News
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Last Generation: Die Zerstörung des öffentlichen Raums
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Scholz-Kotau in Peking?
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Heute ab 11: 00 Uhr live: Freiheitspreis 2022 für Zuzana Čaputová
Aktuelle Artikel
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Benjamin Netanjahu kehrt zurück, mit toxischem Partner
Israel hat gewählt. Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu vorn. Sein Ziel ist es, eine nationalkonservative Koalition zu schmieden. Das könnte den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern. Für die amtlichen Wahlergebnisse muss aber vermutlich das Ende des Tages abgewartet werden, denn wenige Stimmen haben großen Einfluss auf den endgültigen Wahlausgang. Sowohl die arabischen Parteien als auch der Block von dem liberalen Yair Lapid müssen gründlich analysieren, warum sie die Wähler trotz aller Bemühungen in den letzten Wochen nicht mobilisieren konnten.
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Lula siegt, die Welt atmet auf
Zurück an der Macht: Brasiliens früherer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Wahl gewonnen. Die Wahlbehörden erklärten ihn mit 50,83 Prozent der Stimmen zum Sieger. Dass Bolsonaro die Präsidentschaftswahlen in Brasilien verloren hat, ist eine gute Nachricht. Leicht wird es für Lula allerdings auch nicht. Fast die Hälfte der Wähler hat sich für Bolsonaro entschieden. Seine Partei ist die größte in beiden Kammern des Parlaments. Auch wenn das für eine Mehrheit nicht reicht, bleibt Bolsonaros Einfluss weiterhin bestehen.
Gesellschaft
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Wolf-Erich-Kellner-Preis 2022 für eine Studie über das Schweigen
Eine Studie über die Politik des Schweigens macht von sich reden und gewinnt den diesjährigen Preis der Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung: Prof. Dr. Theo Jung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erhält für seine beeindruckende Habilitationsschrift die Auszeichnung für Liberalismus-Forschung. In der Studie wird eine Neuvermessung der politischen Kommunikation im Europa des 19. Jahrhunderts analysiert. Schweigen sei dabei keine „Leerstelle“, sondern ein „spezifischer Modus“, der dazu diente, kommunikative Handlungsspielräume durch neue Verhaltensweisen kreativ zu nutzen.
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„Ich bin mehr als enttäuscht“
Kurz vor dem Anpfiff nehmen die Boykott-Aufrufe der Fußball-WM zu. Eine Katastrophe mit Ansage, nennt es die ehemalige Abgeordnete und Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Anne Brasseur. Sie präsentierte bereits vor vier Jahren einen kritischen Bericht über „Good football governance“ im Europarat. Kern der Forderung: ein unabhängiges Kontrollgremium für die Fifa-Führungsspitze. Wie beurteilt sie die Entwicklung der Fifa in Sachen „Good governance“ heute? Und wie sieht Brasseur, die sich ihr gesamtes politisches Leben lang für Menschenrechte eingesetzt hat, die derzeitige Situation in Katar?
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Vorbild für einen ganzheitlichen Liberalismus
Anlässlich des 90. Geburtstages von Gerhart Baum fand am 10. November ein Symposium zu Bürgerrechten statt. Rund 300 Besucher folgten in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen der Würdigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und einer spannenden Podiumsdiskussion, in der u.a. Ahmad Mansour und Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Facetten des Liberalismus diskutierten. „Der Einsatz für die Freiheit ist mitunter anstrengend“, hat Gerhart Baum in seinem Buch „Freiheit – Ein Appell“ geschrieben. Anstrengungen hat der aufrechte Liberale nie gescheut.
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„Demokratische Hoffungsträgerin" – Freiheitspreis für die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova
Mit dem Freiheitspreis würdigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Zuzana Caputova als Kämpferin für die Freiheit. Als Anwältin hat sie sich für Bürgerrechte und den Schutz der Umwelt in der Slowakei eingesetzt. Als Präsidentin engagiert sich Zuzana Caputova für den Frieden und die liberale Demokratie. Mit dem nicht dotierten Freiheitspreis zeichnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit 2006 zweijährlich herausragende Persönlichkeiten aus, die entscheidende Impulse für die Entwicklung der liberalen Bürgergesellschaft geben und damit zur Festigung freiheitlicher Werte und Ziele in der Welt beitragen.
Wirtschaft
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Krypto Regeln
Während der Weltwirtschaft die größte Konjunkturabschwächung seit 80 Jahren bevorsteht, hat die Kryptobranche bereits mit einer ausgewachsenen Finanzkrise zu kämpfen. Die Marktkapitalisierung des gesamten Kryptomarktes ist innerhalb eines Jahres um mehr als Zweidrittel zurückgegangen. Die aufsehenerregende Insolvenz einer der größten Kryptobörsen ruft nun Strafverfolgungsbehörden und Marktaufsicht auf den Plan. Zwei aktuelle Studien der Stiftung suchen nach Wegen, wie Bitcoin und Co besser reguliert werden können.
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Führungskräfte können Krise
An Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mangelt es nicht: Aus der Corona-Pandemie kommend ist Deutschland in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der folgenden Energiepreissteigerungen nahtlos in die nächste Wirtschaftskrise gerutscht. In dieser neuen Arbeits- und Lebenswelt stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit sich Führung ändert. Die jüngste Führungskräftestudie des Deutschen Führungskräfteverbandes ULA in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt eine sehr hohe Zufriedenheit der Befragten in ihrer Führungssituation.
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Wie Belgien den gestiegenen Energiepreisen für Verbraucher entgegenwirken will
Die belgische Regierung begegnet der Energiekrise mit einer Kombination von Zuversicht und Unsicherheit. Zuversicht, weil Belgien aufgrund der zentralen Lage des Landes und der engen Verflechtung der Energieinfrastruktur mit den Nachbarländern leichten Zugang zu Energiequellen hat. Der nationale Gasspeicher wurde kürzlich zu 100 % gefüllt, gleichwohl deckt er nur 4 % des jährlichen belgischen Gasverbrauchs. Es besteht jedoch auch Unsicherheit über die Resilienz Belgiens für den Fall, dass die Krise das Land härter als erwartet trifft.
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Triumph des Zeitgeistes
Die Aufgabe des Sachverständigenrats ist es, Analysen zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage beim Bundeswirtschaftsministerium zu liefern. Doch in diesem Jahr ist alles anders, denn was die Experten gerade vorgelegt haben, ist tief geprägt vom Zeitgeist. Vor allem der Blick auf die finanzpolitischen Vorstellungen macht überdeutlich, dass er sich nicht von nüchterner Analyse, sondern von den Gefühlslagen des Zeitgeistes leiten lässt. Allein drei zentrale Empfehlungen des machen dies klar. Vernachlässigt wird dabei die zentrale Frage, wie wir am besten die Angebotsengpässe beseitigen, was für einen schnellen Ausweg aus der Krise nötig ist.
Kultur
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Sorgen im Norden
Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen wirft mehr Fragen auf, als Antworten gegeben werden. Die Umfragen von Infratest dimap zeigen eine von Ängsten und Unsicherheiten geprägte Stimmungslage im Land, aber die Ergebnisse zeigen keine Suche nach gesicherten Verhältnissen. Starke Zugewinne verzeichnen unter anderem die, die keine Problemlösungen anbieten, sondern Ängste schüren.
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Die im Schatten sieht man nicht
Jüdinnen und Juden feiern seit Dienstagabend mit Beten und Fasten den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Noch immer ist Antisemitismus bittere Realität für die jüdische Glaubensgemeinschaft. Es sei Zeit, Antisemitismus ehrlich und umfassend zu bekämpfen, erklärt Christoph Giesa in der neuen Liberal. Die deutsche Antisemitismusdebatte sei ein Scheingefecht von Intellektuellen, die postkolonialen Anliegen Raum geben wollen.
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Politisches Vorgehen gegen den Kultursektor in der Türkei
Von Einschränkungen für Kultur- und Kunstveranstaltungen bis hin zu offiziellen Drohungen gegen Künstlerinnen und Künstler: Das politische Vorgehen der Regierung gegen den Kultursektor schreitet spätestens seit den Gezi-Protesten 2013 voran und erreicht im Jahr 2022 seinen vorläufigen Höhepunkt. Ein Abriss von Gastkommentator Mahmut Çınar.
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Terror gegen Juden, Israel und Olympia – das tragische Ende der „heiteren Spiele“ 1972
Das Münchner Olympia-Attentat jährt sich heute zum 50. Mal. Acht Mitglieder des „Schwarzen September“, einer Terrorgruppe der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, überfielen die israelische Mannschaft im Olympischen Dorf. Die Geiselnahme endete trotz Verhandlungen tragisch: Die Geiselnehmer töteten alle neun jüdischen Sportler und einen Polizeibeamten, drei Terroristen überlebten. Der Schicksalstag hat sich tief in das Gedächtnis der deutschen Gesellschaft eingebrannt.
Internationale Politik
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TOGG: Einstieg der Türkei in die Elektrofahrzeugbranche – Fortschritt oder Flop?
Schon länger als ein Jahrzehnt träumt Recep Tayyip Erdoğan bereits davon, auch ein einheimisches Automobil zu produzieren. Das erste türkische Elektrofahrzeug TOGG lief am 29. Oktober, dem 99. Jahrestag der türkischen Republik, unter großem Aufsehen vom Band. Ist es so revolutionär, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP behaupten, oder nur eine weitere Fehlinvestition?
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Neue Studie zur Sicht der Türkei auf Europa und die Europäische Union
Der Blick der Türkei auf Europa und die EU ist um einiges positiver, als sich auf den ersten Blick vermuten lässt. Eine Studie zur Sicht der Türkei auf Europa und die Europäische Union legt die Spaltung der türkischen Gesellschaft offen, aber auch den nach wie vor klaren Wunsch zum EU-Beitritt. Die Studie die durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mitfinanziert wurde zeigt, wo sich die Türkinnen und Türken im Land zu Europa und zur Europäischen Union in politischer, wirtschaftlicher und sozio-kultureller Hinsicht verorten. Befragt wurden 1.000 Personen im Alter von 18-64 Jahren aus 26 türkischen Provinzen.
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Mein Arbeitsplatz – kein Platz für Belästigung und Gewalt
Nicht zuletzt seit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention 2021 ist Gewalt gegen Frauen ein immer wiederkehrendes Thema in der Türkei. Ein Projekt, das sich an Arbeiter in der Textilindustrie richtet, versucht die Situation durch Aufklärung zu verbessern. Frauenrechtsorganisationen kämpfen daher an vielen Fronten darum, dass die erreichten Fortschritte nicht der derzeitigen restriktiven politischen Linie zum Opfer fallen.
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Wie umgehen mit der Weltmacht China?
In China halten die Proteste gegen die Null-Covid-Politik weiter an. Nach der größten Protestwelle seit Jahrzehnten kündigte die Parteiführung an, härter gegen Infiltration und Sabotage vorzugehen. Die strikte Corona-Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat auch gezeigt, welche schwerwiegende Folgen die chinesische Politik auf den Weltmarkt haben kann. Wie groß ist unsere Abhängigkeit von China? Wie verhält sich Europa im Falle eines militärischen Konflikts um Taiwan? Eine Einschätzung über diese und weitere Fragen geben heute Abend unsere Experten.
Meist gelesen
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The Vučić System
Die EU-Länder beraten in der albanischen Hauptstadt Tirana mit Staaten des Westbalkans über deren weitere Annäherung an die EU. Bei dem Treffen werden die Aussichten auf einen EU-Beitritt von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien diskutiert. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich? Die Analyse von Jovan Jovanović gibt darüber fundiert Auskunft.
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Frankreichs neue Sicherheitsstrategie: Mehr Leadership in der EU?
In Bukarest kommen heute die NATO-Außenminister zusammen, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu besprechen. Das Atlantische Bündnis geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen mit weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Energieversorgung zu rechnen ist. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bereitete bei der Vorstellung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie das französische Volk letztendlich auf die Möglichkeit eines Krieges vor, in den Frankreich hineingezogen werden könnte.
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Liberal International has lost its steward
Robert Woodthorpe Browne died after a brief illness at the age of 79. More than anyone else, he represented the global spirit of British cosmopolitanism and liberalism. His liberal spirit was closely connected with his cosmopolitan outlook. By passion and conviction, he was a global Liberal; in Britain, he joined the Libdems in 1960. He worked hard to make liberalism operate efficiently and smoothly – and, of course, with a worldwide scope. A great Liberal has gone. We will never forget him.
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TOGG: Einstieg der Türkei in die Elektrofahrzeugbranche – Fortschritt oder Flop?
Schon länger als ein Jahrzehnt träumt Recep Tayyip Erdoğan bereits davon, auch ein einheimisches Automobil zu produzieren. Das erste türkische Elektrofahrzeug TOGG lief am 29. Oktober, dem 99. Jahrestag der türkischen Republik, unter großem Aufsehen vom Band. Ist es so revolutionär, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP behaupten, oder nur eine weitere Fehlinvestition?
