Internationale Politik
Iran: Deutschland muss seinen Kurs neu abstecken

Exhibition displaying prisoners who were put to death in Iran
© picture alliance / AA | Hasan Esen

Deutschland muss vorangehen

Der Iran hat in diesem Jahr über 251 Menschen zum Tode verurteilt. Allein im Oktober sollen 19 Hinrichtungen vollzogen worden sein. Die USA haben seit dem Tod von Mahsa Amiri vor mehr als vierzig Tagen schon mehrfach Sanktionen gegen den Iran verhängt. Zuletzt verhängten sie Sanktionen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen iranische Offizielle. Sie richten sich unter anderem auch gegen den Direktor des Ewin-Gefängnisses in Teheran, Hedayat Farzadi. Deutschland und die EU haben zwar Sanktionen verhängt, jedoch sind sie im Vergleich zu den USA vergleichsweise milde.

Zwar wurden in der Vergangenheit schon verschiedene restriktive Maßnahmen gegen den Iran teils von den Vereinten Nationen und teils von der EU veranlasst, doch ist noch kein deutliches Zeichen gegen das Vorgehen der Sittenpolizei (Gascht-e erschād) und des Regimes gegen Frauen gesetzt worden. Die Maßnahmen bezogen sich mehr auf das Atomabkommen als auf Menschenrechtsverletzungen. So hat die EU am 17. Oktober, einen Tag nach dem Tod der jungen Frau, elf iranische Personen und vier Organisationen sanktioniert. Kanada dagegen hat recht schnell zehntausend Personen in das Sanktionsregime überführt.

Ob Deutschland weniger hart reagiert, aufgrund der wirtschaftlichen Interessen? Zwar ist Deutschland der wichtigste Handelspartner für den Iran innerhalb der EU. Doch steht der Iran aus deutscher Sicht nur auf Platz 71. Sanktionen sind effektiv, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigt. Die Studie weist darauf hin, dass die Sanktionen gegen den Iran 2012 wirkten, obwohl es keine weltweite Koalition für die Strafmaßnahmen gab. Indes, traten sie nur bis 2015 in Kraft und wurden durch die UN-Resolution 2231 ausgesetzt. Im Jahr 2016 wurden erneut Sanktionen gegen den Iran erlassen, die allerdings erneut im Zusammenhang mit dem Atomabkommen standen und nicht ausdrücklich im zusammnhang mit Menschenrechtsverletzungen.

Deutschland kann und muss einen härteren Kurs einschlagen. Zwar sind zusätzlich zu den EU-Sanktionen nationale Einschränkungen gegen den Iran angekündigt, doch nach wie vor ist nichts konkret. Die vorgenommenen Sanktionen sollen in vier Bereichen greifen doch wirken bis auf weiteres größtenteils symbolisch und reichen nicht aus. Das Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten betrifft die so genannte Sittenpolizei wenig.

Eine klare Haltung gegen Menschenrechtsverletzungen

Der Zeitpunkt eines Kurswechsels ist längst gekommen. Auch wenn hierzulande viele Menschen ihre Solidarität ausdrücken, gibt es immer noch keine neue deutsche Iran-Politik. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des Antrages der Koalitionsfraktionen an die Bundesregierung Früchte tragen. Demnach soll nicht nur der Druck auf das Regime im Iran aufrechterhalten werden, sondern weitere EU-Sanktionen sowie Visa-Sperren und das Sammeln von Beweismaterialen gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt beschlossen werden. Sicher ist: Deutschland sollte neben einer klaren Haltung, tatkräftiger vorangehen. Die UN und ihre Iran Experten fordern einen Untersuchungsmechanismus, um die Menschrechtsverletzungen zu dokumentieren. Die Zeit wird kommen, in der das Regime zur Rechenschaft gezogen werden kann.