Handelspolitik
De-Risking China – an
Erkenntnissen mangelt es nicht
Die Bundesregierung will Deutschland und seinen wichtigsten Handelspartner wirtschaftlich sanft entflechten. Eine ganzheitliche Risikoverringerung
durch Wirtschaft und Politik allerdings steht weiterhin aus.
Text: Zoë van Doren
Handelspolitik
Ist Soziale Arbeit verschwendetes Potenzial?
Um die Zukunft zu meistern, brauchen wir mehr Menschen in der Sozialen Arbeit. Das Interesse ist zwar groß, doch viele Berufseinsteiger sind schnell ernüchtert. Es ist riskant, sie mit befristeten Stellen, Niedriglohn und kurzfristiger Denke abzuspeisen.
Text: Carmen Torchalla
Russland ist der Sturm, China der Klimawandel.“ Diese Worte hört man seit Russlands Angriffskrieg und dem öffentlichen Schulterschluss zwischen Putin und Xi immer wieder. Sie sind zudem ein Zeichen, dass Deutschland und Europa beim Thema Systemkonflikt zwischen liberalen und autokratischen Regimen aufgewacht sind. Das umfasst auch die neue Realität, in der wirtschaftliche Interdependenzen als Waffe genutzt werden. Besonders gespürt hat Deutschland das bei russischem Gas.
Schaut man auf China, sind die Abhängigkeiten um einiges komplexer: Für Lieferketten im Bereich der Medizintechnik oder erneuerbarer Energie spielt das Land der Mitte eine kritische Rolle, aber auch für Rohstoffe wie Seltene Erden. Diese Abhängigkeiten nutzt die Kommunistische Partei (KP) für Bestrafungen von anderen Ländern. So zum Beispiel gegenüber Litauen, nachdem dieses die Eröffnung einer Taiwan-Vertretung in Vilnius zuließ.
China sucht Autonomie
Hinzu kommt, dass China seit Jahren daran arbeitet, sich selbst von Verflechtungen zu entkoppeln. Mit seiner Politik der zwei Kreisläufe verfolgt Xi im aktuellen 14. Fünfjahresplan mehr wirtschaftliche Souveränität. Der Binnenmarkt soll angeheizt und die Abhängigkeit von Exporten verringert werden. Auch um sich gegen Sanktionen unempfindlicher zu machen. Bereits 2015 machte China mit seiner „Made in China 2025“-Strategie unmissverständlich klar, dass es sich in einem Zustand des De-Riskings befand.
Auch in Europa hat es der Begriff des De-Risking endlich in den Mainstream geschafft. Doch er läuft aktuell Gefahr, eine leere Worthülse zu bleiben. Denn die Bundesregierung hat zwar erst unlängst eine eigene China-Strategie beschlossen, die zu mehr Umsicht im Verhältnis mit China appelliert. Doch Aussagen wie die von Olaf Scholz, das De-Risking sei vor allem die Aufgabe von Unternehmen und nicht des Staates, lassen Deutschland unentschlossen wirken, denn sie greifen exakt die Argumente des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf. Viele Risiken in der Abhängigkeit von China sind wirtschaftlicher Natur, bei Weitem jedoch nicht alle. Es wäre naiv zu glauben, ein umfassendes De-Risking würde nur Unternehmen betreffen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das Thema in einer eigenen Analyse „De-Risking China – Liberale Ansätze für den Systemwettbewerb“ näher untersucht. Dabei beleuchten liberale Expertinnen und Experten die Herausforderungen, mit denen sich Europa durch Chinas wachsenden Machtanspruch konfrontiert sieht: Chinas Aufrüstung, die aggressive Durchsetzung von Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer und die Bedrohung des demokratischen Taiwan stellen ebenso ein Risiko dar wie Chinas Versuch, internationale Normen wie die Universalität der Menschenrechte sukzessive zu unterminieren.
Kritische Abhängigkeiten
Die Analyse zeigt auch, dass Europa auf Versuche der Einflussnahme auf demokratische Institutionen reagieren und technologische Abhängigkeiten insbesondere im Bereich kritischer Infrastruktur minimieren muss. Auch sollte Chinas Einfluss in der Wissenschaft und Pekings Spionage vor allem in der Basisforschung kritischer im Kontext des De-Risking analysiert werden.
Die China-Strategie der Bundesregierung benennt viele dieser Herausforderungen deutlich. Für viele Beobachter ist das ein positives Zeichen. Weitaus schwieriger wird es nun vermutlich, den schönen Worten konkrete Politikvorschläge folgen zu lassen und Maßnahmen umzusetzen.
Zoë van Doren ist Referentin für globale Digi-talisierung und Innovation bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Zoë van Doren ist Referentin für globale Digi-talisierung und Innovation bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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