News
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Haft für Hongkonger Aktivisten – Demokratisches Handeln ist strafbar geworden
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Raif Badawi erneut willkürlich ins Visier genommen
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„Überwachungsgesamtrechnung“ – Wie der Staat Bürger überwacht
Aktuelle Artikel
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Israel eins bis vier: 1 Patt, 2 Jahre, 3 Lockdowns, 4 Wahlen
Am Abend des 22. Dezember 2020 wurde das israelische Parlament aufgelöst. Damit stand nur neun Monate nach der letzten Wahl der nächste Wahltermin am 23. März 2021 fest. Somit findet innerhalb von nur zwei Jahren schon die vierte Wahlrunde statt. Nach jüngsten Umfragen ist sogar eine fünfte Wahl in Kürze nicht auszuschließen, analysiert Raz Peer.
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„Legitimer Kampf für Demokratie und Menschenrechte“
Studierende der renommierten Bogazici Universität in Istanbul protestieren seit Wochen gegen die Ernennung des regierungsnahen Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdogan. Die Universität gilt als „Zitadelle des Liberalismus“. Bei der Auseinandersetzung geht es um viel mehr als eine Personalentscheidung. Zur aktuellen Situation sprachen wir mit dem liberalen Studenten und Mitglied der neuen zentristischen DEVA-Partei Deniz Karakullukcu.
Gesellschaft
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10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Vor einem Jahr ermordete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Damals versprachen Politiker fast aller Parteien, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. Doch noch immer ist zu wenig geschehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dringend überfällige Reformen an und stellt zehn Forderungen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Wir dürfen die Erinnerung nicht den Rechtsextremen überlassen
Vor 76 Jahren wurden große Teile Dresdens bei alliierten Luftangriffen zerstört, heute missbrauchen Rechtsextreme die Erinnerung. Das Gedenken an Dresden ist eine Mahnung. Wir müssen uns wehren, wenn geschichtsverfälschende Propaganda in die demokratischen Institutionen getragen wird, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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In der Krise wächst die Gefahr für die Grundrechte
Vor fast einem Jahr schrieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesen Artikel über die Gefährdung unserer Grundrechte durch die Coronakrise. Ein Jahr später ist ihre Botschaft so aktuell wie am ersten Tag: Die Beschränkungen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Sie stehen unter dem strikten Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit.
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Urheberrecht: Ein Balanceakt für die Meinungsfreiheit
Gestern hat das Bundeskabinett die Umsetzung der neuen europäischen Urheberrechtslinie beschlossen. Doch die beschlossenen Ausnahmeregeln für Uploadfilter sind fast wirkungslos. Philipp Otto, einer der Verfasser unseres Gutachtens zum Urheberrecht, meint, dass das Gesetz den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht gerecht wird. Wo noch Verbesserungen nötig sind, haben wir ihn im Interview gefragt.
Wirtschaft
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Die soziale Markwirtschaft - ein Erfolgsmodell
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen. Dr. Daniel Nientiedt hat den Ursprung dieser Grundsätze in einem Gutachten für uns zusammengefasst - denn die soziale Marktwirtschaft blickt schließlich auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Über diese Geschichte und die Frage, was sie für die Zukunft der Hauptstadtpolitik bedeutet, diskutieren wir heute Abend mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
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Die sozialen Fragen lösen
Unternehmen sind der wirtschaftliche Treibstoff des Sozialstaats. Doch die Arbeitsteilung zwischen Privatwirtschaft auf der einen und dem Sozialstaat sowie den großen Wohlfahrtsverbänden auf der anderen Seite löst sich immer weiter auf. In einem Gastbeitrag für die Mittelbayerische Zeitung führt Karl-Heinz Paqué in unsere neue Publikation ein, die sich mit dem Zusammenspiel von Privatwirtschaft und Staat befasst.
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Neue CO2-Bepreisung: Wo bleibt der Handel?
Seit dem 01. Januar gilt die CO2-Bepreisung auch für Immobilien und den Verkehr. Mit 25 Euro pro Tonne CO2 wird das Leben für Verbraucherinnen deutlich teurer. Zwar ist die Bepreisung der Sektoren richtig, aber durch den Festpreis schießt die Bundesregierung völlig über das Ziel hinaus. Stattdessen braucht es einen Markt für alle Emissionen, fordert Christine Frohn. Unser neues Policy Paper zeigt, wie das geht.
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Gutachten: Verfassungsrechtliche Grenzen kumulierter Steuerlasten
Angesichts der hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise wird die Diskussion um die zukünftige Steuerpolitik wieder intensiver geführt. In unserem Rechtsgutachten fordert Prof. Hanno Kube, dass sich die Gesamtsteuerlast an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Besteuerten orientieren muss.
Kultur
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Liberale Literatur unter der Lupe 2/20
Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über Neuerscheinungen zum Thema Liberalismus. Vorgestellt werden diesmal neunzehn wissenschaftliche Publikationen zu Theorie, Geschichte und Gegenwart des deutschen und internationalen Liberalismus.
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Die sterbliche Seele der Freiheit
Autokraten gewinnen weltweit an Einfluss und erklären die liberale Idee für tot. Immer stärker greift der Populismus um sich. Was wir dagegen unternehmen können, zeigt Marco Buschmann in seinem neuen Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit“. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung stellte Wolfgang Schäuble das Werk vor – und diskutierte anschließend mit Buschmann über die Zukunft der liberalen Ordnung.
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Lesbar Express – Dieses Amerika
Donald Trumps Twitteraccount ist nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten. Aber das denken der Kosmopoliten ist es auch nicht, wie Jill Lepore feststellt. Warum die demokratische Mitte sich wieder mit dem Begriff der Nation auseinandersetzen sollte, erklärt Jill Lepore in ihrem Buch "Dieses Amerika".
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Kunst und Freiheit in Zeiten von Corona
Künstler gehören zu einer der mit am stärksten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Gruppen. Ein neues Projekt der Friedrich-Naumann-Stiftung schafft eine digitale Bühne und gibt türkischen Autoren, Schauspielern und Regisseuren die Möglichkeit, in ihrem Heimatland zu produzieren.
Internationale Politik
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„Impfnation“ Israel – Vorbild für Deutschland?
In Israel wurden über 4.6 Millionen Menschen gegen Corona geimpft. Durch die hohe Impfquote liefert Israel wichtige Daten mit dem Rest der Welt. Doch zunehmend rücken die Impfungen ins Zentrum des politischen Wahlkampfs – und neue Kritik wird laut. Welche Schritte wird der „Impfweltmeister“ nun ergreifen?
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„Die Bulgaren handeln maximal pragmatisch“
Martin Kothé ist Regionalbüroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Dort konnte er sich zuletzt kurzfristig mit Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Über seine Erfahrungen mit dem bulgarischen Impfsystem berichtet er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Vom Hoffnungsträger zum Autokraten?
Der junge Präsident Nayib Bukele ist für viele Salvadorianer ein Hoffnungsträger. Nach seinem ersten Jahr im Amt hatte er bedeutende Erfolge vorzuweisen. Mit seiner Vorliebe für das Militär und die Missachtung der Justiz zeigt er jedoch zunehmend autoritäre Züge. Wird Bukele die anstehende Wahl in El Salvador nutzen, um seine Macht langfristig zu sichern?
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Facebook knickt ein
Die sozialen Medien sind eine der wenigen verbliebenen Freiräume für den Meinungsaustausch in der Türkei. Mit einem neuen Gesetz will Ankara die Plattformen unter Kontrolle bringen – nicht ohne Erfolg, wie man am Beispiel von Facebook sieht. Während der US-Konzern in Australien ein Exempel statuiert, knickt er vor der Regierung Erdogan still und leise ein.
Meist gelesen
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10-Punkte-Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus
Vor einem Jahr ermordete ein Rechtsextremist zehn Menschen in Hanau. Damals versprachen Politiker fast aller Parteien, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu intensivieren. Doch noch immer ist zu wenig geschehen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt dringend überfällige Reformen an und stellt zehn Forderungen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
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Die soziale Markwirtschaft - ein Erfolgsmodell
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden alle ordnungspolitischen Grundsätze über Bord geworfen. Dr. Daniel Nientiedt hat den Ursprung dieser Grundsätze in einem Gutachten für uns zusammengefasst - denn die soziale Marktwirtschaft blickt schließlich auf eine ereignisreiche Geschichte zurück. Über diese Geschichte und die Frage, was sie für die Zukunft der Hauptstadtpolitik bedeutet, diskutieren wir heute Abend mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
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Ein Jahr Berliner Mietendeckel – Eine (verheerende) Bilanz
Vor einem Jahr trat der Berliner Mietendeckel offiziell in Kraft. Die Folgen sind verheerend: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen, gibt es heute einen extremen Angebotsengpass. Eine Politik, die auf Mietendeckel und „Einfamilienhausverbot“ setzt, wird die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt nicht lösen.
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Bitte konkreter!
Olaf Scholz fordert höhere Steuern für „Besserverdienende“. Doch wer in dieser Lage nach noch höherer Belastung ruft, verschließt die Augen vor der Realität. Die Forderung des Finanzministers hat nichts mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit zu tun, wohl aber mit Populismus vor dem Bundestagswahlkampf. Warum Steuererhöhungen aktuell ein Irrweg sind, analysiert Karl-Heinz Paqué.
