Ukraine
„Wir werden uns nicht auf dem Territorium der Ukraine mit den Russen prügeln“

Ukrainisches Militär

Ukrainisches Militär an der russischen Grenze

© picture alliance / AA | Wolfgang Schwan

Frau Dr. Babst, der amerikanische Außenminister Antony Blinken spricht vom Potenzial der Ukraine-Krise, eine geopolitische Krise globalen Ausmaßes auszulösen. Das ist die Rhetorik des kalten Krieges. Worum geht es? Und was kann aus Ihrer Sicht im schlimmsten Fall passieren?

Babst: Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon einige Wochen vor Weihnachten seinen Streitkräften befohlen, sich entlang der ukrainischen Grenze aufzubauen. Die Größe dieser Truppen – etwa 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät – ist dazu angetan, bei den Nachbarn in der Ukraine, aber auch im Baltikum, in Polen, in Finnland, in Schweden und in anderen Staaten Ängste auszulösen. Über uns schwebt die Unsicherheit, ob Russland nur blufft oder tatsächlich in die Ukraine einmarschieren will. Außerdem hat Putin Briefe an die NATO in Brüssel und an die amerikanische Regierung in Washington geschickt, mit einem Katalog von weitreichenden politisch-militärischen Forderungen. Er will eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Militärische Drohgebärde und Forderungen sind miteinander verknüpft und machen es uns schwer, darauf zu antworten.

Worin genau bestehen diese Forderungen?

Babst: Im Kern geht es darum, dass die NATO zusagen soll, dass sie nicht länger eine Politik der offenen Tür praktiziert und dass sie vor allem einwilligt, sich aus den Staaten militärisch wieder zurückzieht, die sie bereits seit 1999 aufgenommen hat. Russland will eine Garantie, dass keine Nuklearwaffen auf diesen Gebieten stationiert werden. Die Nato soll keine partnerschaftlichen militärischen Kontakte zu Staaten in dem entwickeln, die Putin zu Russlands Einflusssphäre zählt. Damit meint er vor allen Dingen die ehemaligen Staaten der Sowjetunion, also Zentralasien, die kaukasischen Staaten, Moldawien, Belarus und so weiter.

Gibt es einen Bezug dazu, dass Putin jetzt auch umfassende Marinemanöver in verschiedenen Meeren plant, zunächst gemeinsam mit dem Iran und Indien im Indischen Ozean?

Babst: Ja und nein. Die russischen Streitkräfte führen schon seit Jahren regelmäßig mit den Streitkräften Chinas, des Irans oder auch anderer Partnerstaaten Übungen durch. Damit ist auch immer ein politisches Zeichen verbunden. Russland will damit demonstrieren, dass es über ein großes Netzwerk von mächtigen Partnern verfügt. Wenn diese Einheiten in internationalen Gewässern üben, ist das erst einmal in Ordnung. Es gehört allerdings dazu, dass man der anderen Seite anzeigt, was man tut, dass man Abstand hält und dass man eine gewisse Transparenz walten lässt. Aber das tut Russland nicht – oder nur sehr bedingt. Insofern sind auch diese Manöver Drohgebärden, wie auch der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze.

Und warum geschieht das Ganze ausgerechnet jetzt?

Babst: Putins Verhalten ist das Ergebnis eines längeren Reflexionsprozesses, der vermutlich 2003 begann. Damals ging es um den Regimewechsel im Irak. Putin ist der Meinung, dass der Westen seit Jahren einen militärischen Feldzug führt und immer mal wieder unter Beweis stellt, dass er bereit ist, unliebsame Regimes mit militärischen Mitteln zu stürzen. Der Sturz von Saddam Hussein in Irak war ein Beispiel, ein paar Jahre später war Gaddafi in Libyen weg, alles mit amerikanischer Hilfe. Auch während der Maidan-Revolution in der Ukraine 2013/14 meint Putin eine Einmischung der Amerikaner gesehen zu haben. Für Putin gibt es kein größeres Gräuel, als sich vorzustellen, dass der Westen vielleicht sogar in Russland einen Regimewechsel herbeiführen will. Vielleicht auch deshalb will er die Osterweiterung der NATO, so wie sie in den zurückliegenden 10-15 Jahren stattgefunden hat, ohne dass Russland konsultiert wurde, nicht mehr akzeptieren. Er verweist auf den Begriff der „Unteilbarkeit von Sicherheit“ in Europa, der in den verschiedenen internationalen Verträgen festgehalten ist, die die Nachkriegsordnung nach dem Kalten Krieg geprägt haben. Er steht auch in der NATO-Russland-Akte. Aber was heißt eigentlich „Unteilbarkeit von Sicherheit“? Wer hat da welches Mitspracherecht? Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir werden uns ihr irgendwann stellen müssen. Und noch etwas: Putin ist als Stratege opportunistisch. Seine Einschätzung ist schlicht und ergreifend, dass der Westen derzeit politisch schwach ist. Das Debakel des Rückzugs in Afghanistan hat diesen Eindruck noch verstärkt. Folglich ist es für ihn ein guter Zeitpunkt, um jetzt diese Punkte zu machen.

Braucht er das aus innenpolitischen Gründen?

Babst: Nein. Russische Umfragen zeigen, dass Putin relativ fest im Sattel sitzt. Die Zustimmungswerte liegen gegenwärtig zwischen 63 und 65 Prozent. Es ist nicht so, dass er jetzt unmittelbar einen Punktsieg braucht, um weiter Präsident der Russischen Föderation zu bleiben. Es gibt weit und breit keine ernsthafte, strukturierte politische Opposition.

Was wäre, wenn der Westen Russland und seine Forderungen ignorierte?

Babst: Wir können Russland nicht ignorieren. Wir mögen das Regime Putin zu Recht kritisieren, aber Russland wird sich in Europa nicht einfach auflösen. Wir werden also irgendeine Form des Zusammenseins auf diesem Kontinent mit Russland finden müssen - und dazu zählt, ob wir es wollen oder nicht, auf absehbare Zeit auch ein Präsident Putin. Zudem ist Russland eine Nuklearmacht. Was an der großen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze jetzt wirklich besorgniserregend ist, ist das Risiko von Zwischenfällen und Missverständnissen, die die Dinge außer Kontrolle geraten lassen können. Das Risiko ist wirklich groß, zumal die ukrainische Seite sehr nervös ist. Wenn die Nerven bloßliegen, können die Dinge entlang eines Grenzpostens leicht eskalieren. Dann hat man ein echtes Problem. Wenn die Menschen erst mal anfangen, aufeinander zu schießen und wenn es Tote gibt, bringt man das nur schwer wieder zum Stillstand.

Was ist Putins Ziel?

Babst: Im Gegensatz zu uns denkt Putin immer in geostrategischen Kategorien. Ihm geht es darum, seine Einflusssphäre abzustecken. Und dazu gehört aus russischer Sicht die Ukraine. Geografie und Geschichte spielen in den Beziehungen zwischen Staaten nun einmal eine entscheidende Rolle.

 

 

Welche konkreten Handlungsoptionen hat nun der Westen, um zu deeskalieren? Auf alle Forderungen Putins einfach einzugehen, ist ja keine Option.

Babst: Zunächst geht es darum, eine militärische Auseinandersetzung zu verhindern. Darauf sind alle Botschaften aus dem Westen derzeit ausgerichtet, von den Außenministern Antony Blinken und Annalena Baerbock wie auch vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Ich hoffe, Putin wird darauf hören, denn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Mitte Europas wäre in der Tat katastrophal. Aber dann müssen wir uns auf eine sehr, sehr schwierige strategische Debatte mit Russland einlassen. Die ersten Versuche dazu wurden ja auch schon gestartet, mit den strategischen Verhandlungen zwischen Amerika und Russland, dem ersten NATO -Russland-Rat seit mehr als zweieinhalb Jahren und den Verhandlungen in Genf. Das ist natürlich nur der Anfang eines Prozesses, in dem wir Putins Forderung nicht komplett vom Tisch wischen können. Dann würden wir keinen Schritt weiterkommen. Wir werden uns auf bestimmte Forderungen einlassen und kompromissbereit sein müssen.

Worin kann eine solche Kompromissbereitschaft bestehen?

Babst: Im Forderungskatalog der Russen finden sich durchaus Punkte, über die man reden kann. Das ist beispielsweise die Frage der größeren militärischen Transparenz und der geografischen Trennung des Abstandes bei Übungen. Es ist ganz wichtig, einen Cordon Sanitaire einführen, also eine Zone von 50 oder 150 Kilometern Breite entlang der Grenze, wo keine Übungen stattfinden. Man kann auch über militärische Kontakte zwischen der Nato und Russland verhandeln, ebenso wie über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Das ist ein sehr schwieriges und sehr komplexes Thema, aber da muss man anfangen.

Das wäre eine Rückkehr zu Verträgen, die wir ja eigentlich schon mal hatten.

Babst: Wir haben leider ja den INF-Vertrag verloren, den Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag. Russland hatte ihn insbesondere mit einem Marschflugkörper gebrochen, den es nicht angezeigt hat. Das ist, ich will nicht sagen, Geschichte von gestern, aber unterm Strich würde ich sagen, auch darüber kann man letztendlich verhandeln. Aus taktischen Gründen wäre es sehr wichtig, dass man jetzt möglichst Dinge findet, wo beide Seiten gesichtswahrend einen ersten kleinen diplomatischen Sieg einfahren können. Schwieriger ist allerdings der Umgang mit Russlands Bruch der Charta von Paris von 1990 oder des Budapester Memorandums von 1994, wo es die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine anerkannt und versprochen hatte, auf jegliche Gewaltandrohung zu verzichten. Und noch deutlich schwieriger und komplexer ist die Kernfrage, die NATO-Osterweiterung.

Es braucht jetzt viel diplomatisches Geschick, über einen längeren Zeitraum hinweg. Aber wie kann jetzt kurzfristig deeskaliert werden?

Babst: Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, das Normandie-Format wiederaufzuleben: eine diplomatische Konstruktion, die helfen soll, die abtrünnigen ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk ins ukrainische Staatsgebilde zu integrieren. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Deseskalation, und sowohl die Amerikaner als auch die Franzosen und die Briten sehen das genauso. Letztendlich aber wird das Normandie-Format den größeren Konflikt mit Russland nicht lösen. Zudem ist die klare Ankündigung wichtig: Wenn Russland auch nur einen einzigen Soldaten über die Grenze zur Ukraine schickt, hat das Konsequenzen. Die russische Regierung muss begreifen, dass wir nicht nur tatenlos zusehen werden. Allerdings bedarf es auf unserer Seite dafür politischer Geschlossenheit, und daran hapert es gewaltig. Das sieht man auch an der Debatte in Deutschland.

Wie ist es mit wirtschaftlichen Sanktionen?

Babst: Die ersten Stimmen fangen schon an, die Wirtschaftssanktionen, die noch nicht einmal beschlossen sind, wieder zu hinterfragen. Der neue CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz zum Beispiel hat sich dagegen ausgesprochen, das Russland vom Kommunikationssystem Swift auszuschließen, über das der Nachrichtenverkehr zwischen Finanzinstituten läuft. Wenn wir Russland aus dieser Infrastruktur entfernen, meint er, schade uns das selber. Auch einige Wirtschaftsverbände sperren sich. Das ist fatal, denn damit untergraben wir die Glaubwürdigkeit einer politischen Androhung von Wirtschaftssanktionen. Im Kreml bekommt man das sehr wohl mit.

Was raten Sie mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine?

Babst: Ich halte Waffenlieferungen jetzt für keine gute Idee. Erstens sind die ukrainischen Streitkräfte ja seit Jahren Teil von Unterstützungsprogrammen der NATO und der EU; sie haben in vielen Bereichen bereits umfassende Hilfe erfahren, beispielsweise in der Ausbildung. Aber letale Waffen zu liefern, Drohnen und Panzerabwehrraketen – das wäre ein Signal an Moskau, das eher eine weitere Eskalation fördert. Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung sich darauf derzeit nicht einlässt.

Was bedeutet dieser ganze Konflikt für unsere Sicherheit in Europa? Sollte sich die NATO eine militärische Antwort überlegen?

Babst: Solche Überlegungen gibt es bereits. Ich bin mir ziemlich sicher, dass solche Szenarien im Hauptquartier seit Monaten und Wochen in den Schubladen liegen. Und ich denke, die Antwort wird in einer verstärkten Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft der NATO an der Ostflanke bestehen, das heißt im Baltikum, in Polen, auch entlang der Schwarzmeerküste. Die jüngsten Aussagen aus Washington machen da ja mit Zahlen nun auch deutlich. Das heißt, die Antwort wird sich auf dem Territorium der NATO abspielen – und dazu gehört die Ukraine eben nicht. Wir werden uns nicht auf dem Territorium der Ukraine mit den Russen prügeln. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Dann müsste der Konflikt schon so weit militärisch eskaliert sein, dass, nehmen wir mal an, die Russen die amerikanische Botschaft in Kiew zerstört haben. Es müsste also etwas wirklich Furchtbares passieren, das letztendlich unsere eigenen Interessen als NATO-Verbündete tangieren würde.

Wo bleibt in diesem Konflikt eigentlich die EU?

Babst: Dass Putin keinen Brief an die EU geschickt hat, ist schon eine Aussage in sich. Wir Europäer sind weit davon entfernt, uns in einer solchen wirklich massiven geostrategischen Krise behaupten zu können. Wir haben keine militärischen Fähigkeiten, mit denen wir unsere strategischen Interessen untermauern können. Wir sind weiter von unseren amerikanischen Freunden abhängig. Das ist eine bittere und schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Welt einer nüchternen Realpolitik bedarf und nicht nur hehrer Wertevorstellungen. Wir müssen mit mehr Realitätssinn auf das große Ganze schauen. Uns muss klar sein: Was jetzt hier abgeht, wird nicht nur in unseren Nachbarstaaten verfolgt. Auch China schaut genau hin, wie wir mit der Bedrohung umgehen, wie groß unsere Entschlossenheit ist, unsere Einheit, unsere militärische Fähigkeit. Daraus wird man in Peking eigene Schlüsse ziehen. Was auch immer wir in Richtung Moskau kommunizieren, muss stets China und andere autoritäre Staaten mitberücksichtigen.

Personeninfo:

Theresa Winter ist Referentin für vernetzte Sicherheit und Verteidigungspolitik der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

 

Stefanie Babst hat 22 Jahre im internationalen Stab der NATO gearbeitet. Sie bekleidete verschiedene Positionen in der Public Diplomacy Division, die sie von 2006 bis 2012 als NATO  Deputy Assistant Secretary General leitete. Von 2012 bis 2020 leitete sie das zivil-militärische Strategic Foresight Team der NATO. Sie ist Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.