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Aktuelle Artikel
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Ethnische Konflikte als Geißel des Südkaukasus
Der Südkaukasus leidet bis heute unter ethnischen Konflikten, die auf den Zerfall der Sowjetunion zurückzuführen sind. Auch der Krieg in Bergkarabach ist aus solchen Verwerfungen entstanden. Die nationalistische Haltung des armenischen Präsidenten und die Unterstützung Aserbaidschans durch Russland und die Türkei ließen den Konflikt im September 2020 eskalieren, analysiert Shamil Shugaev.
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Sanktionen sind kein stumpfes Schwert
Sollten die Sanktionen gegenüber Russland verschärft werden? Und wenn ja, welche? Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet heute im Bundestag als Experte zu dieser Frage. Er ist überzeugt: Der Westen sollte Sanktionen gezielt und klug nutzen, um die Menschenrechte und das Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
Gesellschaft
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10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Vor einem Jahr ermordete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Damals versprachen Politiker fast aller Parteien, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. Doch noch immer ist zu wenig geschehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dringend überfällige Reformen an und stellt zehn Forderungen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen
Vor 76 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Das Gedenken an Dresden ist eine Mahnung. Wir müssen uns wehren, wenn geschichtsverfälschende Propaganda in die demokratischen Institutionen getragen wird, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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In der Krise wächst die Gefahr für die Grundrechte
Vor fast einem Jahr schrieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesen Artikel über die Gefährdung unserer Grundrechte durch die Coronakrise. Ein Jahr später ist ihre Botschaft so aktuell wie am ersten Tag: Die Beschränkungen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Sie stehen unter dem strikten Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.
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Urheberrecht: Ein Balanceakt für die Meinungsfreiheit
Gestern hat das Bundeskabinett die Umsetzung der neuen europäischen Urheberrechtslinie beschlossen. Doch die beschlossenen Ausnahmeregeln für Uploadfilter sind fast wirkungslos. Philipp Otto, einer der Verfasser unseres Gutachtens zum Urheberrecht, meint, dass das Gesetz den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht gerecht wird. Wo noch Verbesserungen nötig sind, haben wir ihn im Interview gefragt.
Wirtschaft
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Die soziale Markwirtschaft - ein Erfolgsmodell
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen. Dr. Daniel Nientiedt hat den Ursprung dieser Grundsätze in einem Gutachten für uns zusammengefasst - denn die soziale Marktwirtschaft blickt schließlich auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Über diese Geschichte und die Frage, was sie für die Zukunft der Hauptstadtpolitik bedeutet, diskutieren wir heute Abend mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
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Die sozialen Fragen lösen
Unternehmen sind der wirtschaftliche Treibstoff des Sozialstaats. Doch die Arbeitsteilung zwischen Privatwirtschaft auf der einen und dem Sozialstaat sowie den großen Wohlfahrtsverbänden auf der anderen Seite löst sich immer weiter auf. In einem Gastbeitrag für die Mittelbayerische Zeitung führt Karl-Heinz Paqué in unsere neue Publikation ein, die sich mit dem Zusammenspiel von Privatwirtschaft und Staat befasst.
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Neue CO2-Bepreisung: Wo bleibt der Handel?
Seit dem 01. Januar gilt die CO2-Bepreisung auch für Immobilien und den Verkehr. Mit 25 Euro pro Tonne CO2 wird das Leben für Verbraucherinnen deutlich teurer. Zwar ist die Bepreisung der Sektoren richtig, aber durch den Festpreis schießt die Bundesregierung völlig über das Ziel hinaus. Stattdessen braucht es einen Markt für alle Emissionen, fordert Christine Frohn. Unser neues Policy Paper zeigt, wie das geht.
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Gutachten: Verfassungsrechtliche Grenzen kumulierter Steuerlasten
Angesichts der hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise wird die Diskussion um die zukünftige Steuerpolitik wieder intensiver geführt. In unserem Rechtsgutachten fordert Prof. Hanno Kube, dass sich die Gesamtsteuerlast an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Besteuerten orientieren muss.
Kultur
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Liberale Literatur unter der Lupe 2/20
Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Vorgestellt werden diesmal neunzehn wissenschaftliche Publikationen zu Theorie, Geschichte und Gegenwart des deutschen und internationalen Liberalismus.
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Die sterbliche Seele der Freiheit
Autokraten gewinnen weltweit an Einfluss und erklären die liberale Idee für tot. Immer stärker greift der Populismus um sich. Was wir dagegen unternehmen können, zeigt Marco Buschmann in seinem neuen Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit“. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung stellte Wolfgang Schäuble das Werk vor – und diskutierte anschließend mit Buschmann über die Zukunft der liberalen Ordnung.
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Lesbar Express – Dieses Amerika
Donald Trumps Twitteraccount ist nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten. Aber das denken der Kosmopoliten ist es auch nicht, wie Jill Lepore feststellt. Warum die demokratische Mitte sich wieder mit dem Begriff der Nation auseinandersetzen sollte, erklärt Jill Lepore in ihrem Buch "Dieses Amerika".
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Kunst und Freiheit in Zeiten von Corona
Künstler gehören zu einer der mit am stärksten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Gruppen. Ein neues Projekt der Friedrich-Naumann-Stiftung schafft eine digitale Bühne und gibt türkischen Autoren, Schauspielern und Regisseuren die Möglichkeit, in ihrem Heimatland zu produzieren.
Internationale Politik
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Innenpolitische Krise verschärft sich nach Verhaftung von Oppositionsführer
Der Vorsitzende der größten georgischen Oppositionspartei, Nika Melia, ist am Dienstag überraschend verhaftet worden. Die Verhaftung ist eine neue Eskalationsstufe innerhalb einer monatelangen politischen Pattsituation. Die demokratische Entwicklung des Landes steht auf dem Spiel. Der für 2024 geplante Antrag zur EU-Mitgliedschaft steht aktuell im krassen Widerspruch zur aktuellen Innenpolitik, analysiert Peter-Andreas Bochmann.
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Weltoffen: Menschenrechte auf den Philippinen – Wegschauen um jeden Preis?
Die internationalen Reaktionen sind verhalten. Auch die letzten unabhängig agierenden Medien geraten unter massiven Druck: Investigativer Journalismus ist mittlerweile ein tödliches Geschäft im Land der rund 7.600 Inseln. Die Menschenrechte sind in ernsthafter Gefahr. Welche Rolle können Deutschland und die EU einnehmen, um die dortige Situation zu verbessern? Über diese Fragen haben wir in der zweiten Folge Weltoffen mit Wolfgang Heinze diskutiert.
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Neue Tonalität gegenüber Ankara
Mit Donald Trump pflegte Recep Tayyip Erdogan eine Sonderbeziehung, die ihm große Handlungsfreiheit gab. Der neue Präsident Joe Biden lässt gleich erkennen: Er wird anders mit Erdogan umgehen als sein Vorgänger. Auch der neue amerikanische Außenminister steht Ankara skeptisch gegenüber. Ob die neue Politik Bidens den türkischen Präsidenten zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht hingegen auf einem anderen Blatt, analysiert Ronald Meinardus.
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„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“
Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.
Meist gelesen
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10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Vor einem Jahr ermordete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Damals versprachen Politiker fast aller Parteien, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. Doch noch immer ist zu wenig geschehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dringend überfällige Reformen an und stellt zehn Forderungen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Die soziale Markwirtschaft - ein Erfolgsmodell
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen. Dr. Daniel Nientiedt hat den Ursprung dieser Grundsätze in einem Gutachten für uns zusammengefasst - denn die soziale Marktwirtschaft blickt schließlich auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Über diese Geschichte und die Frage, was sie für die Zukunft der Hauptstadtpolitik bedeutet, diskutieren wir heute Abend mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
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Ein Jahr Berliner Mietendeckel – Eine (verheerende) Bilanz
Vor einem Jahr trat der Berliner Mietendeckel offiziell in Kraft. Die Folgen sind verheerend: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen, gibt es heute einen extremen Angebotsengpass. Eine Politik, die auf Mietendeckel und „Einfamilienhausverbot“ setzt, wird die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt nicht lösen.
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Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen
Vor 76 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Das Gedenken an Dresden ist eine Mahnung. Wir müssen uns wehren, wenn geschichtsverfälschende Propaganda in die demokratischen Institutionen getragen wird, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
