20 Jahre IStGH
Die Wiedergeburt des Internationalen Strafgerichtshofs

20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag
Ein moderner Neubau aus Glas und Beton im Stadtteil Scheveningen von Den Haag

Ein moderner Neubau aus Glas und Beton im Stadtteil Scheveningen von Den Haag (Niederlande) ist seit April 2016 Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der durch einen völkerrechtlichen Vertrag1998 auf Dauer eingerichtete IStGH ist kein Teil der Vereinten Nationen.

© picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher | Jürgen Schwenkenbecher

Am 1. Juli 2002 ist das Römische Statut, die Verfassung des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft getreten. Darauf hatte sich die internationale Staatengemeinschaft 1998 in Rom nach langen Verhandlungen verständigt. Nach zwei Völkermorden, in Srebrenica und Ruanda, in den 90er Jahren hatten sich alle Staatenvertreter eingefunden, an diesem historischen Moment der jungen internationalen Rechtsgeschichte mitzuwirken.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist der erste unabhängige permanente internationale Strafgerichtshof, sein Mandat, seine Zuständigkeit und seine Arbeitsweise sind anders und breiter angelegt als bei den Ad-hoc-Tribunalen. Angefangen mit dem Internationalen Militärtribunal von Nürnberg als Reaktion auf die Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland war es zunächst diese Variante von Strafgerichtshof, die ad-hoc, auf eine bestimmte Situation und einen fixen Zeitraum hin, meist durch die Vereinten Nationen errichtet wurden.

In den letzten Jahren genoss der IStGH nur dann mediale und politische Aufmerksamkeit, wenn ein Urteil verkündet wurde, sei es ein Schuldspruch, wie im ersten Verfahren gegen Thomas Lubanga – ein Milizenführer aus der Demokratischen Republik Kongo. Aber auch die Freisprüche blieben nicht unkommentiert, besonders wenn sie im Fall von Jean-Pierre Bemba und Laurent Gbagbo stark kritisiert wurden.

 

Krieg in der Ukraine

Das 20jährige Bestehen des IStGH ist gezeichnet von übertriebener Kritik und überzogenen Erwartungen. Zu häufig wird vergessen, dass jede internationale Organisation, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag basiert und von Staaten finanziert wird, auch von deren Unterstützung abhängt. Der IStGH braucht die politische Kooperation bei der Zuweisung von Fällen, bei der Ermittlung von Beweisen bis hin zur Umsetzung von Haftbefehlen.

Gerade erfährt der IStGH eine Wiedergeburt. Der aggressive Krieg Russlands in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Zustimmung und die Kooperationsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft wiederbelebt wurde. 39 der 123 Vertragsstaaten des IStGH haben rasch reagiert und eine Staatenüberweisung der Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine an die Anklagebehörde vorgenommen – darunter Deutschland. Das Mandat des Chefanklägers, die schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, wurde dadurch politisch gestärkt.

Zahlreiche Staaten haben auf der Grundlage des sogenannten Komplementaritätsprinzips Ermittlungen eingeleitet. In Deutschland hat die Strafanzeige von Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich zugängliche Beweise zusammengetragen, die wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft liefern, und mutmaßliche Verantwortliche benannt.

Die USA, selbst kein Vertragsstaat des Römischen Statuts, hat sich nach den Trump-Jahren der Abkehr von internationalem Recht wieder deutlich als Fürsprecherin positioniert. Im April hat US-Präsident Biden die Sanktionen und Reiserestriktionen gegenüber dem IStGH und seinen hochrangigen Mitarbeitern aufgehoben, die sein Vorgänger erlassen hatte. Mit Beth Van Schaack, einer versierten und bekannten Völkerstrafrechtlerin, wurde die Stelle der Sonderbotschafterin für internationale Strafgerichtsbarkeit im US State Department wiederbesetzt. Die internen Voraussetzungen müssen erfüllt sein für einen Weg der Allianzen für Demokratie. Trotz aller Widrigkeiten kann nach 20 Jahren festgehalten werden, dass sich der IStGH als international relevante Institution etabliert hat.

Krieg in Europa: Kriegsverbrechen in der Ukraine – die Opfer von Putins Krieg

Butscha

Die Folgen des Krieges in der Ukraine sind gravierend. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Städte und Landstriche wurden zerbombt und sind auf Jahre unbewohnbar. Massive Völkerrechtsverletzungen durch das Putinregime dürfen nicht akzeptiert werden. Es muss weiter transparent gemacht werden, gegen welches internationale Recht Russland vorgeht.

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