News
Aktuelle Artikel
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Die Abkehr vom Emissionshandel wäre ein fatales Signal
Gestern hat die EU-Kommission ihr 300-Milliarden-Euro-Paket für die Unabhängigkeit von russischer Energie vorgestellt. Demnach sollen 45 statt wie bisher geplant 40 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen. Gleichzeitig droht jedoch der Emissionshandel im Verkehr- und Gebäudesektor am Widerstand des Parlaments zu scheitern. Für den Klimaschutz wäre das ein fatales Signal.
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Blog: Neuigkeiten und Informationen zum Krieg in Europa
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit informiert Sie ab sofort auf diesem Blog über aktuelle Entwicklungen zum Krieg in Europa. Unsere Expertinnen und Experten in Deutschland und weltweit geben fundierte Hintergrundinformationen, Einschätzungen und Analysen.
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Für Frieden und Verständigung – Rathenaus Vermächtnis auf der Weltwirtschaftskonferenz in Genua 1922
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Mehr als 1,5 Millionen Nordkoreaner erkranken an „Fieber“
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Tbilisi Pride 2021 in Georgien
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Der Zauber ist verloren – Nostalgie in Zeiten des Internets
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Pussy Riot auf Anti-War Tour
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"Atomwaffen sind für Putin Machtmaximierer"
Gesellschaft
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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie 2022
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert sich für eine offene Gesellschaft, in der Vielfalt eine Chance hat. Vielfalt hat viele Facetten: Ethnische Herkunft, sexuelle Identität, Geschlecht, Nationalität, Alter, aber auch Lebensstil, Bildung, religiöse und politische Überzeugung oder Lebenserfahrung.
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Born with Pride
Am 17.05. ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Weltweit erfahren LGBTQI+ Menschen schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte; sie werden diskriminiert, verfolgt und zu Opfern von Ausgrenzung und Gewalt. Vikramaditya Sahai, die einen Postgraduiertenabschluss in Politikwissenschaften an der Universität Delhi hat, spricht über die Entwicklungen bis zum Transgender Persons (Protection of Rights) Act von 2019.
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Klare Wahlsieger – unklare Lage
In Nordrhein-Westfalen ist das Wahlergebnis eindeutig, aber klar ist wenig: Der CDU unter Amtsinhaber Hendrik Wüst gelang es, die Position der stärksten Partei zu verteidigen, aber die schwarz-gelbe Landesregierung ist abgewählt. Besonders die SPD, aber auch die übrigen Parteien mit Ausnahme der Grünen, haben ehemalige Wähler ins Nichtwählerlager verloren. Die FDP musste deutliche Verluste verkraften.
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Die Rückkehr der Uploadfilter und das Ende der Verschlüsselung
Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet kann als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Kommunikation nach expliziten Inhalten zu durchsuchen.
Wirtschaft
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Zeitenwende
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert einen Zuwachs von 889 Mrd. Euro in 2022 auf 1032 Mrd. Euro für das Jahr 2026. Gleichzeitig liegt das deutsche Bruttoinlandsprodukt bei etwas über vier Billionen. Ein Steuerstaat, in dem jeder vierte Euro in die öffentlichen Kassen fließt, muss mit seinem Geld auskommen und keine weiteren Schulden machen. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Steuererhöhung ist daher dringend geboten.
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Galoppierende Inflation in der Türkei – Druck auf Erdogan steigt
Im April sind die Verbraucherpreise in der Türkei erneut um 7,25 Prozent angestiegen. Laut offiziellen Zahlen beträgt die türkische Inflation inzwischen 69,97 Prozent und hat sich damit im letzten halben Jahr verdreifacht. Neben den Preisen für Lebensmittel, Kleidung, Benzin oder Energie explodieren auch die Mieten. Für eine Vorwahlzeit, in der es für die schwer polarisierte Türkei um alles geht, sind dies besorgniserregende Aussichten.
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FNF Dialog – Energiewende Express
Der Krieg in Europa hat bereits gezeigt: Wenn es um die Energieversorgung geht, ist Europa und vor allem Deutschland erpressbar. Die energiepolitischen Abhängigkeiten zu Russland wurden offenbart und die möglichen Auswirkungen auf die Energiewende in Deutschland fordern schnelle und mutige Lösungen.
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Energiepolitik am Scheideweg
Die sicherheitspolitischen Aspekte der Energieversorgung wurden durch den russischen Angriff in den Fokus gerückt. Eine unvorhergesehene Unterbrechung der Energieversorgung Europas könnte verheerende Auswirkungen für unsere Gesellschaft haben. Folglich spricht viel für ein Umdenken, weg von der Abhängigkeit von russischen Energieträgern zugunsten eines flexibleren Energiesystems, das eine Vielzahl an Partnern einbezieht.
Kultur
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Internationalen Tag der Pressefreiheit vom 2. bis 6. Mai 2022
Freie Berichterstattung ist wichtiger denn je: Europa und die gesamte demokratische Welt stehen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor enormen Herausforderungen – militärisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Die Menschen haben insbesondere in Krisenzeiten ein stark erhöhtes Informationsbedürfnis.
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Liberale Literatur unter der Lupe 2/21
Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Vorgestellt werden diesmal 25 wissenschaftliche Publikationen zu Theorie, Geschichte und Gegenwart des deutschen und internationalen Liberalismus.
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Im deutschen Bible-Belt
Viele Evangelikale in Baden-Württemberg und Sachsen pflegen seit Generationen ein kritisches Verhältnis zu staatlichen Autoritäten. Manche neigen zu Verschwörungs-theorien und haben in mehreren Punkten eine ideologische Nähe zur AfD.
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Aufwind für Arte
Der deutsch-französische Fernsehsender wird bald 30 Jahre alt. Er hat seine verstaubte Aura abgelegt und gewinnt auch in schwierigen Zeiten Zuschauer. Jetzt muss sich der Sender noch stärker für ganz Europa öffnen.
Internationale Politik
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Zivilgesellschaft unter Druck
Seit 2020 ermöglicht ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung die zunehmende Gängelung von Nichtregierungsorganisationen. Diese werden neuerdings schriftlich aufgefordert, sich selbst auf Risiken zu durchleuchten. Die bereits auf den Wahlkampf 2023 ausgerichtete politische Stimmung in der Türkei lässt vermuten, dass die Luft für zivilgesellschaftliche Arbeit dünner wird.
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Internationaler Tag gegen Homophobie – „Leben und leben lassen"
Selbst innerhalb der EU gibt es einige Länder, in denen gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können. So auch in Polen, wo Paaren aus der LGBTQ+ Community das Recht auf Gleichberechtigung nach wie vor verwehrt wird. Viele dieser Paare entscheiden sich dazu, in Deutschland zu heiraten. Zum Tag gegen Homophobie interviewte die Stiftung eines dieser Paare.
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„Keinen schlanken Fuß machen“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Reinhold Merkel haben sich in zwei unterschiedlichen offenen Briefen an den Kanzler für und gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Verlängern mehr Waffen den Krieg? Oder eröffnen Waffen erst Gespräche? Ein Streitgespräch zwischen der Politikerin und dem Juristen.
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Verluste für Hisbollah-Lager
Im Libanon wurde das erste Mal seit Beginn der verheerenden Wirtschaftskrise 2019 gewählt: Bei der Parlamentswahl hat die schiitische Hisbollah-Partei Verluste verzeichnet. Von der Schwäche der mit der Hisbollah verbündeten christlichen Partei des aktuellen Präsidenten haben vor allem die Lebanese Forces, aber auch unabhängige Kandidaten profitiert, die sich klar gegen Hisbollah positioniert haben.
Meist gelesen
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Leni Robredo: Hoffnung in Pink
Eine "pinke Welle" schwappt derzeit über die Philippinen – die Farbe symbolisiert die Präsidentschaftskampagne der derzeitigen Vizepräsidentin des Landes, Leni Robredo. In wenigen Tagen wird in dem südostasiatischen Land gewählt. Noch liegt der Diktator-Sohn Marcos Jr. in den Umfragen vorne. Doch Robredo holt auf. Wer ist die „Lady in Pink“?
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Taiwan kann Ostasiens neuer Internet- und Daten-Hub werden
In der zweiten Aprilhälfte erzielte Taiwan zwei wichtige Erfolge bei der Konsolidierung seiner regionalen und globalen Positionen in der digitalen Zukunft und im Datenhandel. Dies ermöglicht es Taiwan, Asiens neue Internet- und Daten-Hub zu werden. Charles Mok analysiert für den FNF Global Innovation Hub, was Taiwan tun muss, um dieses Ziel zu erreichen.
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Ist der Dritte Weltkrieg noch zu stoppen?
Für Dr. Solomon Passy, der von 2001 bis 2005 Außenminister Bulgariens war, steht fest, dass Putin die ganze Ukraine will, und zwar für den Rest seiner Regierungszeit. Die De-facto-Neutralität des Westens gegenüber den russischen Aggressionen gegen Georgien, die Krim, Donezk und Luhansk waren es, die den Appetit des Kremls auf eine Fortsetzung dieses "Drangs nach Westen" anheizten.
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Wie schmerzhaft sind Wirtschaftssanktionen für Russland?
Was die EU an Strafen gerade beschließt, ist politisch richtig und wichtig: Ein Ölembargo und irgendwann auch ein Stopp von Importen für russisches Gas. Wird das endlich Russland in die Knie zwingen? Die Antwort lautet: nein. Jedenfalls nicht auf kurze und mittlere Sicht. Die Gründe dafür liegen eigentlich auf der Hand, strukturelle und finanzielle.
