn Jahren Netanjahu schlägt die neue Regierung versöhnlichere Töne an. Im Interview analysiert Ksenia Svetlova Chancen und Schwierigkeiten der neuen Regierung.
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Innenpolitische Krise in Georgien beendet?
Am 8. Juni haben auch die Abgeordneten der „Vereinigten Nationalbewegung“ („United National Movement“ – UNM) ihren Boykott beendet und nahmen erstmals an einer Parlamentssitzung teil. Nachdem jetzt die UNM als größte Oppositionspartei angekündigt hat, sich an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, bestehen Chancen, dass in Georgien die schwere innenpolitische Krise überwunden werden kann.
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Wer war Boris Jelzin?
Heute vor 30 Jahren trat mit Boris Jelzin erstmals ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt die russische Präsidentschaft an. Unter Jelzin emanzipierte die Russische Föderation sich und leitete die Transformation zur Marktwirtschaft ein. Zugleich führte der erzwungene Wandel zu großen sozialen Verwerfungen.
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Mexiko zeigt seinem Präsidenten die gelbe Karte
Die Zwischenwahlen in Mexiko sind gewöhnlich ein Test der Popularität des Präsidenten. Am 6. Juni standen die umfangreichsten der Geschichte des Landes an. Ein Teil der mexikanischen Wählerschaft nutzte die Wahlen, um dem Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, Grenzen aufzuzeigen. Der Macht des Präsidenten, das Land umzukrempeln, wurden damit deutliche Grenzen gezogen.
Meist gelesen
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Call for nominations – Raif Badawi Award 2021
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt ihr weltweites Engagement für unabhängigen Journalismus fort und verleiht auch in diesem Jahr wieder den Raif Badawi Award for courageous journalists. Unterstützen Sie unsere Arbeit zugunsten einer unabhängigen Presse und eines freien Journalismus mit einer Nominierung!
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Paukenschlag zum Ende
Dass die Große Koalition die Grundrechte nicht ernst nimmt, ist nicht neu. Zum krönenden Abschluss wurde in der vorletzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode wurde nun noch der Staatstrojaner beschlossen. Ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente wird so die Überwachung laufender Kommunikation in den Messengerdiensten ermöglicht. Das Ausmaß der Überwachung ist uferlos, umso dringender bedarf es eines Überwachungsbarometers, analysiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt.
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X-Road für Deutschland
Die Coronakrise zeigt, in welch desolatem Zustand sich die deutsche Verwaltung befindet. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur für öffentliche Dienstleistungen ist nicht vorhanden. Deutschland muss von internationalen Vorreitern lernen, um nicht dauerhaft an Leistungskraft zu verlieren. Vorbild für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung könnte Estland sein.
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Bildungspolitik ist eine Mutfrage
Dieses Jahr wäre der 100. Geburtstag der großen Liberalen gewesen. Der Gründer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Theodor Heuss, holte sie in die Politik. Als Bildungsreformerin wurde sie bekannt. Als Reformerin für Demokratie und Bürgerrechte bleibt sie uns in Erinnerung. Auf einer Gedenkveranstaltung wollen wir an die große Liberale erinnern.
