Israel
Die Gewalt in Jerusalem verlangt nach einer Alternative zu Netanjahus Politik

Israelische Sicherheitskräfte in der Altstadt von Jerusalem
Israelische Sicherheitskräfte halten sich während einer Demonstration in der Altstadt von Jerusalem auf. © picture alliance/dpa | Ilia Yefimovich

In Jerusalem kam es in den letzten Tagen zu den größten Unruhen und Gewaltausbrüchen seit Langem. Die Gewaltwelle zeigt in aller Deutlichkeit, wie schnell ein scheinbar kleiner Anlass ein großes Feuer entfachen kann. Nachdem der Politik des langjährigen Premierministers Benjamin Netanjahu eine konfliktmildernde Strategie fehlt, ist es höchste Zeit umzulenken, um weitere Gewaltausbrüche und Tote zu verhindern.  

Netanjahu-Doktrin kennt nur Maximierung eigener Stärke

Vor einem Jahr hat der Netanjahu-nahestehende Journalist Akiva Bigman ein Buch über die Politik Netanjahus geschrieben, welches in Kürze unter dem Namen „The Netanyahu Doctrine“ auch auf Englisch erscheinen soll. Das Buch versucht – mit dem Segen Netanjahus – die langen Linien seiner Politik aufzuzeigen. Demnach bekämpfte Netanjahu systematisch den vorherigen Konsens einer Zweistaatenlösung, zu der sich Palästinenser, aber auch die USA wie die Staaten der Europäischen Union, weiter bekennen. Er unterstützte völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland in ungekanntem Ausmaß und forderte die - ebenso völkerrechtswidrige - Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Anders als seine Vorgänger setzte er in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern nicht auf Verhandlung und Konzessionen, sondern auf die Marginalisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Maximierung eigener Stärke – militärischer wie wirtschaftlicher.

Die formale Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit verschiedenen arabischen Staaten im Rahmen der sogenannten Abraham-Accords wurde auch von Netanjahu als Erfolg verbucht. Denn die neuen Partner am Golf wie in Marokko verzichteten auf das bis dahin vorherrschende arabische Dogma, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen von einer Konfliktlösung mit den Palästinensern abhängig zu machen. Am Ende war es aber nicht allein die Angst vor einer Bedrohung aus dem Iran und israelische Stärke, sondern Druck und Zugeständnisse der USA, welche die Abraham-Accords möglich machten. Während die neuen Partnerschaften durchaus auch konfliktlinderndes Potential haben – so wurden mit ihnen beispielsweise die Annexionspläne Netanjahus vorläufig eingefroren – fehlt weiter ein Konzept, mit den Palästinensern zu einem friedlichen Auskommen zu kommen. Ein Großteil beider Bevölkerungen wünscht sich bis heute eine solche Lösung des Konfliktes, auch wenn eine aktuelle Umfrage des amerikanischen Think Tanks RAND Cooperation zeigt, dass die Mehrheit der Palästinenser keinem Alternativszenario traut und die Mehrheit der Israelis den Status-Quo noch für die beste Alternative hält.

Der für die israelische Seite noch verhältnismäßig erträgliche Status-Quo kann sich aber immer schnell zu gewaltsamen Zusammenstößen entwickeln, wie aktuell in Jerusalem. Die Jerusalem Post titelt dazu am Sonntag dramatisch: „Kriege beginnen wie die Eskalation in Jerusalem“.  Bekannt als ein Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, war es in Jerusalem auch vor den Ereignissen der letzten Tage nicht ruhig. Anfang April wurde beispielsweise ein Knesset-Abgeordneter Opfer von Polizeigewalt bei einer Demonstration gegen die angekündigte Zwangsräumung arabischer Häuser in Ost-Jerusalem.

Gewalt in TikTok Videos entfachte das Feuer

Die Gewaltwelle der letzten Tage wurde durch die Veröffentlichung von drei kurzen TikTok Videos ausgelöst. Diese zeigen Angriffe junger Araber gegen Juden. Auf einem gibt ein junger Palästinenser einem jungen Ultraorthodoxen in der Jerusalemer Straßenbahn scheinbar anlasslos eine Ohrfeige. In einem zweiten schüttet ein Araber Kaffee auf einen vorbeigehenden Juden am Damaskus-Tor der Jerusalemer Altstadt. Auf einem Dritten fliegen Steine auf ein Auto. Zwei 17-Jährige wurden am Dienstag in Zusammenhang mit dem Ohrfeigenvideo an einem Checkpoint vor Übertritt ins Westjordanland festgenommen. Das Video war auf TikTok mit den Sätzen untertitelt: „Löscht weiter und ich werde weiter posten. Es ist entweder das Palästinensische Volk oder Ihr“. Im Anschluss löste die israelische Polizei Ansammlungen von jungen Arabern am Damaskus Tor auf, ein üblicher Treffpunkt während des Ramadans. Abendlich marschierten mehrere Dutzend rechtsradikale Israelis durch die Altstadt mit dem Ruf „Tod den Arabern“ und attackierten Vorbeigehende mit Steinen und Tränengas. Am Montag wurden davon sechs Verdächtige verhaftet und später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Rechtsradikale Gruppen rufen zu Gewalt auf

Für vergangenen Donnerstag rief dann die rechtsradikale israelische „Lehava“ Gruppe (wörtlich: „Flamme“, Abkürzung für „Prävention von Assimilation im Heiligen Land“) zu einer Demonstration am Damaskus Tor auf, um „jüdischen Stolz zu verteidigen“. In einer Whatsapp-Gruppe von Lehava wurde – neben dem Aufruf, sich zu bewaffnen – unter anderem geschrieben: „wir müssen ihre Gesichter zertrümmern, sie lebendig begraben“. Die Organisatoren distanzierten sich schnell von diesen Aufrufen zu Straftaten, aber der Ton blieb aufgeladen. So entstanden seit langem die größten Zusammenstöße mit hunderten von aufgeheizten Arabern, Juden und israelischer Polizei. Allein am Samstag waren 1,500 israelische Polizisten in Ost- und Zentral-Jerusalem im Einsatz, die versuchten, das Damaskus-Tor zu räumen, und dabei mindestens 50 Palästinenser vom Platz transportierten (der nie ganz geleert wurde) und mindestens 10 verhafteten.

Auch die Raketenangriffe auf Israel aus dem von der islamistischen „Hamas“ (wörtlich: Kampfgeist, Abkürzung für „Islamische Widerstandsbewegung“) kontrollierten Gazastreifen am Freitag und Samstag wurden von palästinensischen Organisationen in direkten Zusammenhang mit den Ereignissen in Jerusalem gebracht. Die Raketen verletzten zwar glücklicherweise niemanden, lösten aber Panik bei Anwohnern aus. Die Israelische Luftwaffe antwortete noch am Samstag mit begrenzten Angriffen im Gazastreifen. Ein Netanjahu-Partner aus dem religiös-ultranationalistischen Lager, der Knesset Abgeordnete Itamar Ben-Gvir, unter anderem auch Anwalt von Lehava, kritisierte Netanjahu für die milde Antwort und verlangte von der israelischen Armee „eine Runde von Attentaten“ und „Raketen auf die Terroristen statt in leere Sanddünen“.

Hoffnung auf ein Umdenken

Neben solchen Partnern wirkt Netanjahu dann wieder – zurecht – wie ein besonnener Realpolitiker. Das täuscht aber darüber hinweg, dass - trotz begrenzter Gewalt im Einzelfall - seine Doktrin keine langfristige konfliktmildernde Strategie kennt. Nachdem sich Netanjahu in den letzten Jahren eine Unzahl von innenpolitischen Feinden geschaffen hat, scheint es somit nicht unwahrscheinlich, dass sein aktueller Versuch, eine Regierung zu bilden, scheitern wird. Dann kann man hoffen, dass Yair Lapid der liberalen „Yesh Atid“ (wörtlich: „Es gibt eine Zukunft“) Partei eine Regierung bilden kann, die - trotz aller ideologischen Unterschiede der möglichen Koalitionspartner – eine neue Politik im Umgang mit dem Israelisch-Palästinensischen Konflikt beginnen kann. Einfach ist das sicherlich nicht. Ein „Weiter-So“ droht aber jederzeit in eine neue Gewaltspirale zu führen.      

Julius von Freytag-Loringhoven leitet seit 2020 das Jerusalemer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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