News
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Energiesicherheit: „Ich sehe kein Blackout-Risiko“
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Viktor Orbán: Tanz der Uneindeutigkeit
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Die selbstverschuldete Wohnungs- und Mietpreiskrise der Türkei
Aktuelle Artikel
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Von der Blitzinvasion zum Stellungskrieg: Die militärische Lage in der Ukraine
Bei seinem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar erwartete Russland einen schnellen Kollaps der Verteidiger. Aber die ukrainischen Streitkräfte schlugen den Angriff auf Kiew und Charkiw zurück und leisten erbitterten Widerstand. Wie ist die militärische Lage heute? Welche Strategien verfolgen Russland und die Ukraine? Diese und weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung heute zusammen mit Prof. Dr. Stephan Bierling und General a.D. Egon Ramms.
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Kriegsverbrechen in der Ukraine – die Opfer von Putins Krieg
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Krieg in Europa - Livetalk: Die Türkei als Vetoplayer zwischen Russland und NATO
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Freedom. Restart. Innovation - Annual Report 2021
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Kriegsverbrechen verjähren nicht
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Diktator-Sohn Marcos Jr. als philippinischer Präsident vereidigt
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Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft: Die Rolle Europas in einer Welt im Wandel
Gesellschaft
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Ein bekennender Europäer – Zum Tod von Martin Bangemann
Der ehemalige FDP-Bundes- und Landesvorsitzende, Vizepräsident der EU-Kommission und Bundeswirtschaftsminister Dr. Martin Bangemann ist am Dienstag im Alter von 87 Jahren verstorben. Sein Lebensweg zeichnet sich durch eine ungewöhnliche Vielfalt aus – und das sowohl bei den Arbeitsgebieten als auch bei den Wirkungsstätten.
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Das Schollwer-Papier und die Anfänge der „neuen Ostpolitik“
Die Bemühungen von Wolfgang Schollwer und der liberalen Spitzenpolitiker Genscher, Scheel, Mischnick und Rubin um eine „neue Ostpolitik“ bereiteten den Boden für die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition nach 1969, die in die Ostverträge mit der Sowjetunion, Polen (beide 1970), der Tschechoslowakei und den Grundlagenvertrag mit der DDR (beide 1973) mündete.
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Mord verjährt nicht!
Der 101-jährige Josef S. hat sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, befindet das Landgericht Neuruppin. Das Urteil gegen den ehemaligen KZ-Wachmann reiht sich ein in eine Folge von Prozessen gegen Kriegsverbrecher aus dem dritten Reich. Doch während diese Verfahren oft durch komplizierte Beweisaufnahmen und eine lückenhafte Datenlage in Verzug geraten, ermöglichen technische Mittel heute eine deutlich schnellere Aufklärung von Kriegsverbrechen.
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Demokratische Antworten auf Rechtsextremismus
Einen wichtigen Stellenwert bei der Extremismusprävention sollte die politische Bildung einnehmen. Bereits Kinder und Jugendliche sollten für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Mit einer thematischen Heranführung kann eine Entstehung von Stigmen und Vorurteilen vermieden werden, die sonst im späteren Alter als Ansatzpunkte zur Radikalisierung verwendet werden können.
Wirtschaft
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Endlich Entlastung für „Häuslebauer“ in Sicht
Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Wohneigentum. Nun drängt das Bundesfinanzministerium auf eine Reform der Grunderwerbsteuer: Den Bundesländern sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer eingeräumt werden, sodass sie den Grunderwerbsteuersatz auf null senken können. In diesem Fall würde die Steuer sogar ganz wegfallen. Insbesondere junge Familien könnten hiervon profitieren.
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Nein zur staatsgelenkten Volkswirtschaft
In dieser Woche gab es zwei politische Forderungen, die dem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft massiv zuwiderlaufen: das komplette Verbot des Verbrennungsmotors 2035 und der Vorschlag der Einführung einer Übergewinnsteuer durch die Grünen. Doch Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und eine soziale Marktwirtschaft, in der die Zukunft offenbleiben muss. Bürokratische Willkür hat da nichts zu suchen.
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EU-Parlament lehnt die Ausweitung des Emissionshandels ab
Das EU-Parlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Die Abgeordneten der extremen Rechten, der Sozialdemokraten und der Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Schaffung eines separaten Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Damit hat das EU-Parlament eine wichtige Chance für den Klimaschutz verspielt. Für den Klimaschutz wird das wohl fatale Folgen haben.
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Energiewende neu gedacht
Der russische Angriffskrieg hat die Frage nach der Energie-Versorgungssicherheit neu gestellt. Bisherige Ansätze müssen grundsätzlich hinterfragt werden. Am Beispiel der Solartechnologie wird deutlich: Es gibt zahlreiche Ansätze, die konstruktiv auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wie kann Solartechnologie innovativ eingesetzt werden? Diese und weitere Fragen diskutiert die Friedrich-Naumann-Stiftung morgen in der Veranstaltung „Energiewende neu gedacht“.
Kultur
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Die Krim heute: Der Eroberer macht mit der Beute, was er will
Das russische Regime hat aktuell nicht nur die Kontrolle über alle Lebensbereiche auf der Krim, inklusive der Kultur, es nutzt die örtliche Verwaltung zudem zu kolonialistischen Zwecken: Mit ihrer Hilfe sollen Geschichte und Kultur der Krim umgeschrieben werden. Gegen diese Entwicklung lässt sich vor dem aktuellen Hintergrund kaum etwas tun. Es bleibt nur die Aufgabe, die Verstöße zu erfassen und zu dokumentieren.
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„Und sie?“
Am Dienstag spielten Pussy Riot in den ausverkauften Münchner Kammerspielen. Die Show misst aus, was es heißt, in einem System der Unfreiheit auf Freiheit – künstlerischer und politischer – zu beharren. Für ihre Freiheit und ihr Recht auf Protest nahmen Maria Aljochina und ihre Mitstreiterinnen die Unfreiheit in Kauf. Wer sich mit der Unfreiheit und dem Putinismus, ja selbst dem Lagersystem arrangiert, ist nicht wirklich frei.
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Internationalen Tag der Pressefreiheit vom 2. bis 6. Mai 2022
Freie Berichterstattung ist wichtiger denn je: Europa und die gesamte demokratische Welt stehen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor enormen Herausforderungen – militärisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Die Menschen haben insbesondere in Krisenzeiten ein stark erhöhtes Informationsbedürfnis.
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Liberale Literatur unter der Lupe 2/21
Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Vorgestellt werden diesmal 25 wissenschaftliche Publikationen zu Theorie, Geschichte und Gegenwart des deutschen und internationalen Liberalismus.
Internationale Politik
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Kampf der Systeme: Warum ist China in Afrika so erfolgreich?
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich China als bedeutender Partner und Investor in Afrika positioniert. Bei Infrastrukturprojekten und dem Handel mit Rohstoffen hat China Europa als wichtigsten Partner bereits verdrängt. In einer umfassenden Studie wurden afrikanische Entscheidungsträger zu Chinas und Europas Einfluss befragt. Die Erkenntnisse lassen aufhorchen.
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In aller Ruhe und mit Würde
Bilder aus dem Krieg sind, seit Russland die Ukraine überfallen hat, fast Alltag geworden. Viele von ihnen sind schockierend, stark, manchmal ikonisch – aber eines fehlt: die Geschichten der Menschen. Maurice Weiss, der als Reportagefotograf arbeitet, war es ein Bedürfnis, das zu ändern: Die Ausstellung „Nach der Flucht“ zeigte in Berlin Porträts von Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen mussten.
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Wie sich die EU vor Einfluss aus Peking schützen kann
China übt wirtschaftlichen und politischen Druck auf andere Länder aus, um den eigenen Einfluss in der Welt zu vergrößern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bislang noch keine Antwort darauf gefunden. Ein neues Policy Paper der Stiftung für die Freiheit analysiert, wie China vorgeht und zeigt Schritte auf, wie sich die EU in Zukunft positionieren und resilienter werden könnte.
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Women Leading Protests: Ein Ruf nach Freiheit
Wo ist Hongkongs Freiheit hin?
25 Jahre nach der Rückgabe Hongkongs an China, vereidigt Xi Jinping heute John Lee als neuen Regierungschef. Hongkong ist fest im Griff Chinas. Raum für Kritik gibt es kaum und Kämpfer für Demokratie gehen kaum noch auf die Straße. Dieses Video wurde im Zusammenhang mit Protesten 2019 gedreht.
Meist gelesen
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Information als Waffe
Kaum wahrnehmbar, aber nicht unwichtig. Ein Teil des Krieges wird im Cyberspace gefochten. In den vergangen Monaten haben in vielen Ländern die Hackerangriffe zugenommen. Die russischen Medien in Deutschland sind eine Waffe im von Russland geführten Informationskrieg. Wir haben mit Dr. Susanne Spahn über ihre Publikation zum Thema russische Medien in Deutschland gesprochen.
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Die Weizenkrise: Politische und soziale Folgen der Nahrungsmittel-knappheit
Seit Russland am 24. Februar seinen Krieg gegen die Ukraine führt, gelangt der in der Ukraine angebaute Weizen nicht mehr in die Empfängerländer. Der globale Preisanstieg für Energierohstoffe und eine Vielzahl von Lebensmitteln verschärft die Probleme weiter. Eine Übersicht der Friedrich-Naumann-Stiftung bietet Momentaufnahmen und Handlungsmuster aus 12 Projektländern.
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Vor 100 Jahren: Walther Rathenau wird ermordet
Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau in der Koenigsallee in Berlin-Grunewald auf offener Straße ermordet. Verantwortlich waren Mitglieder der Organisation Consul, einer rechtsradikalen, republikfeindlichen Vereinigung. Der Mord sorgte für eine ungeheure Schockwelle in der deutschen Gesellschaft der damaligen Weimarer Republik.
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The Vučić System
Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ging leider ohne Fortschritte zu Ende. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind somit weiter blockiert. Die Lage auf dem Westbalkan ist hochkomplex. Dringend erforderliche rechtsstaatliche Reformen bei den Beitrittsländern lassen auf sich warten. Das gilt insbesondere für Serbien. Wie autoritär ist das "System Vučić" wirklich? Die Analyse von Jovan Jovanović gibt darüber fundiert Auskunft.
