Gedenkveranstaltung
Guido Westerwelle – Die FDP in Person
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hatte, gemeinsam mit der Westerwelle Foundation, – pandemiebedingt nur in relativ kleinem Rahmen – in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin geladen. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, wies in seiner Begrüßungsansprache darauf hin, dass die werbliche Selbstbeschreibung des Veranstaltungsortes „Ein klarer Raum für klare Worte und klaren Klang“ genauso gut auch für Guido Westerwelle hätte gelten können. Er würdigte Westerwelle als – wie dieser selbst gesagt hatte – „Mitglied des Vereins für klare Aussprache“, von dessen Formulierungskunst und Freude am intellektuellen Streit seine politische Familie, die FDP, „über einen langen Zeitraum sehr erfolgreich gelebt“ habe. Dabei sei Westerwelle aber, so Paqué, nicht nur ein überragender politischer Rhetoriker gewesen, sondern habe einen breiten thematischen Ansatz vertreten, bei dem der Außen- und Sicherheitspolitik von Beginn an große Bedeutung zugekommen sei. Internationale Verständigung, internationale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Friedenspolitik und das Zusammenwachsen Europas seien Kern- und Lebensthemen Westerwelles gewesen. Dies habe sich auch daran gezeigt, dass Westerwelle nach dem Ende seiner politischen Karriere mit der „Westerwelle Foundation“ ein neues Projekt zur Unterstützung internationaler Verständigung begonnen habe.
Die Wahrnehmung der FDP in der Öffentlichkeit als eine Kraft der Freiheit, die etwas zu sagen hat und den Fortschritt der Gesellschaft fordert, wurde maßgeblich durch Guido Westerwelle geprägt.
Liberaler by heart
Michael Mronz, Ehemann des Verstorbenen und aktuell Vorstandsvorsitzender der Westerwelle Foundation, beschrieb in seiner Begrüßungsansprache in bewegenden Worten den Menschen Guido Westerwelle als „Liberalen by heart“, der „oft das Gegenteil dessen war, was in der Öffentlichkeit so oft beschrieben wurde“. Der Zweck der Westerwelle Foundation spiegele den Grundgedanken Westerwelles für sein internationales Engagement, nämlich dass man „außerhalb Deutschlands die Dinge zum Besseren anstoßen“ wolle. Wir sollten nicht nur auf uns selbst schauen, so Mronz, sondern die Weltgemeinschaft, quasi als „global village“, im Auge haben. Wichtig sei dabei der rheinische Optimismus, von dem Guido Westerwelle so tief geprägt gewesen sei: „Vergesst mir das Lachen nicht!“ sei eine seiner Mahnungen gewesen.
Freiheit und die praktische Wahrnehmung von Freiheit schließen immer Verantwortung mit ein.
Die FDP in Person
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fasste die Lebensspanne Westerwelles prägnant zusammen: Dieser sei „sehr früh in wichtige Ämter gekommen und zu früh aus dem Leben geschieden“. In der Spur Hans-Dietrich Genschers sei Westerwelle für eine friedenstiftende und friedenserhaltende Außenpolitik eingetreten, bei der er immer an seinen Prinzipien festgehalten habe. Speziell erwähnte der Bundespräsident die (ablehnende) Entscheidung Westerwelles zum Militäreinsatz in Libyen, für die dieser viel Kritik habe ertragen müssen, wo aber „mancher Kritiker seine Kritik aus heutiger Sicht überdenken“ müsse und werde. Westerwelle sei, mit seinem großen parteipolitischen Engagement, zu seiner Zeit quasi „die FDP in Person“ gewesen, seine Reden seien „Dokumente zur Zeit“. Liberale Grundüberzeugungen, so der Bundespräsident, brauchen Diskussion und Unterscheidbarkeit. Das genau habe Westerwelle gewusst und gewollt, und damit habe er dem Gemeinwesen einen Dienst erwiesen. Und dies sei, unter veränderten Bedingungen für die Liberalen auch aktuell wichtig: Auch heute, wie zu Zeiten Guido Westerwelles, gehe es darum, die Freiheit(en), insbesondere das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, auszutarieren – ohne dabei in „Vulgärliberalismus“ zu verfallen, der ja auch nicht im Sinne Westerwelles wäre. Dem Willen zur Freiheit müsse der Mut zur Verantwortung entsprechen, so Bundespräsident Steinmeier, und das sei auch das Lebensthema Guido Westerwelles gewesen.
Engagement für Startups
Die politische Arbeit Westerwelles lebt fort – das zeigten auch die nachfolgenden Programmpunkte der Veranstaltung: Zunächst wurde in einer Videoschalte in einem Gespräch mit der jungen Unternehmerin Dr. Saoussen Ayari über das Westerwelle Startup Haus Tunis Entrepreneurship Programm ein Aspekt der Arbeit der Westerwelle Foundation beleuchtet, wobei die großen Chancen auf internationale Verbesserungen durch koordinierte Vernetzung deutlich wurden. Danach erörterten Dr. Christoph Hoffmann MdB (stellv. Vorsitzender, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag), Dr. René Klaff (Bereichsleiter Internationales, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) und Karin Kortmann (Parlamentarische Staatssekretärin a.D.; Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) unter Moderation von Ute Lange die Konflikte und die Chancen in Afrika – wobei nach Meinung aller Beteiligten die Chancen deutlich überwiegen, wenn die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit multilateral und als unterstützende Netzwerk- und Plattformaktivität gestaltet wird.
Die Eigenverantwortung der Menschen hat eine Chance verdient, bevor der Staat gerufen wird.
Freiheit und Verantwortung immer zusammen gedacht
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Rede des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der – wie vor ihm auch Bundespräsident Steinmeier – auf ein in den letzten Tagen oft geteiltes Video einer Rede Guido Westerwelles aus 2011 einging, in dem dieser mit den Worten Karl-Hermann Flachs vor Einschränkungen der Freiheit warnte. Man dürfe, so Lindner, die Worte Westerwelles hier nicht missverstehen: Wer heute versuche, hier einen Bezug zur aktuellen Diskussion um die Pandemiebekämpfung zu ziehen, liege falsch. Westerwelle habe und hätte sich nie gemein gemacht mit denen, die den Verfassungsstaat verächtlich machen, so der FDP-Vorsitzende. Stattdessen hab Westerwelle Freiheit und Verantwortung immer zusammen gedacht. Besonders würdigte Lindner die von Westerwelle als FDP-Generalsekretär maßgeblich erarbeiteten „Wiesbadener Grundsätze“ der FDP von 1997, die in damals für die Liberalen schwierigen Zeiten ein Signal des Aufbruchs formuliert hätten und viele der heute wieder aktuellen Themen für die FDP definiert hätten. Hier liege ein Vermächtnis Westerwelles, dem die Freien Demokraten auch heute noch verpflichtet seien.