Israel

Israels neue Regierung ist ein Sieg für die Demokratie

Die neue und ideologisch diverseste Regierung der Geschichte des Staates Israel weckt bei wenigen große Hoffnungen. Von der auf so vielen Kompromissen gebauten Koalition erwartet man weder von rechts noch von links paradiesische Zustände. Dennoch: im polarisierten politischen Klima der vergangenen Jahre kommt diese Regierungsbildung einer Revolution gleich. Noch vor einem Monat erlebte das Land einen der schlimmsten Ausbrüche innergesellschaftlicher Gewalt seit langer Zeit. Vertreter der Opposition gaben der Allianz des damaligen Premierministers Netanjahu mit den ultra-nationalistischen religiösen Zionisten die Schuld als Anstifter zur Gewalt in Jerusalem. Der israelische Journalist Amotz Asa-El fasste den Vorwurf in seiner Kolumne in der Jerusalem Post wie folgt zusammen: “Netanjahu löffelt jetzt die Suppe aus, die er sich selbst eingebrockt hat.”

Von dem Moment an, als der liberale Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, er könne eine Regierung auf Grundlage einer breit gefassten Koalition mit dem rechten Naftali Bennett bilden, erlebten Bennett und andere rechte Unterstützer der Regierung eine ungeahnte Welle von Verbalaggressionen und Morddrohungen. Selbst der Leiter des sonst eher schweigsamen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Nadav Argaman, fühlte sich genötigt, erstmalig und ungewohnt eine Warnung an die Politik auszusprechen, doch bitte den Ton zu entschärfen, dass das nicht in einer Gewalteskalation und Blutvergießen ende. Er sprach damit in der Tradition von Aristoteles, der in seiner Nikomachischen Ethik schreibt: “Denn wenn sie nicht über das Gemeingut wachen, wird es zerstört. Also werden sie in soziale Fraktion zerfallen, sich gegenseitig mit Gewalt bedrängen und nicht mehr das tun wollen, was gerecht ist.”

Die Bildung dieser Regierung wirkt da schon wie ein Wunder in ihrem Widerspruch zu den Erfahrungen polarisierter Hetze und Aufrufen zu Gewalt gegen andersartige Gruppen. Wie die früheren Feinde, die zusammen die Europäische Union als ein komplexes und schwieriges Unterfangen für Frieden auf unserem Kontinent wagten, sitzen nun ehemalige Feinde in einer komplexen und schwierigen Regierung zusammen, um Frieden in ihrem eigenen Land zu stiften. Der neue Premierminister Naftali Bennett zeigte in den letzten Wochen bereits Durchhaltevermögen, als er gegen scharfe Angriffe von rechts, auch aus seiner eigenen ehemaligen Wählerbasis, bestehen musste. Jedoch erst im zweiten Akt wird sich offenbaren, welche Fähigkeiten er besitzt eine solch diverse Regierung tatsächlich zu führen. Im ersten Akt spielten zwei andere Politiker die Hauptrollen. Benjamin Netanjahu schob die Koalition ungewollt zusammen indem die Abneigung gegen ihn lagerübergreifend von links bis rechts immer weiter angestiegen war. Dann zog Yair Lapid diese breite Koalition zusammen, indem er auch sein seine eigene Ambition, Premierminister zu werden, hintenanstellte.

In den letzten Jahren hatte Benjamin Netanjahu seine Wählerschaft zunehmend dadurch mobilisiert, dass er sie vor einer vermeintlichen Bedrohung durch mächtige “Andere” warnte, vor denen nur er sie würde beschützen können. Er warnte regelmäßig vor einer amorphen Elite, einer gefährlichen Linken, einer parteiischen und verlogenen Presse sowie arabischen Wählern, die “in Scharen zu den Wahllokalen strömen”. Als dann aber die Umfragen vor den letzten Wahlen zeigten, dass die Stimmen seiner potentiellen Koalitionspartner nicht ausreichen würden, wurde er wendig zum ersten rechten Politiker, der offen um die Gunst arabischer Wähler buhlte. Nur sechs Jahre nach seiner Warnung vor den “Scharen”, unternahm er den revolutionären Schritt, zum ersten Mal in der Geschichte der israelischen Rechten eine arabische Partei als potentiellen Koalitionspartner aufzubauen. Nachdem er die gemäßigt islamistische Partei Ra’am nun selbst für “koscher” erklärt hatte, hoffte Netanjahu mit ihnen eine Regierung gegen “die Linken” bilden zu können. Doch in der Zwischenzeit hatte die “linke” Opposition gehörigen Zulauf von rechten Parteien erhalten, alle von Netanjahus ehemals engsten Weggefährten aus dem Likud geführt. Netanjahus eisernes Festhalten an der Macht im Likud hatte dazu geführt, dass Avigdor Lieberman, Naftali Bennett und Gideon Sa’ar mit eigenen Parteien zweite Karrieren anderswo begannen. Gemeinsam konnten die drei Parteien 2021 fast ebenso viele Sitze in der Knesset erobern, wie der Likud.

Liebermans “Unser Haus Israel “ (Israel Bejteinu) und Sa’ars Neue Hoffnung (Hatikvah haChadasha) schlossen sich noch vor den Wahlen im Jahr 2021 mit den liberal-zentristischen ehemaligen Koalitionspartnern von Netanjahu, Yesh Atid von Yair Lapid und Weiß-Blau von Benny Gantz und den linken Parteien, der Arbeiterpartei (Avoda) unter Merav Michaeli und Meretz unter Nitzan Horowitz, sowie der Arabischen Vereinten Liste unter Ayman Odeh zusammen um Netanjahu abzulösen. Großer diplomatischer Einsatz von Yair Lapid half langsam Vertrauen unter den ideologischen Feinden zu schaffen. Seine politische Erfahrung und sein politisches Kapital hatte Lapid bereits vor den Wahlen in Gesprächen mit allen heutigen Koalitionspartnern eingesetzt.

Nach der Wahl hatte er versprochen, „eine vernünftige Regierung zur Welt zu bringen“, aber noch wichtiger, hatte er eine einigende Plattform für Gespräche über ideologische Grenzen hinweg geschaffen. Naftali Bennet trat mit seiner Partei Yamina („Rechts“) dieser Koalition formell erst bei, nachdem Lapid sie zusammengeführt hatte, nachdem Netanyahu mit seiner eigenen Koalitionsbildung gescheitert war und nachdem Lapid seinen Platz angeboten hatte, das Amt des Ministerpräsidenten für die ersten beiden Jahre an Bennett abzutreten.

Erneut zwischen einer vermeintlichen Links-Rechts-Spaltung polarisierend, beschuldigte Netanjahu Bennett des "Betrugs des Jahrhunderts", die Macht an einer "gefährlichen linken Regierung" zugespielt zu haben. Lapid bot Bennett eine Koalitionsvereinbarung mit überproportionaler Macht auf Seiten der kleineren Gruppe rechter Parteien samt dem Premierminister-Amt an. Netanjahu und seine Getreuen auf der anderen Seite schmiedeten Yamina im Feuer von Intrigen, Drohungen und Beleidigungen zur immer klareren Oppositionskraft gegen den scheidenden Premierminister. Ohne Lapids einigende Kraftaufwendung und Netanjahus Druck hätte Bennett nicht Premierminister werden können. Ohne die als zynisch wahrgenommenen Polarisierungsparolen Netanjahus wäre Lapid nicht in der Lage gewesen, bereitwillige Partner links und rechts der liberalen Mitte zu finden, um sich in einer solch komplizierte Konstellation zu vereinen.

Yair Lapid hat seinen Beitrag geleistet die israelische Demokratie für den Moment zu retten. Er hat einen Heilungsprozess für ein gespaltenes Land in Gang gebracht, von dem wir noch nicht wissen, wie lang er dauern wird. John Locke schreibt: „Wo immer sich daher eine beliebige Anzahl von Menschen so zu einer Gesellschaft vereinigen, dass alle ihre ausführende Gewalt des Naturgesetzes aufgeben und der Gemeinschaft zu überlassen, da und nur dort ist eine politische oder zivile Gesellschaft." Wir können nur hoffen, dass die tribalistische Aggression, vor der Argaman gewarnt hat, diesen Moment nicht schlagartig beenden. Als zweites können wir hoffen, dass der Geist einer Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg die derzeitige Regierung bestimmt und hoffentlich sogar überdauern kann.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 14. Juni 2021 bei The Jerusalem Post.