Russland

Politische Gefangene in Russland brauchen unsere Unterstützung

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren am Freitag, den 4. August 2023 zu weiteren 10 Jahren Straflager verurteilt wurden – womit sich seine Freiheitsstrafe aktuell schon auf 19 Jahre erhöht hat. Damit setzt sich die russische Justizfarce fort. Bei dem gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßenden Prozess - unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager - war er wegen der Gründung und Finanzierung einer angeblich extremistischen Organisation angeklagt worden. Als Nawalny am Ende des Prozesses die frei erfundenen Anschuldigungen zurückwies, sprach er auch aus, was offensichtlich ist, dass man ihn damit einfach zum Schweigen bringen will.

Nawalny verdient mit den vielen politischen Gefangenen in Russland unseren Respekt. Er konnte wieder von seinem Recht Gebrauch machen, sein letztes Wort vor Verurteilung unzensiert und ungestört auszusprechen. Das letzte Wort vor Verurteilung ist für die politischen Gefangenen in Russland die manchmal letzte Gelegenheit, in aller Klarheit die Missstände von Putins Russland und die Ernsthaftigkeit ihres Freiheitskampfes in Worte zu bringen. Die beeindruckenden Zeugnisse von russischen Kriegs- und Regimegegnern nach der Verurteilung hatte die ZEIT im Juli in einem Dossier übersetzt und veröffentlicht. Es sind diese Bekenntnisse zu Freiheit und Demokratie, die auch anderen zu Mut und Entschlossenheit helfen können.

Die politischen Gefangenen in Russland wie Alexei Nawalny, Vladimir Kara-Murza und die vielen anderen brauchen unsere Unterstützung. Zuerst müssen wir dafür sorgen, dass Ihr Werk für Freiheit und Demokratie genauso wenig in Vergessenheit gerät, wie sie selbst und ihre lebensbedrohenden Haftbedingungen. Wadim Prochorow, der Anwalt des liberalen Oppositionspolitikers Vladimir Kara-Murza, machte bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor am 31. Juli 2023 deutlich, dass eine langjährige Haftstrafe für Kara-Murza einem Todesurteil gleichkommt. Denn Kara-Murzas Gesundheit ist stark angeschlagen durch zwei Giftmordattentate. Mit Öffentlichkeit steigt der Druck auf das Regime, ihre Kritiker nicht einfach ungesehen entsorgen zu können.  

Aber die politischen Gefangen brauchen unsere Hilfe auch auf andere Weise. In Russland verfolgt das Putin-Regime seit vielen Jahren Menschen, die sich friedlich für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen. Nicht nur Nawalny und Kara-Murza, sondern inzwischen mehrere hundert Menschen wurden in ähnlichen Scheinprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Russland zwangsaufgelöste Menschenrechtsorganisation Memorial  – Friedensnobelpreisträgerin im Jahr 2022 – führt eine Liste dieser vielen politischen Gefangenen. Auch für die politischen Gefangenen selbst müssen erfahren, dass wir sie nicht vergessen haben. Die Initiative „Gefangen in Russland“ unterstützt dabei jede und jeden darin,  direkt an die politischen Gefangenen zu schreiben, um Ihnen Kraft und Hoffnung zu spenden. Helfen Sie, dass sie nicht vergessen werden und, dass sie das auch selbst erfahren! Die politischen Gefangenen in Russland brauchen unsere Unterstützung heute mehr denn je.